Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz

Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten *

<p>(1) Dieses Gesetz ist auf verwandte Schutzrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes und ihre Inhaber entsprechend anzuwenden.</p><p>(2) Der Direktvergütungsanspruch nach <a href="/bund/urhdag/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zum Erwerb vertraglicher Nutzungsrechte; Direktvergütungsanspruch des Urhebers" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> steht nur dem Lichtbildner und dem ausübenden Künstler zu.</p>

Anwendung auf verwandte Schutzrechte

<p>(1) Ein Diensteanbieter ist verpflichtet, bestmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um die vertraglichen Nutzungsrechte für die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke zu erwerben. Der Diensteanbieter erfüllt diese Pflicht, sofern er Nutzungsrechte erwirbt, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ihm angeboten werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>über repräsentative Rechtsinhaber verfügbar sind, die der Diensteanbieter kennt, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>über im Inland ansässige Verwertungsgesellschaften oder abhängige Verwertungseinrichtungen erworben werden können.</div></dd></dl></p><p>(2) Nutzungsrechte nach Absatz 1 Satz 2 müssen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für Inhalte gelten, die der Diensteanbieter ihrer Art nach offensichtlich in mehr als geringfügigen Mengen öffentlich wiedergibt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in Bezug auf Werke und Rechtsinhaber ein erhebliches Repertoire umfassen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes abdecken und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Nutzung zu angemessenen Bedingungen ermöglichen.</div></dd></dl></p><p>(3) Hat der Urheber das Recht der öffentlichen Wiedergabe eines Werkes einem Dritten eingeräumt, so hat der Diensteanbieter für vertragliche Nutzungen gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die öffentliche Wiedergabe des Werkes zu zahlen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Dritte eine Verwertungsgesellschaft ist oder der Urheber den Dritten als Digitalvertrieb einschaltet.</p><p>(4) Der Urheber kann auf den Direktvergütungsanspruch nach Absatz 3 nicht verzichten und diesen im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abtreten. Er kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.</p>

Pflicht zum Erwerb vertraglicher Nutzungsrechte; Direktvergütungsanspruch des Urhebers

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit des Diensteanbieters

Diensteanbieter

Nicht erfasste Dienste

Erlaubte Nutzungen

Teil 2

Gesetzlich erlaubte Nutzungen; Vergütung des Urhebers

Erstreckung von Erlaubnissen

Unerlaubte Nutzungen

Teil 3

Qualifizierte Blockierung

Einfache Blockierung

Mutmaßlich erlaubte Nutzungen

Teil 4

Öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen

Geringfügige Nutzungen

Kennzeichnung als erlaubte Nutzung

Vergütung durch Diensteanbieter; Verantwortlichkeit

Rechtsbehelfe

Teil 5

Rechtsbehelfe; Schutz vor Entstellung; Zugang zu den Gerichten

Internes Beschwerdeverfahren

Externe Beschwerdestelle

Außergerichtliche Streitbeilegung durch private Schlichtungsstellen

Außergerichtliche Streitbeilegung durch die behördliche Schlichtungsstelle

Schlussbestimmungen

Teil 6

Maßnahmen gegen Missbrauch

Auskunftsrechte

Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

Zwingendes Recht

Bundesrecht Deutschland

§ 21 UrhDaG

Anwendung auf verwandte Schutzrechte