Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

<p>Für einen Plan nach <a href="/bund/uvpg/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall" data-lli="2" target="_blank">§ 35</a> oder <a href="/bund/uvpg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung" data-lli="1" target="_blank">§ 36</a>, der einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, ist die Verträglichkeitsprüfung nach <a href="/bund/bdsg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="0" target="_blank">§ 34 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesnaturschutzgesetzes</a> im Verfahren zur Aufstellung oder Änderung des Plans vorzunehmen. Die Strategische Umweltprüfung kann mit der Prüfung nach Satz 1 und mit anderen Prüfungen zur Ermittlung oder Bewertung von Umweltauswirkungen verbunden werden.</p>

Verbundene Prüfverfahren

Bundesdatenschutzgesetz

<p>(1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß <a href="/eu/vo_eu_2016_679/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="4" target="_blank">Artikel 15</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> besteht ergänzend zu den in <a href="/bund/bdsg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken" data-lli="3" target="_blank">§ 27 Absatz 2</a>, <a href="/bund/bdsg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken" data-lli="2" target="_blank">§ 28 Absatz 2</a> und <a href="/bund/bdsg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten" data-lli="1" target="_blank">§ 29 Absatz 1 Satz 2</a> genannten Ausnahmen nicht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die betroffene Person nach <a href="/bund/bdsg/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden" data-lli="0" target="_blank">§ 33 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe b oder Absatz 3</a> nicht zu informieren ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Daten <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen</div></dd></dl></div><div>und die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren. Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person zu begründen, soweit nicht durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. Die zum Zweck der Auskunftserteilung an die betroffene Person und zu deren Vorbereitung gespeicherten Daten dürfen nur für diesen Zweck sowie für Zwecke der Datenschutzkontrolle verarbeitet werden; für andere Zwecke ist die Verarbeitung nach Maßgabe des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2016/679 einzuschränken.</p><p>(3) Wird der betroffenen Person durch eine öffentliche Stelle des Bundes keine Auskunft erteilt, so ist sie auf ihr Verlangen der oder dem Bundesbeauftragten zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten an die betroffene Person über das Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verantwortlichen zulassen, sofern dieser nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.</p><p>(4) Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft über personenbezogene Daten, die durch eine öffentliche Stelle weder automatisiert verarbeitet noch nicht automatisiert verarbeitet und in einem Dateisystem gespeichert werden, besteht nur, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht.</p>

Auskunftsrecht der betroffenen Person

<p>Eine Strategische Umweltprüfung ist durchzuführen bei Plänen und Programmen, die einer Verträglichkeitsprüfung nach <a href="/bund/uvpg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung" data-lli="0" target="_blank">§ 36 Satz 1 Nummer 2</a> des Bundesnaturschutzgesetzes unterliegen.</p>

SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung

<p>(1) Eine Strategische Umweltprüfung ist durchzuführen bei Plänen und Programmen, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in der Anlage 5 Nummer 1 aufgeführt sind oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in der Anlage 5 Nummer 2 aufgeführt sind und für Entscheidungen über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben oder von Vorhaben, die nach Landesrecht einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung des Einzelfalls bedürfen, einen Rahmen setzen.</div></dd></dl></p><p>(2) Bei nicht unter Absatz 1 fallenden Plänen und Programmen ist eine Strategische Umweltprüfung nur dann durchzuführen, wenn sie für die Entscheidung über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 aufgeführten oder anderen Vorhaben einen Rahmen setzen und nach einer Vorprüfung im Einzelfall im Sinne von Absatz 4 voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. <a href="/bund/uvpg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellung der SUP-Pflicht" data-lli="2" target="_blank">§ 34 Absatz 4</a> und § 35 Absatz 6 des Baugesetzbuchs bleiben unberührt.</p><p>(3) Pläne und Programme setzen einen Rahmen für die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben, wenn sie Festlegungen mit Bedeutung für spätere Zulassungsentscheidungen, insbesondere zum Bedarf, zur Größe, zum Standort, zur Beschaffenheit, zu Betriebsbedingungen von Vorhaben oder zur Inanspruchnahme von Ressourcen, enthalten.</p><p>(4) Hängt die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung von einer Vorprüfung des Einzelfalls ab, hat die zuständige Behörde aufgrund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 6 aufgeführten Kriterien einzuschätzen, ob der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat, die im weiteren Aufstellungsverfahren nach <a href="/bund/uvpg/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschließende Bewertung und Berücksichtigung" data-lli="1" target="_blank">§ 43 Absatz 2</a> zu berücksichtigen wären. Bei der Vorprüfung nach Satz 1 ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden. Die in <a href="/bund/uvpg/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligung anderer Behörden" data-lli="0" target="_blank">§ 41</a> genannten Behörden sind bei der Vorprüfung nach Satz 1 zu beteiligen. Die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind zu dokumentieren.</p>

SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall

Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Grundsätze für Umweltprüfungen

Umweltverträglichkeitsprüfung

Teil 2

Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung

Abschnitt 1

Feststellung der UVP-Pflicht

Unbedingte UVP-Pflicht bei Neuvorhaben

Vorprüfung bei Neuvorhaben

UVP-Pflicht bei Störfallrisiko

UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben

UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben

UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist

UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist

Ausnahme von der UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben

Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben

Besondere Änderungen zur Modernisierung und Digitalisierung von Schienenwegen

Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577

Ersatzneubauten mit baulicher Erweiterung im Vorgriff auf einen späteren Ausbau

Bau von Radwegen an Bundesstraßen

Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung

Abschnitt 2

Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen

UVP-Bericht

Beteiligung anderer Behörden

Beteiligung der Öffentlichkeit

Unterrichtung der Öffentlichkeit

Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung

Äußerungen und Einwendungen der Öffentlichkeit

Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit bei Änderungen im Laufe des Verfahrens

Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum

Zusammenfassende Darstellung

Begründete Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses bei der Entscheidung

Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens

Bekanntmachung der Entscheidung und Auslegung des Bescheids

Überwachung

Teilzulassungen, Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden, verbundene Prüfverfahren

Abschnitt 3

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilzulassungen

Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Teilzulassungen

Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden; federführende Behörde

Strategische Umweltprüfung

Teil 3

Voraussetzungen für eine Strategische Umweltprüfung

Feststellung der SUP-Pflicht

Ausnahmen von der SUP-Pflicht

Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung

Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP

Festlegung des Untersuchungsrahmens

Umweltbericht

Abschließende Bewertung und Berücksichtigung

Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms

Besondere Verfahrensvorschriften für bestimmte Umweltprüfungen

Teil 4

Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen

Raumordnungspläne

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Vorhaben mit Raumverträglichkeitsprüfung

Bauleitpläne

Bergrechtliche Verfahren

Landschaftsplanungen

Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene

Grenzüberschreitende Umweltprüfungen

Teil 5

Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung

Benachrichtigung eines anderen Staates

Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Vorhaben

Übermittlung des Bescheids

Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben

Grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfung

Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen

Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen

§ 46 UVPG

Verbundene Prüfverfahren