Unterlassungsklagengesetz

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

<p>Dieses Gesetz findet auf das Arbeitsrecht keine Anwendung.</p>

Ausnahme für das Arbeitsrecht

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und
anderen Verstößen

Abschnitt 1

Unterlassungs- und Widerrufsanspruch
bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug

Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union

Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz

Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen

Anspruchsberechtigte Stellen

Abschnitt 2

Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b

Liste der qualifizierten Verbraucherverbände

Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4

Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände

Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4

Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen

Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d

Verordnungsermächtigung

Verfahrensvorschriften

Abschnitt 3

Allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 1

Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland

Zuständigkeit und Verfahren

Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen

Veröffentlichungsbefugnis

Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1

Unterabschnitt 2

Klageantrag und Anhörung

Besonderheiten der Urteilsformel

Einwendung wegen abweichender Entscheidung

Wirkungen des Urteils

Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2

Unterabschnitt 3

Einigungsstelle

Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2

Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen

Abschnitt 4

Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen

Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener

Außergerichtliche Schlichtung

Abschnitt 5

Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung

Anwendungsbereich

Abschnitt 6

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7

Überleitungsvorschriften

Abschnitt 8

Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

Bundesrecht Deutschland

§ 15 UKlaG

Ausnahme für das Arbeitsrecht