Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz

Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten *

<p>(1) Der Rechtsinhaber kann von dem Diensteanbieter Auskunft über die nach <a href="/bund/urhdag/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zum Erwerb vertraglicher Nutzungsrechte; Direktvergütungsanspruch des Urhebers" data-lli="2" target="_blank">§ 4</a> vertraglich erlaubte Nutzung seines Repertoires verlangen.</p><p>(2) Der Rechtsinhaber kann von dem Diensteanbieter angemessene Auskunft über die Funktionsweise der Verfahren zur Blockierung unerlaubter Nutzungen seines Repertoires nach den §§ <a href="/bund/urhdag/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualifizierte Blockierung" data-lli="1" target="_blank">7</a> und <a href="/bund/urhdag/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einfache Blockierung" data-lli="0" target="_blank">8</a> verlangen.</p><p>(3) (weggefallen)</p>

Auskunftsrechte

<p>(1) Der Diensteanbieter ist nach Maßgabe von <a href="/bund/urhdag/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit des Diensteanbieters" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> verpflichtet, die öffentliche Wiedergabe eines Werkes durch Blockierung zu beenden, sobald der Rechtsinhaber dies verlangt und einen hinreichend begründeten Hinweis auf die unerlaubte öffentliche Wiedergabe des Werkes gibt.</p><p>(2) <a href="/bund/urhdag/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualifizierte Blockierung" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3</a> ist entsprechend anzuwenden.</p><p>(3) Zur Blockierung künftiger unerlaubter Nutzungen des Werkes ist der Diensteanbieter nach Maßgabe von <a href="/bund/urhdag/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualifizierte Blockierung" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> erst verpflichtet, nachdem der Rechtsinhaber die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt.</p>

Einfache Blockierung

<p>(1) Der Diensteanbieter ist nach Maßgabe von <a href="/bund/urhdag/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit des Diensteanbieters" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> verpflichtet, durch Sperrung oder Entfernung (Blockierung) bestmöglich sicherzustellen, dass ein Werk nicht öffentlich wiedergegeben wird und hierfür auch künftig nicht verfügbar ist, sobald der Rechtsinhaber dies verlangt und die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt.</p><p>(2) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nicht dazu führen, dass von Nutzern hochgeladene Inhalte, deren Nutzung gesetzlich erlaubt ist oder bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt, nicht verfügbar sind. Beim Einsatz automatisierter Verfahren sind die §§ 9 bis 11 anzuwenden. Satz 2 ist nicht anzuwenden auf Nutzungen von Filmwerken oder Laufbildern bis zum Abschluss ihrer erstmaligen öffentlichen Wiedergabe, insbesondere während der zeitgleichen Übertragung von Sportveranstaltungen, soweit der Rechtsinhaber dies vom Diensteanbieter verlangt und die hierfür erforderlichen Angaben macht.</p><p>(3) Der Diensteanbieter informiert den Nutzer sofort über die Blockierung des von ihm hochgeladenen Inhalts und weist ihn auf das Recht hin, nach § 14 Beschwerde einzulegen.</p><p>(4) Startup-Diensteanbieter (<a href="/bund/urhdag/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Diensteanbieter" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 2</a>) sind nicht nach Absatz 1 verpflichtet, solange die durchschnittliche monatliche Anzahl unterschiedlicher Besucher der Internetseiten des Dienstes 5 Millionen nicht übersteigt.</p><p>(5) Es wird widerleglich vermutet, dass kleine Diensteanbieter (<a href="/bund/urhdag/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Diensteanbieter" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 3</a>) im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nach Absatz 1 verpflichtet sind.</p>

Qualifizierte Blockierung

<p>(1) Ein Diensteanbieter ist verpflichtet, bestmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um die vertraglichen Nutzungsrechte für die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke zu erwerben. Der Diensteanbieter erfüllt diese Pflicht, sofern er Nutzungsrechte erwirbt, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ihm angeboten werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>über repräsentative Rechtsinhaber verfügbar sind, die der Diensteanbieter kennt, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>über im Inland ansässige Verwertungsgesellschaften oder abhängige Verwertungseinrichtungen erworben werden können.</div></dd></dl></p><p>(2) Nutzungsrechte nach Absatz 1 Satz 2 müssen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für Inhalte gelten, die der Diensteanbieter ihrer Art nach offensichtlich in mehr als geringfügigen Mengen öffentlich wiedergibt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in Bezug auf Werke und Rechtsinhaber ein erhebliches Repertoire umfassen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes abdecken und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Nutzung zu angemessenen Bedingungen ermöglichen.</div></dd></dl></p><p>(3) Hat der Urheber das Recht der öffentlichen Wiedergabe eines Werkes einem Dritten eingeräumt, so hat der Diensteanbieter für vertragliche Nutzungen gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die öffentliche Wiedergabe des Werkes zu zahlen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Dritte eine Verwertungsgesellschaft ist oder der Urheber den Dritten als Digitalvertrieb einschaltet.</p><p>(4) Der Urheber kann auf den Direktvergütungsanspruch nach Absatz 3 nicht verzichten und diesen im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abtreten. Er kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.</p>

§ 19 UrhDaG

Auskunftsrechte