UKlaG

Informationen

Alle Normen

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Abschnitt 1

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
§ 1
Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1a
Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
§ 2
Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
§ 2a
Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union
§ 2b
Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
§ 2c
Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen

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Abschnitt 2

Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3
Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3a
Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b
§ 4
Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
§ 4a
Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4
§ 4b
Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände
§ 4c
Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4
§ 4d
Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen
§ 4e
Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d
§ 4f
Verordnungsermächtigung

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Abschnitt 3

Verfahrensvorschriften

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Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften
§ 5
Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
§ 5a
Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland
§ 6
Zuständigkeit und Verfahren
§ 6a
Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
§ 7
Veröffentlichungsbefugnis

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Unterabschnitt 2

Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
§ 8
Klageantrag und Anhörung
§ 9
Besonderheiten der Urteilsformel
§ 10
Einwendung wegen abweichender Entscheidung
§ 11
Wirkungen des Urteils

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Unterabschnitt 3

Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
§ 12
Einigungsstelle
§ 12a
Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2

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Abschnitt 4

Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
§ 13
Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
§ 13a
Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener

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Abschnitt 5

Außergerichtliche Schlichtung
§ 14
Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung

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Abschnitt 6

Anwendungsbereich
§ 15
Ausnahme für das Arbeitsrecht

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Abschnitt 7

Bußgeldvorschriften
§ 16
Bußgeldvorschriften

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Abschnitt 8

Überleitungsvorschriften
§ 17
Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
§ 18
Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG