Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

<p>Für die Beteiligung der deutschen Behörden bei Plänen und Programmen eines anderen Staates gelten die Vorschriften für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben nach <a href="/bund/uvpg/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben" data-lli="1" target="_blank">§ 58</a> und für die Konsultation mit dem anderen Staat nach <a href="/bund/uvpg/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben" data-lli="0" target="_blank">§ 55 Absatz 5</a> entsprechend.</p>

Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen

<p>(1) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt der benannten Behörde des anderen Staates sowie weiteren von dieser angegebenen Behörden, soweit die Angaben nicht in der Benachrichtigung enthalten waren, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Inhalt der Bekanntmachung nach <a href="/bund/uvpg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterrichtung der Öffentlichkeit" data-lli="4" target="_blank">§ 19 Absatz 1</a> und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Unterlagen, die nach <a href="/bund/uvpg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterrichtung der Öffentlichkeit" data-lli="3" target="_blank">§ 19 Absatz 2</a> zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.</div></dd></dl></p><p>(2) Folgende Unterlagen sind in deutscher Sprache und in einer Amtssprache des anderen Staates zu übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Inhalt der Bekanntmachung nach <a href="/bund/uvpg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterrichtung der Öffentlichkeit" data-lli="2" target="_blank">§ 19 Absatz 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die nichttechnische Zusammenfassung des UVP-Berichts sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Teile des UVP-Berichts, die es den beteiligten Behörden und der Öffentlichkeit des anderen Staates ermöglichen, die voraussichtlichen erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des Vorhabens einzuschätzen und dazu Stellung zu nehmen oder sich zu äußern.</div></dd></dl>Die zuständige Behörde kann verlangen, dass ihr der Vorhabenträger eine Übersetzung dieser Angaben in die entsprechende Amtssprache zur Verfügung stellt.</p><p>(3) Die zuständige deutsche Behörde unterrichtet die benannte Behörde des anderen Staates sowie weitere von dieser angegebene Behörden über den geplanten zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens.</p><p>(4) Die zuständige deutsche Behörde gibt der benannten Behörde des anderen Staates sowie weiteren von dieser angegebenen Behörden mindestens im gleichen Umfang wie den nach <a href="/bund/uvpg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligung anderer Behörden" data-lli="1" target="_blank">§ 17</a> zu beteiligenden Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme. Für die Stellungnahmen gilt <a href="/bund/vwvfg/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anhörungsverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 73 Absatz 3a</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a> entsprechend.</p><p>(5) Soweit erforderlich oder soweit der andere Staat darum ersucht, führen die zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden innerhalb eines vereinbarten, angemessenen Zeitrahmens mit dem anderen Staat Konsultationen durch, insbesondere über die grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des Vorhabens und über die Maßnahmen zu deren Vermeidung oder Verminderung. Die Konsultationen können von einem geeigneten Gremium durchgeführt werden, das aus Vertretern der zuständigen obersten Bundes- und Länderbehörden und aus Vertretern des anderen Staates besteht.</p><p>(6) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt den beteiligten Behörden des anderen Staates in einer Amtssprache des anderen Staates sonstige für das Verfahren der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung wesentliche Unterlagen, insbesondere Einladungen zum Erörterungstermin und zu Konsultationen.</p><p>(7) Die beteiligten Behörden des anderen Staates können ihre Mitteilungen und Stellungnahmen in einer ihrer Amtssprachen übermitteln.</p>

Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben

<p>(1) Erhält die zuständige Behörde die Benachrichtigung eines anderen Staates über ein geplantes Vorhaben, für das in dem anderen Staat eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht und das erhebliche Umweltauswirkungen in Deutschland haben kann, so ersucht die zuständige deutsche Behörde, soweit entsprechende Angaben der Benachrichtigung nicht bereits beigefügt sind, die zuständige Behörde des anderen Staates um Unterlagen über das Vorhaben, insbesondere um eine Beschreibung des Vorhabens und um Angaben über dessen Umweltauswirkungen in Deutschland. Die zuständige deutsche Behörde soll die zuständige Behörde des anderen Staates ersuchen, ihr in deutscher Sprache die Angaben des <a href="/bund/uvpg/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben" data-lli="3" target="_blank">§ 55 Absatz 2</a> zu übermitteln.</p><p>(2) Auf der Grundlage der erhaltenen Angaben teilt die zuständige Behörde der zuständigen Behörde des anderen Staates mit, ob sie eine Beteiligung am Zulassungsverfahren für erforderlich hält. Benötigt sie hierfür weitere Angaben, so ersucht sie die zuständige Behörde des anderen Staates um weitere Angaben im Sinne des <a href="/bund/uvpg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="UVP-Bericht" data-lli="2" target="_blank">§ 16 Absatz 1 und 3</a> in deutscher Sprache.</p><p>(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die Behörden, die bei einem inländischen Vorhaben nach <a href="/bund/uvpg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligung anderer Behörden" data-lli="1" target="_blank">§ 17</a> zu beteiligen wären, über das Vorhaben und übermittelt ihnen die Unterlagen und Angaben, die ihr vorliegen. Sofern sie nicht die Abgabe einer einheitlichen Stellungnahme für angezeigt hält, weist sie die beteiligten Behörden darauf hin, welcher Behörde des anderen Staates eine Stellungnahme zugeleitet werden kann und welche Frist es für die Stellungnahme gibt.</p><p>(4) Erhält die zuständige Behörde auf andere Weise Kenntnis von einem geplanten ausländischen Vorhaben, das erhebliche Umweltauswirkungen in Deutschland haben kann, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.</p><p>(5) Zuständig ist die Behörde, die für ein gleichartiges Vorhaben in Deutschland zuständig wäre. Sind mehrere Behörden zuständig, so verständigen sie sich unverzüglich auf eine federführende Behörde. Die federführende Behörde nimmt in diesem Fall zumindest die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben der zuständigen deutschen Behörde wahr. Die anderen zuständigen Behörden können der federführenden Behörde im Einvernehmen mit der federführenden Behörde weitere Aufgaben übertragen.</p><p>(6) Für Konsultationen mit dem anderen Staat gilt <a href="/bund/uvpg/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben" data-lli="0" target="_blank">§ 55 Absatz 5</a> entsprechend.</p>

Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben

Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Grundsätze für Umweltprüfungen

Umweltverträglichkeitsprüfung

Teil 2

Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung

Abschnitt 1

Feststellung der UVP-Pflicht

Unbedingte UVP-Pflicht bei Neuvorhaben

Vorprüfung bei Neuvorhaben

UVP-Pflicht bei Störfallrisiko

UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben

UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben

UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist

UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist

Ausnahme von der UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben

Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben

Besondere Änderungen zur Modernisierung und Digitalisierung von Schienenwegen

Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577

Ersatzneubauten mit baulicher Erweiterung im Vorgriff auf einen späteren Ausbau

Bau von Radwegen an Bundesstraßen

Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung

Abschnitt 2

Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen

UVP-Bericht

Beteiligung anderer Behörden

Beteiligung der Öffentlichkeit

Unterrichtung der Öffentlichkeit

Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung

Äußerungen und Einwendungen der Öffentlichkeit

Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit bei Änderungen im Laufe des Verfahrens

Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum

Zusammenfassende Darstellung

Begründete Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses bei der Entscheidung

Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens

Bekanntmachung der Entscheidung und Auslegung des Bescheids

Überwachung

Teilzulassungen, Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden, verbundene Prüfverfahren

Abschnitt 3

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilzulassungen

Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Teilzulassungen

Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden; federführende Behörde

Verbundene Prüfverfahren

Strategische Umweltprüfung

Teil 3

Voraussetzungen für eine Strategische Umweltprüfung

Feststellung der SUP-Pflicht

SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall

SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung

Ausnahmen von der SUP-Pflicht

Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung

Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP

Festlegung des Untersuchungsrahmens

Umweltbericht

Abschließende Bewertung und Berücksichtigung

Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms

Besondere Verfahrensvorschriften für bestimmte Umweltprüfungen

Teil 4

Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen

Raumordnungspläne

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Vorhaben mit Raumverträglichkeitsprüfung

Bauleitpläne

Bergrechtliche Verfahren

Landschaftsplanungen

Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene

Grenzüberschreitende Umweltprüfungen

Teil 5

Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung

Benachrichtigung eines anderen Staates

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Vorhaben

Übermittlung des Bescheids

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben

Grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfung

Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen

§ 62 UVPG

Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen