Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung

Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte

<p>Diese Verordnung ist auf den Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen im Sinne des <a href="/bund/vermanlg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> des <a href="/bund/vermanlg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Vermögensanlagengesetzes</a> anzuwenden.</p>

Anwendungsbereich

Gesetz über Vermögensanlagen

<p>(1) Dieses Gesetz ist auf Vermögensanlagen anzuwenden, die im Inland öffentlich angeboten werden. Es gilt nicht für ein öffentliches Angebot, das von einem im Rahmen der <a href="/eu/vo_eu_2020_1503" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129</a> und der <a href="/eu/rl_2019_1937_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1)</a>, in der jeweils geltenden Fassung, zugelassenen Schwarmfinanzierungsdienstleister unterbreitet wird, sofern es nicht den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c jener Verordnung genannten Schwellenwert übersteigt. Dieses Gesetz gilt auch nicht, soweit ein Sachverhalt von der <a href="/eu/vo_eu_2023_1114" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010</a> sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40) in der jeweils geltenden Fassung geregelt ist.</p><p>(2) Vermögensanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind nicht in Wertpapieren im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes verbriefte und nicht als Anteile an Investmentvermögen im Sinne des <a href="/bund/kagb/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> des <a href="/bund/kagb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kapitalanlagegesetzbuchs</a> ausgestaltete <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Anteile an einem Vermögen, das der Emittent oder ein Dritter in eigenem Namen für fremde Rechnung hält oder verwaltet (Treuhandvermögen),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>partiarische Darlehen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Nachrangdarlehen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Genussrechte,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Namensschuldverschreibungen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen, und</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Anlagen, die im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld oder handelsüblichen Edelmetallen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>eine Verzinsung und Rückzahlung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine Verzinsung und Herausgabe von handelsüblichen Edelmetallen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>einen vermögenswerten Barausgleich oder</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>einen vermögenswerten Ausgleich durch die Herausgabe von handelsüblichen Edelmetallen</div></dd></dl>gewähren oder in Aussicht stellen,</div></dd></dl>sofern die Annahme der Gelder nicht als Einlagengeschäft im Sinne des <a href="/bund/kwg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1</a> des <a href="/bund/kwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreditwesengesetzes</a> zu qualifizieren ist.</p><p>(3) Emittent im Sinne dieses Gesetzes ist die Person oder die Gesellschaft, deren Vermögensanlagen auf Grund eines öffentlichen Angebots im Inland ausgegeben sind.</p>

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Allgemeine Grundsätze

Angaben über Personen oder Gesellschaften, die für den Inhalt des
Verkaufsprospekts die Verantwortung übernehmen

Angaben über die Vermögensanlagen

Angaben über den Emittenten

Angaben über das Kapital des Emittenten

Angaben über Gründungsgesellschafter des Emittenten und über die Gesellschafter des Emittenten zum Zeitpunkt der Aufstellung des Verkaufsprospekts

Angaben über die Geschäftstätigkeit des Emittenten

Angaben über die Anlageziele und Anlagepolitik der Vermögensanlagen

Angaben über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten

Angaben über die Prüfung des Jahresabschlusses des Emittenten

Angaben über Mitglieder der Geschäftsführung oder des Vorstands, Aufsichtsgremien und Beiräte des Emittenten, den Treuhänder und sonstige Personen

Angaben über den jüngsten Geschäftsgang und die Geschäftsaussichten des
Emittenten

Angaben über Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Zins- und Rückzahlung

Gewährleistete Vermögensanlagen

Verringerte Prospektanforderungen

Übergangsvorschrift zur Rechnungslegung und Prüfung des im Verkaufsprospekt enthaltenen Jahresabschlusses und Lageberichts

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 1 VermVerkProspV

Anwendungsbereich