Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen 2

Eine unterzeichnete Version der EU-Konformitätserklärung nach <a href="/eu/vo_eu_2025_40/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="EU-Konformitätserklärung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 39 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2025_40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2025/40</a> muss nach Wahl des Herstellers entweder in deutscher oder englischer Sprache vorgehalten werden. Sie ist auf Verlangen der zuständigen Behörde in die deutsche Sprache zu übersetzen.

Sprache der EU-Konformitätserklärungen

Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG

(1) Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, dass die Erfüllung der in oder gemäß den Artikeln 5 bis 12 festgelegten Anforderungen nachgewiesen wurde.(2) Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang VIII, enthält die in dem einschlägigen Modul des Anhangs VII genannten Elemente und wird stets auf dem neuesten Stand gehalten. Sie wird in einer oder mehreren Sprachen, die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wird/werden, in dem die Verpackungen in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden, abgefasst oder in diese übersetzt.(3) Unterliegen Verpackungen oder verpackte Produkte mehreren Rechtsvorschriften der Europäischen Union, in denen jeweils eine EU-Konformitätserklärung vorgeschrieben ist, so ist, falls anwendbar, nur eine einzige EU-Konformitätserklärung für sämtliche betreffenden Rechtsvorschriften der Union auszustellen. In dieser Erklärung sind die betreffenden Rechtsvorschriften der Union samt ihrer Fundstelle im Amtsblatt angegeben. Die Erklärung kann aus einem Dossier mit den einzelnen einschlägigen EU-Konformitätserklärungen bestehen.(4) Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Erzeuger die Verantwortung dafür, dass die Verpackungen den Anforderungen dieser Verordnung genügen.(5) Die zuständigen Behörden sind bestrebt, die Richtigkeit von zumindest einem Teil der Konformitätserklärungen pro Jahr zu kontrollieren, die nach einem risikobasierten Ansatz bewertet werden, und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um gegen Verstöße vorzugehen, etwa durch die Rücknahme nicht konformer Produkte vom Markt.

EU-Konformitätserklärung

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

Ergänzende Begriffsbestimmungen

Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen

Teil 2

Bereitstellung von Verpackungen im Bundesgebiet

Kapitel 1

Kennzeichnung zur Identifizierung des Verpackungsmaterials

Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung

Registrierung; zuständige Behörde

Systembeteiligungspflicht

Branchenlösungen

Datenmeldungen

Vollständigkeitserklärungen

Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht

Beschränkung der Bereitstellung und anderer Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen im Bundesgebiet

Kapitel 2

Beschränkungen der Bereitstellung bestimmter Verpackungen

Verbot bestimmter Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen

Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und -paletten

Systemanforderungen hinsichtlich Rückgabe und Entsorgung von schwermetallhaltigen Kunststoffkästen und -paletten

Konformitätserklärung und Jahresbericht für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und -paletten

Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 für bestimmte Glasverpackungen

Kontrolle der Einhaltung des Schwermetallgrenzwertes bei Glasverpackungen

Zulassung

Kapitel 3

Zulassung von Herstellern

Zulassung von Systemen

Finanzielle Leistungsfähigkeit der Systeme

Zulassung sonstiger Organisationen für Herstellerverantwortung

Widerruf der Zulassung

Pflichten der Systeme

Kapitel 4

Gemeinsame Stelle der Systeme

Meldepflichten der Systeme

Ökologische Gestaltung von Beteiligungsentgelten

Vorgaben zur ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte; Verordnungsermächtigungen

Gestaltung der Sammlung von Verpackungsabfällen

Kapitel 5

Abstimmung zwischen Systemen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern

Mitbenutzung der Sammelinfrastruktur; Wertstoffsammlung

Rahmenvorgabe

Berechnung der Entgelte

Weitere Pflichten der Systeme im Rahmen der Abstimmungsvereinbarungen

Ausschreibung von Sammelleistungen; Ausschreibungsführer

Durchführung des Ausschreibungsverfahrens

Zuschlagserteilung; Vertragsschluss

Einspruch; Schiedsgerichtsverfahren

Elektronische Ausschreibungsplattform

Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung

Rücknahme, Sammlung und Verwertung von Verpackungen

Kapitel 6

Getrennte Sammlung

Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung

Pflichten der Systeme zur getrennten Sammlung, Verwertung und Information

Pflichten der sonstigen Organisationen für Herstellerverantwortung

Anforderungen an die Verwertung

Mengenstromnachweis

Getränkeverpackungen

Kapitel 7

Förderung von wiederverwendbaren Getränkeverpackungen

Mindestrezyklatanteil bei Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff

Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen

Hinweispflichten

Zentrale Stelle Verpackungsregister

Kapitel 8

Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung

Organisation

Finanzierung durch Systeme und Betreiber von Branchenlösungen

Finanzierung durch sonstige Organisationen für Herstellerverantwortung und durch Hersteller nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen

Gesamtumlage und Kalkulationszeitraum

Gemeinkosten

Aufgaben

Automatisierung

Registrierung von Sachverständigen und sonstigen Prüfern

Aufsicht und Finanzkontrolle

Partieller Ausschluss des Widerspruchsverfahrens und der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; Widerspruchsbehörde

Vermeidung von Verpackungen und Verpackungsabfällen

Kapitel 9

Pflicht zur Finanzierung von Vermeidungsmaßnahmen

Wiederverwendbare Alternative für Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher

Erleichterungen für kleine Unternehmen und für Verkaufsautomaten

Konformitätsbewertung

Teil 3

Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Verpackung

Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Verpackung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 62 VerpackDG

Sprache der EU-Konformitätserklärungen