Unterlassungsklagengesetz

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

<p>(1) Die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach <a href="/bund/uklag/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste der qualifizierten Verbraucherverbände" data-lli="2" target="_blank">§ 4</a> wird in "Liste der qualifizierten Verbraucherverbände nach <a href="/bund/uklag/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste der qualifizierten Verbraucherverbände" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a>" umbenannt. Die in dieser Liste eingetragenen qualifizierten Einrichtungen werden zu qualifizierten Verbraucherverbänden.</p><p>(2) <a href="/bund/uklag/6a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen" data-lli="0" target="_blank">§ 6a</a> ist nur auf Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen und auf Klagen anzuwenden, die Zuwiderhandlungen betreffen, die nach dem 24. Juni 2023 drohen oder stattfanden.</p>

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

<p>(1) Das Gericht macht zu einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der durch eine anspruchsberechtigte Stelle nach <a href="/bund/uklag/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruchsberechtigte Stellen" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1</a> zur Sicherung oder Regelung von Ansprüchen nach den §§ 1 bis 2a gestellt wurde, unverzüglich nach der Zustellung des Antrags an den Antragsgegner Folgendes im Verbandsklageregister bekannt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bezeichnung des Antragstellers und des Antraggegners,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Bezeichnung des Gerichts,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Aktenzeichen des Verfahrens,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Angabe der behaupteten Zuwiderhandlung, die Anlass des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Datum des Eingangs des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung beim Gericht und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>das Datum der Zustellung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner.</div></dd></dl>Wurde die einstweilige Verfügung erlassen, ohne dass der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung dem Antragsgegner zugestellt wurde, so sind die Angaben nach Satz 1 unverzüglich nach dem Erlass der einstweiligen Verfügung bekanntzumachen; an die Stelle der Angabe nach Satz 1 Nummer 6 tritt das Datum des Erlasses der einstweiligen Verfügung. In den Fällen des Satzes 2 hat der Antragsteller ergänzend die Zustellung der einstweiligen Verfügung im Verbandsklageregister bekannt zu machen. Die Bekanntmachung nach Satz 3 ist unverzüglich, nachdem dem Antragsteller die Zustellung bekannt ist, beim Bundesamt für Justiz zu beantragen. Dem Antrag sind eine Abschrift der einstweiligen Verfügung und der Zustellungsnachweis beizufügen.</p><p>(2) Zu einer Klage einer anspruchsberechtigten Stelle nach <a href="/bund/uklag/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruchsberechtigte Stellen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1</a> zur Durchsetzung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a ist vom Gericht im Verbandsklageregister unverzüglich nach der Erhebung der Klage bekannt zu machen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bezeichnung der Parteien,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Bezeichnung des Gerichts,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Aktenzeichen der Klage,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Angabe der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Datum der Anhängigkeit der Klage und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>das Datum der Rechtshängigkeit der Klage.</div></dd></dl></p><p>(3) Unverzüglich bekanntzumachen sind durch das Gericht, bei dem das Verfahren beendet wurde, auch das Datum der Beendigung des Verfahrens und die Art der Beendigung. Wurde das Verfahren durch eine rechtskräftige Entscheidung beendet, so ist auch die Entscheidung bekannt zu machen.</p>

Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen

<p>(1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten Verbraucherverbände und veröffentlicht sie in der jeweils aktuellen Fassung auf seiner Internetseite.</p><p>(2) Ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wird auf seinen Antrag in die Liste eingetragen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>er mindestens drei Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister eingetragen ist und ein Jahr seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen hat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>seine satzungsgemäßen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verein tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigt werden.</div></dd></dl>Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen sowie andere Verbraucherverbände, wenn sie überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen.</p><p>(3) Die Entscheidung über den Eintragungsantrag ist dem Antragsteller zuzustellen. Auf der Grundlage einer wirksamen dem Antrag stattgebenden Entscheidung ist der Verein unter Angabe des Namens, der Anschrift, des zuständigen Registergerichts, der Registernummer und des satzungsmäßigen Zwecks in die Liste einzutragen.</p><p>(4) Auf Antrag erteilt das Bundesamt für Justiz einem qualifizierten Verbraucherverband, der in der Liste eingetragen ist, eine Bescheinigung über ihre Eintragung.</p>

Liste der qualifizierten Verbraucherverbände

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und
anderen Verstößen

Abschnitt 1

Unterlassungs- und Widerrufsanspruch
bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug

Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union

Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz

Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen

Anspruchsberechtigte Stellen

Abschnitt 2

Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b

Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4

Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände

Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4

Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen

Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d

Verordnungsermächtigung

Verfahrensvorschriften

Abschnitt 3

Allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 1

Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland

§ 18 UKlaG

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG