Verpackungsgesetz

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen

Dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10), die zuletzt durch die Richtlinie 2015/720/EU (ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 11) geändert worden ist. <pre>(+++ Textnachweis ab: 1.1.2019 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. §§ 12, 31 Abs. 3 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 62/94 (CELEX Nr: 31994L0062) EURL 2019/904 (CELEX Nr: 32019L0904) +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 5.7.2017 I 2234 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 3 Abs 1 Satz 1 dieses G am 1.1.2019 in Kraft getreten. §§ 24 und 35 sind gem. Art. 3 Abs 2 dieses G am 13.7.2017 in Kraft getreten.

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Abfallwirtschaftliche Ziele

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Anforderungen an Verpackungen

Beschränkungen des Inverkehrbringens

Kennzeichnung zur Identifizierung des Verpackungsmaterials

Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen

Abschnitt 2

Systembeteiligungspflicht

Branchenlösung

Registrierung

Datenmeldung

Vollständigkeitserklärung

Ausnahmen

Sammlung, Rücknahme und Verwertung

Abschnitt 3

Getrennte Sammlung

Pflichten der Systeme zur Sammlung, Verwertung und Information

Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung

Anforderungen an die Verwertung

Nachweispflichten

Systeme

Abschnitt 4

Genehmigung und Organisation

Gemeinsame Stelle

Meldepflichten

Ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte

Abstimmung

Vergabe von Sammelleistungen

Zentrale Stelle

Abschnitt 5

Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung

Finanzierung

Aufgaben

Registrierung von Sachverständigen und sonstigen Prüfern

Organisation

Aufsicht und Finanzkontrolle

Teilweiser Ausschluss des Widerspruchsverfahrens und der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; Widerspruchsbehörde

Getränkeverpackungen

Abschnitt 6

Mindestrezyklatanteil bei bestimmten Einwegkunststoffgetränkeflaschen

Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen

Hinweispflichten

Minderung des Verbrauchs bestimmter Einwegverpackungen

Abschnitt 7

Mehrwegalternative für Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher

VerpackG

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Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen

Informationen

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