Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen

<p>Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur offen und bei der betroffenen Person durch den in <a href="/bund/uzwgbw/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechtigte Personen" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> benannten Personenkreis zulässig, wenn dies zur Erfüllung der durch dieses Gesetz übertragenen Befugnisse erforderlich ist.</p>

Datenverarbeitung und Datenübermittlung

<p>(1) Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, denen militärische Wach- oder Sicherheitsaufgaben übertragen sind, sind befugt, in rechtmäßiger Erfüllung dieser Aufgaben nach den Vorschriften dieses Gesetzes <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Personen anzuhalten, zu überprüfen, vorläufig festzunehmen und zu durchsuchen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Sachen sicherzustellen und zu beschlagnahmen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>unmittelbaren Zwang gegen Personen und Sachen anzuwenden.</div></dd></dl></p><p>(2) Soldatinnen und Soldaten verbündeter Streitkräfte, die im Einzelfall mit der Wahrnehmung militärischer Wach- oder Sicherheitsaufgaben betraut werden können, unterstehen den von der Bundesministerin oder von dem Bundesminister der Verteidigung bestimmten und dieser oder diesem für die Wahrnehmung des Wach- oder Sicherheitsdienstes verantwortlichen Vorgesetzten; Soldatinnen und Soldaten verbündeter Streitkräfte können dann die Befugnisse nach diesem Gesetz ausüben.</p><p>(3) Wer, ohne Soldatin oder Soldat zu sein, mit militärischen Wachaufgaben der Bundeswehr beauftragt ist (zivile Wachperson), hat in rechtmäßiger Erfüllung dieser Aufgaben die Befugnisse nach diesem Gesetz, soweit sie ihm durch das Bundesministerium der Verteidigung oder durch eine von diesem bestimmte Stelle übertragen werden. Zivile Wachpersonen, denen Befugnisse nach diesem Gesetz übertragen werden, müssen daraufhin überprüft werden, ob sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>persönliche Zuverlässigkeit,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>körperliche Eignung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ausreichende Vorbildung im Wachdienst und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>gute Kenntnisse der Befugnisse nach diesem Gesetz.</div></dd></dl>Sie müssen zudem das 18. Lebensjahr vollendet und sollen das 67. Lebensjahr nicht überschritten haben.</p>

Berechtigte Personen

Allgemeine Vorschriften

1. Abschnitt

Militärische Bereiche und Sicherheitsbereiche

Straftaten gegen die Bundeswehr

Anhalten, Personenüberprüfung,
vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und
Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges

2. Abschnitt

Anhalten und Überprüfen von Personen im militärischen Sicherheitsbereich

Weitere Personenüberprüfung

Vorläufige Festnahme

Durchsuchung und Beschlagnahme bei Personenüberprüfung

Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen

Identitätsfeststellung außerhalb eines militärischen Sicherheitsbereiches

Durchsuchung zum Eigenschutz

Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges

Anwendung des unmittelbaren Zwanges

3. Abschnitt

Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges

Androhung der Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Hilfeleistung für Verletzte

Fesselung von Personen

Schußwaffengebrauch gegen Personen

Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

Androhung des Schußwaffengebrauchs

Explosivmittel

Schlußvorschriften

4. Abschnitt

Einschränkung von Grundrechten

Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 20a UZwGBw

Datenverarbeitung und Datenübermittlung