Unterhaltssicherungsgesetz

Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden

<p>(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Reservistendienst leisten, wird der Verdienstausfall in Höhe des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelts (<a href="/bund/sgb_xiv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gleichstellungen" data-lli="0" target="_blank">§ 14</a> des <a href="/bund/sgb_xiv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Vierten Buches Sozialgesetzbuch</a>) ersetzt.</p><p>(2) Reservistendienst Leistenden, die infolge der Dienstleistung Entgeltersatzleistungen einbüßen, wird die Einbuße ersetzt.</p><p>(3) Die Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 betragen je Tag der Dienstleistung höchstens 301 Euro.</p>

Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung –

<p>(1) Einer Gewalttat stehen gleich: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die vorsätzliche Beibringung von Gift,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Fehlgehen der Gewalttat, so dass sie eine andere Person trifft als die Person, gegen die sie gerichtet war,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein Angriff in der irrtümlichen Annahme des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die erhebliche Vernachlässigung von Kindern und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Herstellung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von Kinderpornografie nach § 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 des Strafgesetzbuchs.</div></dd></dl></p><p>(2) Den Opfern von Gewalttaten stehen Personen gleich, die in Folge des Miterlebens der Tat oder des Auffindens des Opfers eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben. Den Opfern von Gewalttaten stehen weiterhin Personen gleich, die durch die Überbringung der Nachricht vom Tode oder der schwerwiegenden Verletzung des Opfers eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, wenn zwischen diesen Personen und dem Opfer im Sinne des <a href="/bund/sgb_xiv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Opfer von Gewalttaten" data-lli="0" target="_blank">§ 13</a> oder des Absatzes 1 eine enge emotionale Beziehung besteht. Eine solche Beziehung besteht in der Regel mit Angehörigen und Nahestehenden.</p>

Gleichstellungen

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

Teilzeit

Härteausgleich

Ruhen der Leistungen

Leistungen

Kapitel 2

Leistungen zur Sicherung des Einkommens

Abschnitt 1

Leistungen an Selbständige

Zusammentreffen mehrerer Leistungen

Mindestleistung

Leistungen für Versorgungsempfänger

Prämie, Dienstgeld, Zuschläge

Abschnitt 2

Kaufkraftausgleich

Prämie

Prämie für besondere Einsatzbereitschaft

Zuschlag für längeren Dienst

Zuschlag für die Verpflichtung zu längerem Dienst

Dienstgeld

Zuschlag für herausgehobene Funktionen

Zuschlag für besondere Erschwernisse

Zuschlag für besondere zeitliche Belastungen

Auslandsverwendungszuschlag

Auslandszuschlag

Sachleistungen

Abschnitt 3

Unterkunft

Dienstkleidung und Ausrüstung

Heilfürsorge

Verpflegung, Verpflegungsgeld

Verfahren

Kapitel 3

(weggefallen)

Antrag

Leistungsberechnung

Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Folgen fehlender Mitwirkung

Vertretung der Bundesrepublik Deutschland

Bußgeldvorschriften

Kapitel 4

(zu § 8)

(zu den §§ 11, 14 und 19)

Bundesrecht Deutschland

§ 5 USG

Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer