Unterhaltssicherungsgesetz

Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden

<p>Die Leistungen nach den §§ <a href="/bund/bbesg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht" data-lli="3" target="_blank">11</a> sowie <a href="/bund/bbesg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dienstlicher Wohnsitz" data-lli="2" target="_blank">15</a> bis <a href="/bund/bbesg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt" data-lli="1" target="_blank">19</a> unterliegen dem Kaufkraftausgleich in entsprechender Anwendung von § <a href="/bund/bbesg/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kaufkraftausgleich" data-lli="0" target="_blank">55</a> des <a href="/bund/bbesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbesoldungsgesetzes</a>, wenn auch die Besoldung der an demselben Dienstort stationierten Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit dem Kaufkraftausgleich unterliegt.</p>

Kaufkraftausgleich

Bundesbesoldungsgesetz

<p>(1) Entspricht bei einer allgemeinen Verwendung im Ausland die Kaufkraft der Besoldung am ausländischen Dienstort nicht der Kaufkraft der Besoldung am Sitz der Bundesregierung, ist der Unterschied durch Zu- oder Abschläge auszugleichen (Kaufkraftausgleich). Beim Mietzuschuss sowie beim Auslandszuschlag für im Inland lebende Kinder wird ein Kaufkraftausgleich nicht vorgenommen.</p><p>(2) Das Statistische Bundesamt ermittelt für den einzelnen Dienstort nach einer wissenschaftlichen Berechnungsmethode auf Grund eines Preisvergleichs und des Wechselkurses zwischen den Währungen den Prozentsatz, um den die Lebenshaltungskosten am ausländischen Dienstort höher oder niedriger sind als am Sitz der Bundesregierung (Teuerungsziffer). Die Teuerungsziffern sind vom Statistischen Bundesamt bekannt zu machen.</p><p>(3) Der Kaufkraftausgleich wird anhand der Teuerungsziffer festgesetzt. Die Berechnungsgrundlage beträgt 60 Prozent des Grundgehaltes, der Anwärterbezüge, des Familienzuschlags, des Auslandszuschlags sowie der Zulagen und Vergütungen, deren jeweilige besondere Voraussetzungen auch bei Verwendung im Ausland vorliegen. Abweichend hiervon beträgt die Berechnungsgrundlage 100 Prozent bei Anwärtern, die bei einer von ihnen selbst ausgewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden.</p><p>(4) Die Einzelheiten zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs regelt das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen, hinsichtlich der Bundeswehrstandorte im Ausland auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung, durch allgemeine Verwaltungsvorschrift.</p>

<p>(1) Das Grundgehalt des Beamten, Richters oder Soldaten bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe des ihm verliehenen Amtes. Ist ein Amt noch nicht in einer Bundesbesoldungsordnung enthalten oder ist es mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet, bestimmt sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe, die in der Einweisungsverfügung bestimmt ist; die Einweisung bedarf bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Fällen, in denen das Amt in einer Bundesbesoldungsordnung noch nicht enthalten ist, der Zustimmung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Ist dem Beamten oder Richter noch kein Amt verliehen worden, so bestimmt sich das Grundgehalt des Beamten nach der Besoldungsgruppe seines Eingangsamtes, das Grundgehalt des Richters und des Staatsanwalts nach der Besoldungsgruppe R 1; soweit die Einstellung in einem anderen als dem Eingangsamt erfolgt ist, bestimmt sich das Grundgehalt nach der entsprechenden Besoldungsgruppe.</p><p>(2) Ist einem Amt gesetzlich eine Funktion zugeordnet oder richtet sich die Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach einem gesetzlich festgelegten Bewertungsmaßstab, insbesondere nach der Zahl der Planstellen, so gibt die Erfüllung dieser Voraussetzungen allein keinen Anspruch auf die Besoldung aus diesem Amt.</p>

Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt

<p>(1) Dienstlicher Wohnsitz des Beamten oder Richters ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat. Dienstlicher Wohnsitz des Soldaten ist sein Standort.</p><p>(2) Die oberste Dienstbehörde kann als dienstlichen Wohnsitz anweisen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Ort, der Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit des Beamten, Richters oder Soldaten ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Ort, in dem der Beamte, Richter oder Soldat mit Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle wohnt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einen Ort im Inland, wenn der Beamte oder Soldat im Ausland an der deutschen Grenze beschäftigt ist.</div></dd></dl>Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Stellen übertragen.</p>

Dienstlicher Wohnsitz

<p>(1) Der Beamte, Richter oder Soldat kann, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Bezüge nur abtreten oder verpfänden, soweit sie der Pfändung unterliegen.</p><p>(2) Gegenüber Ansprüchen auf Bezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Bezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen den Beamten, Richter oder Soldaten ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.</p>

Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

Teilzeit

Härteausgleich

Ruhen der Leistungen

Leistungen

Kapitel 2

Leistungen zur Sicherung des Einkommens

Abschnitt 1

Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Leistungen an Selbständige

Zusammentreffen mehrerer Leistungen

Mindestleistung

Leistungen für Versorgungsempfänger

Prämie, Dienstgeld, Zuschläge

Abschnitt 2

Prämie

Prämie für besondere Einsatzbereitschaft

Zuschlag für längeren Dienst

Zuschlag für die Verpflichtung zu längerem Dienst

Dienstgeld

Zuschlag für herausgehobene Funktionen

Zuschlag für besondere Erschwernisse

Zuschlag für besondere zeitliche Belastungen

Auslandsverwendungszuschlag

Auslandszuschlag

Sachleistungen

Abschnitt 3

Unterkunft

Dienstkleidung und Ausrüstung

Heilfürsorge

Verpflegung, Verpflegungsgeld

Verfahren

Kapitel 3

(weggefallen)

Antrag

Leistungsberechnung

Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Folgen fehlender Mitwirkung

Vertretung der Bundesrepublik Deutschland

Bußgeldvorschriften

Kapitel 4

(zu § 8)

(zu den §§ 11, 14 und 19)

Bundesrecht Deutschland

§ 10 USG

Kaufkraftausgleich