Teil 1Gegenstand des Gesetzes;
Begriffsbestimmungen
§ 1 | Anwendungsbereich |
§ 2 | Verwertungsgesellschaft |
§ 3 | Abhängige Verwertungseinrichtung |
§ 4 | Unabhängige Verwertungseinrichtung |
§ 5 | Rechtsinhaber |
§ 6 | Berechtigter |
§ 7 | Mitglieder |
§ 7a | Außenstehender |
§ 8 | Nutzer |
Teil 2Rechte und
Pflichten der VerwertungsgesellschaftAbschnitt 1InnenverhältnisUnterabschnitt 1Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
§ 9 | Wahrnehmungszwang |
§ 10 | Zustimmung zur Rechtswahrnehmung |
§ 11 | Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke |
§ 12 | Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten |
§ 13 | Bedingungen für die Mitgliedschaft |
§ 14 | Elektronische Kommunikation |
§ 15 | Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis |
§ 16 | Grundsatz der Mitwirkung |
§ 17 | Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung |
§ 18 | Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe |
§ 19 | Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung |
§ 20 | Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind |
Unterabschnitt 2Geschäftsführung und Aufsicht
§ 21 | Geschäftsführung |
§ 22 | Aufsichtsgremium |
Unterabschnitt 3Einnahmen aus den Rechten
§ 23 | Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten |
§ 24 | Getrennte Konten |
§ 25 | Anlage der Einnahmen aus den Rechten |
§ 26 | Verwendung der Einnahmen aus den Rechten |
§ 27 | Verteilungsplan |
§ 27a | Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers |
§ 27b | Mindestbeteiligung des Urhebers |
§ 28 | Verteilungsfrist |
§ 29 | Feststellung der Berechtigten |
§ 30 | Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten |
§ 31 | Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten |
§ 32 | Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen |
Unterabschnitt 4Beschwerdeverfahren
Abschnitt 2AußenverhältnisUnterabschnitt 1Verträge und Tarife
§ 34 | Abschlusszwang |
§ 35 | Gesamtverträge |
§ 36 | Verhandlungen |
§ 37 | Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt |
§ 38 | Tarifaufstellung |
§ 39 | Tarifgestaltung |
§ 40 | Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien |
Unterabschnitt 2Mitteilungspflichten
§ 41 | Auskunftspflicht der Nutzer |
§ 42 | Meldepflicht der Nutzer |
§ 43 | Elektronische Kommunikation |
Abschnitt 3Besondere Vorschriften für die
Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage
von Repräsentationsvereinbarungen
§ 44 | Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot |
§ 45 | Abzüge |
§ 46 | Verteilung |
§ 47 | Informationspflichten |
Abschnitt 4Vermutungen; Außenstehende
bei Weitersendung und Direkteinspeisung
§ 48 | Vermutung bei Auskunftsansprüchen |
§ 49 | Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen |
§ 50 | Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung |
Abschnitt 5Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
§ 51 | Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung |
§ 51a | Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information |
§ 51b | Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft |
§ 52 | Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke |
§ 52a | Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken |
§ 52b | Nicht verfügbare Werke |
§ 52c | Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten |
§ 52d | Verordnungsermächtigung |
§ 52e | Anwendung auf verwandte Schutzrechte |
Abschnitt 6Informationspflichten;
Rechnungslegung und TransparenzberichtUnterabschnitt 1Informationspflichten
§ 53 | Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung |
§ 54 | Informationen für Berechtigte |
§ 55 | Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen |
§ 56 | Informationen für die Allgemeinheit |
Unterabschnitt 2Rechnungslegung und Transparenzbericht
§ 57 | Jahresabschluss und Lagebericht |
§ 58 | Jährlicher Transparenzbericht |
Teil 3Besondere Vorschriften
für die gebietsübergreifende
Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 59 | Anwendungsbereich |
§ 60 | Nicht anwendbare Vorschriften |
§ 61 | Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften |
§ 62 | Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten |
§ 63 | Berichtigung der Informationen |
§ 64 | Elektronische Übermittlung von Informationen |
§ 65 | Überwachung von Nutzungen |
§ 66 | Elektronische Nutzungsmeldung |
§ 67 | Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten |
§ 68 | Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen |
§ 69 | Repräsentationszwang |
§ 70 | Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft |
§ 71 | Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation |
§ 72 | Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken |
§ 73 | Wahrnehmung bei Repräsentation |
§ 74 | Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme |
Teil 4
Aufsicht
§ 75 | Aufsichtsbehörde |
§ 76 | Inhalt der Aufsicht |
§ 77 | Erlaubnis |
§ 78 | Antrag auf Erlaubnis |
§ 79 | Versagung der Erlaubnis |
§ 80 | Widerruf der Erlaubnis |
§ 81 | Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis |
§ 82 | Anzeige |
§ 83 | Bekanntmachung |
§ 84 | Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige |
§ 85 | Befugnisse der Aufsichtsbehörde |
§ 86 | Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum |
§ 87 | Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum |
§ 88 | Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft |
§ 89 | Anzuwendendes Verfahrensrecht |
§ 90 | Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen |
§ 91 | Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen |
Teil 5
Schiedsstelle und gerichtliche GeltendmachungAbschnitt 1SchiedsstelleUnterabschnitt 1Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 92 | Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge |
§ 93 | Zuständigkeit für empirische Untersuchungen |
§ 94 | Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken |
§ 95 | Allgemeine Verfahrensregeln |
§ 96 | Berechnung von Fristen |
§ 97 | Verfahrenseinleitender Antrag |
§ 98 | Zurücknahme des Antrags |
§ 99 | Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung |
§ 100 | Verfahren bei mündlicher Verhandlung |
§ 101 | Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung |
§ 102 | Gütliche Streitbeilegung; Vergleich |
§ 103 | Aussetzung des Verfahrens |
§ 104 | Aufklärung des Sachverhalts |
§ 105 | Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch |
Unterabschnitt 2Besondere Verfahrensvorschriften
§ 106 | Einstweilige Regelungen |
§ 107 | Sicherheitsleistung |
§ 108 | Schadensersatz |
§ 109 | Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag |
§ 110 | Streitfälle über Gesamtverträge |
§ 111 | Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung |
§ 112 | Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien |
§ 113 | Durchführung der empirischen Untersuchung |
§ 114 | Ergebnis der empirischen Untersuchung |
§ 115 | Verwertung von Untersuchungsergebnissen |
§ 116 | Beteiligung von Verbraucherverbänden |
Unterabschnitt 3Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
§ 117 | Kosten des Verfahrens |
§ 118 | Fälligkeit und Vorschuss |
§ 119 | Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes |
§ 120 | Entscheidung über Einwendungen |
§ 121 | Entscheidung über die Kostenpflicht |
§ 122 | Festsetzung der Kosten |
§ 123 | Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen |
Unterabschnitt 4Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 124 | Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle |
§ 125 | Aufsicht |
§ 126 | Beschlussfassung der Schiedsstelle |
§ 127 | Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle |
Abschnitt 2Gerichtliche Geltendmachung
§ 128 | Gerichtliche Geltendmachung |
§ 129 | Zuständigkeit des Oberlandesgerichts |
§ 130 | Entscheidung über Gesamtverträge |
§ 131 | Ausschließlicher Gerichtsstand |
Teil 6Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 132 | Übergangsvorschrift für Erlaubnisse |
§ 133 | Anzeigefrist |
§ 134 | Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes |
§ 135 | Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes |
§ 136 | Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums |
§ 137 | Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht |
§ 138 | Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde |
§ 139 | Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung |
§ 140 | Übergangsvorschrift zur Regelung der Verlegerbeteiligung ab dem 7. Juni 2021 |
§ 141 | Übergangsvorschrift für vergriffene Werke; Verordnungsermächtigung |
Anlage | Inhalt des jährlichen Transparenzberichts |