Versorgungsausgleichsgesetz

Gesetz über den Versorgungsausgleich

<p>Ist bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung gemäß den §§ <a href="/bund/versausglg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente" data-lli="1" target="_blank">20</a> bis <a href="/bund/versausglg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer" data-lli="0" target="_blank">26</a> ein bereits erfolgter Teilausgleich anzurechnen, so ist dessen Wert mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung zu bestimmen.</p>

Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung

<p>(1) Besteht ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger, so richtet sich der Anspruch nach <a href="/bund/versausglg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruch gegen den Versorgungsträger" data-lli="1" target="_blank">§ 25 Abs. 1</a> gegen die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen Person, soweit der Versorgungsträger an die Witwe oder den Witwer eine Hinterbliebenenversorgung leistet.</p><p>(2) <a href="/bund/versausglg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruch gegen den Versorgungsträger" data-lli="0" target="_blank">§ 25 Abs. 2 bis 4</a> gilt entsprechend.</p>

Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer

<p>(1) Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Aufwendungen sind abzuziehen. <a href="/bund/versausglg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geringfügigkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 18</a> gilt entsprechend.</p><p>(2) Der Anspruch ist fällig, sobald die ausgleichsberechtigte Person <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine eigene laufende Versorgung im Sinne des <a href="/bund/versausglg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auszugleichende Anrechte" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> bezieht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine laufende Versorgung wegen Invalidität erfüllt.</div></dd></dl></p><p>(3) Für die schuldrechtliche Ausgleichsrente gelten § 1585 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 1585b Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.</p>

Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente

Der Versorgungsausgleich

Teil 1

Allgemeiner Teil

Kapitel 1

Halbteilung der Anrechte

Auszugleichende Anrechte

Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit

Auskunftsansprüche

Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert

Ausgleich

Kapitel 2

Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich

Abschnitt 1

Regelungsbefugnisse der Ehegatten

Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen

Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen

Wertausgleich bei der Scheidung

Abschnitt 2

Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung

Unterabschnitt 1

Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen

Interne Teilung

Unterabschnitt 2

Anforderungen an die interne Teilung

Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten

Teilungskosten des Versorgungsträgers

Externe Teilung

Unterabschnitt 3

Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung

Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis

Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten

Ausnahmen

Unterabschnitt 4

Geringfügigkeit

Fehlende Ausgleichsreife

Ausgleichsansprüche nach der Scheidung

Abschnitt 3

Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen

Abtretung von Versorgungsansprüchen

Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen

Abfindung

Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit

Höhe der Abfindung, Zweckbindung

Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

Anspruch gegen den Versorgungsträger

Härtefälle

Abschnitt 4

Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs

Ergänzende Vorschriften

Kapitel 3

Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität

Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens

Schutz des Versorgungsträgers

Tod eines Ehegatten

Anpassung nach Rechtskraft

Kapitel 4

Anpassungsfähige Anrechte

Anpassung wegen Unterhalt

Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt

Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze

Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze

Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

Wertermittlung

Teil 2

Allgemeine Wertermittlungsvorschriften

Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft

Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft

Bewertung einer laufenden Versorgung

Bewertung nach Billigkeit

Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger

Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz

Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen

Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgröße

Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts

Teil 2a

Erstattung nach interner Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis

Übergangsvorschriften

Teil 3

Allgemeine Übergangsvorschrift

Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen

Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz

Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977

Bundesrecht Deutschland

§ 53 VersAusglG

Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung