Unterlassungsklagengesetz

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

<p>(1) Abweichend von <a href="/bund/uklag/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4" data-lli="3" target="_blank">§ 4a Absatz 1 Nummer 1</a> sind die Eintragungsvoraussetzungen bei qualifizierten Einrichtungen, die vor dem 2. Dezember 2020 in die Liste nach <a href="/bund/uklag/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste der qualifizierten Verbraucherverbände" data-lli="2" target="_blank">§ 4</a> eingetragen wurden und die am 2. Dezember 2020 schon länger als zwei Jahre in der Liste nach <a href="/bund/uklag/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste der qualifizierten Verbraucherverbände" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> eingetragen sind, vom Bundesamt für Justiz im Zeitraum vom 2. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2021 zu überprüfen.</p><p>(2) Die Berichtspflichten nach <a href="/bund/uklag/4b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände" data-lli="0" target="_blank">§ 4b Absatz 1</a> sind erstmals für das Kalenderjahr 2021 zu erfüllen.</p>

Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

<p>(1) Die qualifizierten Verbraucherverbände, die in der Liste nach <a href="/bund/uklag/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste der qualifizierten Verbraucherverbände" data-lli="2" target="_blank">§ 4</a> eingetragen sind, sind verpflichtet, dem Bundesamt für Justiz bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahres für das vergangene Kalenderjahr zu berichten über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Anzahl der von ihnen ausgesprochenen Abmahnungen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche unter Angabe der den Abmahnungen zugrunde liegenden Zuwiderhandlungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Anzahl der aufgrund von Abmahnungen vereinbarten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungen und die Höhe der vereinbarten Vertragstrafen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Gesamthöhe der entstandenen Ansprüche auf Aufwendungsersatz für Abmahnungen und die Gesamthöhe der Ansprüche auf verwirkte Vertragsstrafen sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Anzahl ihrer Mitglieder zum 31. Dezember und deren Bezeichnung.</div></dd></dl>Satz 1 Nummer 4 ist nicht anzuwenden auf qualifizierte Verbraucherverbände, für die die Vermutung nach <a href="/bund/uklag/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste der qualifizierten Verbraucherverbände" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 2 Satz 2</a> gilt.</p><p>(2) Das Bundesamt für Justiz kann die qualifizierten Verbraucherverbände und deren Vorstandsmitglieder zur Befolgung der Pflichten nach Absatz 1 durch die Festsetzung eines Zwangsgelds anhalten.</p><p>(3) Gerichte haben dem Bundesamt für Justiz Entscheidungen mitzuteilen, in denen festgestellt wird, dass ein qualifizierter Verbraucherverband, der in der Liste nach <a href="/bund/uklag/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste der qualifizierten Verbraucherverbände" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> eingetragen ist, einen Anspruch missbräuchlich geltend gemacht hat.</p>

Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände

<p>(1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten Verbraucherverbände und veröffentlicht sie in der jeweils aktuellen Fassung auf seiner Internetseite.</p><p>(2) Ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wird auf seinen Antrag in die Liste eingetragen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>er mindestens drei Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister eingetragen ist und ein Jahr seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen hat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>seine satzungsgemäßen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verein tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigt werden.</div></dd></dl>Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen sowie andere Verbraucherverbände, wenn sie überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen.</p><p>(3) Die Entscheidung über den Eintragungsantrag ist dem Antragsteller zuzustellen. Auf der Grundlage einer wirksamen dem Antrag stattgebenden Entscheidung ist der Verein unter Angabe des Namens, der Anschrift, des zuständigen Registergerichts, der Registernummer und des satzungsmäßigen Zwecks in die Liste einzutragen.</p><p>(4) Auf Antrag erteilt das Bundesamt für Justiz einem qualifizierten Verbraucherverband, der in der Liste eingetragen ist, eine Bescheinigung über ihre Eintragung.</p>

Liste der qualifizierten Verbraucherverbände

<p>(1) Das Bundesamt für Justiz überprüft von Amts wegen, ob ein qualifizierter Verbraucherverband, der in der Liste nach <a href="/bund/uklag/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste der qualifizierten Verbraucherverbände" data-lli="3" target="_blank">§ 4</a> eingetragen ist, die Eintragungsvoraussetzungen nach <a href="/bund/uklag/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste der qualifizierten Verbraucherverbände" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 2 Satz 1</a> erfüllt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach Ablauf von zwei Jahren nach seiner Ersteintragung und danach jeweils nach Ablauf von fünf Jahren nach Abschluss der letzten Überprüfung oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>unabhängig von den Fristen nach Nummer 1, wenn begründete Zweifel am Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen bestehen.</div></dd></dl></p><p>(2) Ergeben sich in einem Rechtstreit begründete Zweifel daran, ob ein qualifizierter Verbraucherverband, der in der Liste nach <a href="/bund/uklag/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste der qualifizierten Verbraucherverbände" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> eingetragen ist, die Eintragungsvoraussetzungen nach <a href="/bund/uklag/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste der qualifizierten Verbraucherverbände" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 2 Satz 1</a> erfüllt, kann das Gericht das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zum Abschluss der Überprüfung aussetzen.</p><p>(3) Das Bundesamt für Justiz kann die qualifizierten Verbraucherverbände und deren Vorstandsmitglieder zur Befolgung der Pflichten im Verfahren zur Überprüfung der Eintragung durch die Festsetzung eines Zwangsgelds anhalten.</p>

Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und
anderen Verstößen

Abschnitt 1

Unterlassungs- und Widerrufsanspruch
bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug

Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union

Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz

Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen

Anspruchsberechtigte Stellen

Abschnitt 2

Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b

Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4

Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen

Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d

Verordnungsermächtigung

Verfahrensvorschriften

Abschnitt 3

Allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 1

Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland

Zuständigkeit und Verfahren

Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen

Veröffentlichungsbefugnis

Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1

Unterabschnitt 2

Klageantrag und Anhörung

Besonderheiten der Urteilsformel

Einwendung wegen abweichender Entscheidung

Wirkungen des Urteils

Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2

Unterabschnitt 3

Einigungsstelle

Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2

Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen

Abschnitt 4

Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen

Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener

Außergerichtliche Schlichtung

Abschnitt 5

Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung

Anwendungsbereich

Abschnitt 6

Ausnahme für das Arbeitsrecht

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7

Überleitungsvorschriften

Abschnitt 8

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

Bundesrecht Deutschland

§ 17 UKlaG

Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs