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Inhaltsübersicht

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Teil 1

Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Verwertungsgesellschaft
§ 3
Abhängige Verwertungseinrichtung
§ 4
Unabhängige Verwertungseinrichtung
§ 5
Rechtsinhaber
§ 6
Berechtigter
§ 7
Mitglieder
§ 7a
Außenstehender
§ 8
Nutzer

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Teil 2

Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft

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Abschnitt 1

Innenverhältnis

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Unterabschnitt 1

Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
§ 9
Wahrnehmungszwang
§ 10
Zustimmung zur Rechtswahrnehmung
§ 11
Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke
§ 12
Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten
§ 13
Bedingungen für die Mitgliedschaft
§ 14
Elektronische Kommunikation
§ 15
Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis
§ 16
Grundsatz der Mitwirkung
§ 17
Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung
§ 18
Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe
§ 19
Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung
§ 20
Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind

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Unterabschnitt 2

Geschäftsführung und Aufsicht
§ 21
Geschäftsführung
§ 22
Aufsichtsgremium

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Unterabschnitt 3

Einnahmen aus den Rechten
§ 23
Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten
§ 24
Getrennte Konten
§ 25
Anlage der Einnahmen aus den Rechten
§ 26
Verwendung der Einnahmen aus den Rechten
§ 27
Verteilungsplan
§ 27a
Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers
§ 27b
Mindestbeteiligung des Urhebers
§ 28
Verteilungsfrist
§ 29
Feststellung der Berechtigten
§ 30
Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten
§ 31
Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten
§ 32
Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen

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Unterabschnitt 4

Beschwerdeverfahren
§ 33
Beschwerdeverfahren

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Abschnitt 2

Außenverhältnis

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Unterabschnitt 1

Verträge und Tarife
§ 34
Abschlusszwang
§ 35
Gesamtverträge
§ 36
Verhandlungen
§ 37
Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt
§ 38
Tarifaufstellung
§ 39
Tarifgestaltung
§ 40
Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien

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Unterabschnitt 2

Mitteilungspflichten
§ 41
Auskunftspflicht der Nutzer
§ 42
Meldepflicht der Nutzer
§ 43
Elektronische Kommunikation

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Abschnitt 3

Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen
§ 44
Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot
§ 45
Abzüge
§ 46
Verteilung
§ 47
Informationspflichten

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Abschnitt 4

Vermutungen; Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung
§ 48
Vermutung bei Auskunftsansprüchen
§ 49
Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen
§ 50
Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung

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Abschnitt 5

Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
§ 51
Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
§ 51a
Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information
§ 51b
Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft
§ 52
Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke
§ 52a
Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken
§ 52b
Nicht verfügbare Werke
§ 52c
Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten
§ 52d
Verordnungsermächtigung
§ 52e
Anwendung auf verwandte Schutzrechte

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Abschnitt 6

Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht

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Unterabschnitt 1

Informationspflichten
§ 53
Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung
§ 54
Informationen für Berechtigte
§ 55
Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen
§ 56
Informationen für die Allgemeinheit

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Unterabschnitt 2

Rechnungslegung und Transparenzbericht
§ 57
Jahresabschluss und Lagebericht
§ 58
Jährlicher Transparenzbericht
Teil 3
Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 59
Anwendungsbereich
§ 60
Nicht anwendbare Vorschriften
§ 61
Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften
§ 62
Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten
§ 63
Berichtigung der Informationen
§ 64
Elektronische Übermittlung von Informationen
§ 65
Überwachung von Nutzungen
§ 66
Elektronische Nutzungsmeldung
§ 67
Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten
§ 68
Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen
§ 69
Repräsentationszwang
§ 70
Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft
§ 71
Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation
§ 72
Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 73
Wahrnehmung bei Repräsentation
§ 74
Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme
Teil 4
Aufsicht
§ 75
Aufsichtsbehörde
§ 76
Inhalt der Aufsicht
§ 77
Erlaubnis
§ 78
Antrag auf Erlaubnis
§ 79
Versagung der Erlaubnis
§ 80
Widerruf der Erlaubnis
§ 81
Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis
§ 82
Anzeige
§ 83
Bekanntmachung
§ 84
Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige
§ 85
Befugnisse der Aufsichtsbehörde
§ 86
Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 87
Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 88
Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft
§ 89
Anzuwendendes Verfahrensrecht
§ 90
Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen
§ 91
Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen

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Teil 5

Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung

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Abschnitt 1

Schiedsstelle

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Unterabschnitt 1

Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 92
Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge
§ 93
Zuständigkeit für empirische Untersuchungen
§ 94
Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 95
Allgemeine Verfahrensregeln
§ 96
Berechnung von Fristen
§ 97
Verfahrenseinleitender Antrag
§ 98
Zurücknahme des Antrags
§ 99
Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung
§ 100
Verfahren bei mündlicher Verhandlung
§ 101
Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung
§ 102
Gütliche Streitbeilegung; Vergleich
§ 103
Aussetzung des Verfahrens
§ 104
Aufklärung des Sachverhalts
§ 105
Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch

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Unterabschnitt 2

Besondere Verfahrensvorschriften
§ 106
Einstweilige Regelungen
§ 107
Sicherheitsleistung
§ 108
Schadensersatz
§ 109
Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag
§ 110
Streitfälle über Gesamtverträge
§ 111
Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung
§ 112
Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien
§ 113
Durchführung der empirischen Untersuchung
§ 114
Ergebnis der empirischen Untersuchung
§ 115
Verwertung von Untersuchungsergebnissen
§ 116
Beteiligung von Verbraucherverbänden

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Unterabschnitt 3

Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
§ 117
Kosten des Verfahrens
§ 118
Fälligkeit und Vorschuss
§ 119
Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes
§ 120
Entscheidung über Einwendungen
§ 121
Entscheidung über die Kostenpflicht
§ 122
Festsetzung der Kosten
§ 123
Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen

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Unterabschnitt 4

Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 124
Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle
§ 125
Aufsicht
§ 126
Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 127
Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle

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Abschnitt 2

Gerichtliche Geltendmachung
§ 128
Gerichtliche Geltendmachung
§ 129
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
§ 130
Entscheidung über Gesamtverträge
§ 131
Ausschließlicher Gerichtsstand

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Teil 6

Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 132
Übergangsvorschrift für Erlaubnisse
§ 133
Anzeigefrist
§ 134
Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes
§ 135
Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
§ 136
Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums
§ 137
Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht
§ 138
Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde
§ 139
Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung
§ 140
Übergangsvorschrift zur Regelung der Verlegerbeteiligung ab dem 7. Juni 2021
§ 141
Übergangsvorschrift für vergriffene Werke; Verordnungsermächtigung
Anlage
(zu § 58 Absatz 2)