Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn

<p>Zum 1. Januar 2015 wird als Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand die Unfallversicherung Bund und Bahn errichtet. Die Unfallversicherung Bund und Bahn ist für die in <a href="/bund/sgb_ix/125" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der schriftlichen Vereinbarung" data-lli="0" target="_blank">§ 125</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Siebten Buches Sozialgesetzbuch</a> genannten Unternehmen und Versicherten zuständig.</p>

Errichtung, Zuständigkeit

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

<p>(1) In der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Träger der Eingliederungshilfe und dem Leistungserbringer sind zu regeln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Inhalt, Umfang und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen der Eingliederungshilfe (Leistungsvereinbarung) und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Vergütung der Leistungen der Eingliederungshilfe (Vergütungsvereinbarung).</div></dd></dl></p><p>(2) In die Leistungsvereinbarung sind als wesentliche Leistungsmerkmale mindestens aufzunehmen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der zu betreuende Personenkreis,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die erforderliche sächliche Ausstattung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Art, Umfang, Ziel und Qualität der Leistungen der Eingliederungshilfe,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Festlegung der personellen Ausstattung,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Qualifikation des Personals sowie</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>soweit erforderlich, die betriebsnotwendigen Anlagen des Leistungserbringers.</div></dd></dl>Soweit die Erbringung von Leistungen nach <a href="/bund/sgb_ix/116" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme" data-lli="2" target="_blank">§ 116 Absatz 2</a> zu vereinbaren ist, sind darüber hinaus die für die Leistungserbringung erforderlichen Strukturen zu berücksichtigen.</p><p>(3) Mit der Vergütungsvereinbarung werden unter Berücksichtigung der Leistungsmerkmale nach Absatz 2 Leistungspauschalen für die zu erbringenden Leistungen unter Beachtung der Grundsätze nach <a href="/bund/sgb_ix/123" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Grundsätze" data-lli="1" target="_blank">§ 123 Absatz 2</a> festgelegt. Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen. Die Leistungspauschalen sind nach Gruppen von Leistungsberechtigten mit vergleichbarem Bedarf oder Stundensätzen sowie für die gemeinsame Inanspruchnahme durch mehrere Leistungsberechtigte (<a href="/bund/sgb_ix/116" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme" data-lli="0" target="_blank">§ 116 Absatz 2</a>) zu kalkulieren. Abweichend von Satz 1 können andere geeignete Verfahren zur Vergütung und Abrechnung der Fachleistung unter Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen vereinbart werden.</p><p>(4) Die Vergütungsvereinbarungen mit Werkstätten für behinderte Menschen und anderen Leistungsanbietern berücksichtigen zusätzlich die mit der wirtschaftlichen Betätigung in Zusammenhang stehenden Kosten, soweit diese Kosten unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse beim Leistungserbringer und der dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen nach Art und Umfang über die in einem Wirtschaftsunternehmen üblicherweise entstehenden Kosten hinausgehen. Können die Kosten im Einzelfall nicht ermittelt werden, kann hierfür eine Vergütungspauschale vereinbart werden. Das Arbeitsergebnis des Leistungserbringers darf nicht dazu verwendet werden, die Vergütung des Trägers der Eingliederungshilfe zu mindern.</p>

Inhalt der schriftlichen Vereinbarung

Errichtung

Abschnitt 1

Eingliederung der Unfallkasse des Bundes und der Eisenbahn-Unfallkasse

Sitz und Satzung

Prävention für Beamte, Verordnungsermächtigung

Unfallfürsorge für Beamte

Aufgabenübertragung an die Unfallversicherung Bund und Bahn

Leistungen der Soldatenentschädigung

Kosten bei Errichtung

Personalrechtliche Übergangsregelungen

Abschnitt 2

Übertritt des Personals

(weggefallen)

Sonstige personalrechtliche Übergangsregelungen

Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht

Abschnitt 3

Übergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen der Unfallversicherung Bund und Bahn

§ 1 UVBBErG

Errichtung, Zuständigkeit