UZwGBw

Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen

Informationen

Ausfertigungsdatum12.01.1965

FundstelleBGBl I 1965, 796

VersionZuletzt geändert durch Art. 9 G v. 9.1.2026 I Nr. 7

Alle Normen

Eingangsformel

1. Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Berechtigte Personen

§ 2

Militärische Bereiche und Sicherheitsbereiche

§ 3

Straftaten gegen die Bundeswehr

2. Abschnitt

Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges

§ 4

Anhalten und Überprüfen von Personen im militärischen Sicherheitsbereich

§ 5

Weitere Personenüberprüfung

§ 6

Vorläufige Festnahme

§ 7

Durchsuchung und Beschlagnahme bei Personenüberprüfung

§ 8

Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen

§ 8a

Identitätsfeststellung außerhalb eines militärischen Sicherheitsbereiches

§ 8b

Durchsuchung zum Eigenschutz

§ 9

Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges

3. Abschnitt

Anwendung des unmittelbaren Zwanges

§ 10

Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges

§ 11

Androhung der Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges

§ 12

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 13

Hilfeleistung für Verletzte

§ 14

Fesselung von Personen

§ 15

Schußwaffengebrauch gegen Personen

§ 16

Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

§ 17

Androhung des Schußwaffengebrauchs

§ 18

Explosivmittel

4. Abschnitt

Schlußvorschriften

§ 19

Einschränkung von Grundrechten

§ 20

Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten

§ 20a

Datenverarbeitung und Datenübermittlung

§ 21

Inkrafttreten