Verwertungsgesellschaftengesetz

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften*

<p><a href="/bund/vgg/27b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mindestbeteiligung des Urhebers" data-lli="0" target="_blank">§ 27b</a> gilt nur für Einnahmen, die Verwertungsgesellschaften ab dem 7. Juni 2021 erhalten.</p>

Übergangsvorschrift zur Regelung der Verlegerbeteiligung ab dem 7. Juni 2021

<p>Ist der Verleger nach § 63a Absatz 2 und 3 des Urheberrechtsgesetzes oder nach <a href="/bund/vgg/27a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers" data-lli="0" target="_blank">§ 27a</a> an der angemessenen Vergütung zu beteiligen, so stehen dem Urheber mindestens zwei Drittel der Einnahmen zu, sofern die Verwertungsgesellschaft keine andere Verteilung festlegt.</p>

Mindestbeteiligung des Urhebers

Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Verwertungsgesellschaft

Abhängige Verwertungseinrichtung

Unabhängige Verwertungseinrichtung

Rechtsinhaber

Berechtigter

Mitglieder

Außenstehender

Nutzer

Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft

Teil 2

Innenverhältnis

Abschnitt 1

Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder

Unterabschnitt 1

Wahrnehmungszwang

Zustimmung zur Rechtswahrnehmung

Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke

Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten

Bedingungen für die Mitgliedschaft

Elektronische Kommunikation

Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis

Grundsatz der Mitwirkung

Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung

Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe

Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung

Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind

Geschäftsführung und Aufsicht

Unterabschnitt 2

Geschäftsführung

Aufsichtsgremium

Einnahmen aus den Rechten

Unterabschnitt 3

Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten

Getrennte Konten

Anlage der Einnahmen aus den Rechten

Verwendung der Einnahmen aus den Rechten

Verteilungsplan

Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers

Verteilungsfrist

Feststellung der Berechtigten

Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten

Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten

Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen

Beschwerdeverfahren

Unterabschnitt 4

Außenverhältnis

Abschnitt 2

Verträge und Tarife

Abschlusszwang

Gesamtverträge

Verhandlungen

Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt

Tarifaufstellung

Tarifgestaltung

Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien

Mitteilungspflichten

Auskunftspflicht der Nutzer

Meldepflicht der Nutzer

Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen

Abschnitt 3

Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot

Abzüge

Verteilung

Informationspflichten

Vermutungen; Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung

Abschnitt 4

Vermutung bei Auskunftsansprüchen

Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen

Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung

Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung

Abschnitt 5

Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information

Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft

Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke

Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken

Nicht verfügbare Werke

Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten

Verordnungsermächtigung

Anwendung auf verwandte Schutzrechte

Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht

Abschnitt 6

Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung

Informationen für Berechtigte

Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen

Informationen für die Allgemeinheit

Rechnungslegung und Transparenzbericht

Jahresabschluss und Lagebericht

Jährlicher Transparenzbericht

Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

Teil 3

Nicht anwendbare Vorschriften

Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften

Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten

Berichtigung der Informationen

Elektronische Übermittlung von Informationen

Überwachung von Nutzungen

Elektronische Nutzungsmeldung

Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten

Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen

Repräsentationszwang

Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft

Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation

Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

Bundesrecht Deutschland

Übergangsvorschrift für vergriffene Werke; Verordnungsermächtigung

Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung

§ 140 VGG

Übergangsvorschrift zur Regelung der Verlegerbeteiligung ab dem 7. Juni 2021