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Inhaltsübersicht

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Abschnitt 1

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen

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Abschnitt 2

Pflichten der Betreiber
§ 3
Grundlegende Anforderungen an überwachungsbedürftige Anlagen
§ 4
Gefährdungsbeurteilung
§ 5
Schutzmaßnahmen
§ 6
Zusammenarbeit mit anderen Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen
§ 7
Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen
§ 8
Betriebsverbot

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Abschnitt 3

Aufgaben und Pflichten der zugelassenen Überwachungsstellen
§ 9
Durchführung von Prüfungen
§ 10
Feststellung von Mängeln, Nachprüfung
§ 11
Anlagenkataster
§ 12
Wahrung von Betriebsgeheimnissen, Schutz personenbezogener Daten
§ 13
Erfahrungsaustausch
§ 14
Mitteilungspflichten gegenüber der Zulassungsbehörde

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Abschnitt 4

Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen, Aufsicht

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Unterabschnitt 1

Anforderungen an Prüfstellen für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle
§ 15
Grundlegende Anforderungen an Prüfstellen für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle
§ 16
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von zugelassenen Überwachungsstellen
§ 17
Anforderungen an die mit Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen beauftragten Personen

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Unterabschnitt 2

Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Zulassungsbehörde
§ 18
Einrichtung der Zulassungsbehörde
§ 19
Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen
§ 20
Zulassung von Prüfstellen von Unternehmen als zugelassene Überwachungsstellen
§ 21
Aufsicht über die zugelassenen Überwachungsstellen
§ 22
Befugnisse der Zulassungsbehörde gegenüber zugelassenen Überwachungsstellen
§ 23
Befugnisse der Zulassungsbehörde gegenüber Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen
§ 24
Duldung des Aufsichtshandelns der Zulassungsbehörde
§ 25
Übermittlungspflichten

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Abschnitt 5

Aufsichtsbehörden
§ 26
Zuständigkeit für die Aufsicht
§ 27
Befugnisse gegenüber den Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen
§ 28
Befugnisse gegenüber zugelassenen Überwachungsstellen, Unterrichtungspflicht
§ 29
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
§ 30
Information der Zulassungsbehörde

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Abschnitt 6

Verordnungsermächtigungen, Bußgeld- und Strafvorschriften, Übergangsvorschriften
§ 31
Verordnungsermächtigungen
§ 32
Bußgeldvorschriften
§ 33
Strafvorschriften
§ 34
Übergangsvorschriften