Umweltschadensgesetz

Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

<p>(1) Ein Verwaltungsakt nach diesem Gesetz ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.</p><p>(2) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen gegen eine Entscheidung oder das Unterlassen einer Entscheidung der zuständigen Behörde nach diesem Gesetz gilt das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.</p>

Rechtsschutz

Verhältnis zu anderen Vorschriften

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

Informationspflicht

Gefahrenabwehrpflicht

Sanierungspflicht

Allgemeine Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behörde

Bestimmung von Sanierungsmaßnahmen

Kosten der Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen

Aufforderung zum Tätigwerden

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission

Zeitliche Begrenzung der Anwendung

Übergangsvorschrift zu Anlage 1

(zu § 3 Absatz 1)

(zu § 3 Absatz 3 Nummer 3)

(zu § 3 Absatz 3 Nummer 5)

Bundesrecht Deutschland

§ 11 USchadG

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