Erstes Überleitungsgesetz

Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund

<p>Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die in <a href="/bund/ueblg_1/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">§ 7</a> genannten Personengruppen,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die in den §§ <a href="/bund/ueblg_1/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">8</a> bis <a href="/bund/ueblg_1/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">12</a> aufgeführten Fürsorgekosten näher zu bestimmen.</div></dd> </dl></p>

<p>Werden auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen, die nach dem 8. Mai 1945 erlassen sind, an Stelle von Fürsorgeleistungen Leistungen gewährt, die nach anderen Grundsätzen als denen <i>der Verordnung über die Fürsorgepflicht in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 967)</i> bemessen, insbesondere nicht von der im Einzelfall nachgewiesenen Hilfsbedürftigkeit abhängig gemacht worden sind, so übernimmt der Bund nur die Kosten, die bei Anwendung der Vorschriften der Fürsorgepflichtverordnung aufzuwenden gewesen wären. Das gleiche gilt für Fürsorgeleistungen, die Kriegsfolgenhilfe-Empfängern nach anderen Richtsätzen oder Richtlinien (<a href="/bund/ueblg_1/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 8</a>) gewährt werden als den übrigen Empfängern der öffentlichen Fürsorge.</p>

<p>Fürsorgekosten sind die Pflichtleistungen, die im Rahmen der <i>Verordnung über die Fürsorgepflicht in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 967), der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 967)</i> und der hierzu ergangenen Ausführungsvorschriften in Verbindung mit den durch die Fürsorgerechtsprechung entwickelten Grundsätzen nach den örtlich maßgebenden, über Anordnungen des Landes nicht hinausgehenden Richtsätzen und Richtlinien der öffentlichen Fürsorge gewährt werden.</p>

<p>(1) Aufwendungen der Kriegsfolgenhilfe sind die auf Grund gesetzlicher Anordnung von den Bezirksfürsorgeverbänden, den Landesfürsorgeverbänden oder den Ländern geleisteten Fürsorgekosten für Kriegsfolgenhilfe-Empfänger.</p><p>(2) Kriegsfolgenhilfe-Empfänger sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Heimatvertriebene,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Evakuierte,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Zugewanderte aus der sowjetischen Besatzungszone und der Stadt Berlin,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Ausländer und Staatenlose,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Angehörige von Kriegsgefangenen und Vermißten.</div></dd> </dl></p>

§ 13 ÜblG 1