Verwertungsgesellschaftengesetz

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften*

<p>(1) Die Verwertungsgesellschaft informiert ihre Berechtigten spätestens am 1. Dezember 2016 über die Rechte, die ihnen nach den §§ 9 bis 12 zustehen, einschließlich der in § 11 genannten Bedingungen.</p><p>(2) Die §§ <a href="/bund/vgg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationspflichten" data-lli="1" target="_blank">47</a> und <a href="/bund/vgg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationen für Berechtigte" data-lli="0" target="_blank">54</a> sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.</p>

Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes

<p>Die Verwertungsgesellschaft informiert spätestens zwölf Monate nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres alle Berechtigten, an die sie in diesem Geschäftsjahr Einnahmen aus den Rechten verteilt hat, mindestens über: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>alle Kontaktdaten, die von der Verwertungsgesellschaft mit Zustimmung des Berechtigten dazu verwendet werden können, den Berechtigten festzustellen und ausfindig zu machen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die in diesem Geschäftsjahr dem Berechtigten zugewiesenen Einnahmen aus den Rechten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die in diesem Geschäftsjahr an den Berechtigten ausgeschütteten Einnahmen aus den Rechten nach Kategorien der wahrgenommenen Rechte und Art der Nutzungen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Zeitraum, in dem die Nutzungen, für die Einnahmen aus den Rechten an den Berechtigten verteilt wurden, stattgefunden haben, sofern nicht sachliche Gründe im Zusammenhang mit Meldungen von Nutzern die Verwertungsgesellschaft daran hindern, diese Angaben zur Verfügung zu stellen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die in diesem Geschäftsjahr zur Deckung der Verwaltungskosten vorgenommenen Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die in diesem Geschäftsjahr für andere Zwecke als zur Deckung der Verwaltungskosten vorgenommenen Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten, einschließlich gegebenenfalls vorgenommener Abzüge zur Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen, und für die Einrichtung und den Betrieb von Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>sämtliche dem Berechtigten zugewiesenen, aber noch nicht ausgeschütteten Einnahmen aus den Rechten.</div></dd></dl></p>

Informationen für Berechtigte

<p>Die beauftragte Verwertungsgesellschaft informiert spätestens zwölf Monate nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres die Verwertungsgesellschaften, für die sie in diesem Geschäftsjahr auf Grundlage einer Repräsentationsvereinbarung Rechte wahrgenommen hat, elektronisch mindestens über: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die in diesem Geschäftsjahr der beauftragenden Verwertungsgesellschaft zugewiesenen Einnahmen aus denjenigen Rechten, die von der Repräsentationsvereinbarung umfasst sind, aufgeschlüsselt nach Kategorie der Rechte und Art der Nutzung;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die in diesem Geschäftsjahr an die beauftragende Verwertungsgesellschaft ausgeschütteten Einnahmen aus denjenigen Rechten, die von der Repräsentationsvereinbarung umfasst sind, aufgeschlüsselt nach Kategorie der Rechte und Art der Nutzung;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sämtliche der beauftragenden Verwertungsgesellschaft zugewiesenen, aber noch nicht ausgeschütteten Einnahmen aus den Rechten;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die in diesem Geschäftsjahr zur Deckung der Verwaltungskosten vorgenommenen Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die in diesem Geschäftsjahr für andere Zwecke als zur Deckung der Verwaltungskosten vorgenommenen Abzüge aus den Einnahmen von den Rechten;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Informationen zu den mit Nutzern abgeschlossenen Verträgen sowie zu Vertragsanfragen von Nutzern, die abgelehnt wurden, soweit sich die Verträge und Vertragsanfragen auf Werke und andere Schutzgegenstände beziehen, die von der Repräsentationsvereinbarung umfasst sind, und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Beschlüsse der Mitgliederhauptversammlung, sofern die Beschlüsse für die Wahrnehmung der unter die Repräsentationsvereinbarung fallenden Rechte maßgeblich sind.</div></dd></dl></p>

Informationspflichten

Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Verwertungsgesellschaft

Abhängige Verwertungseinrichtung

Unabhängige Verwertungseinrichtung

Rechtsinhaber

Berechtigter

Mitglieder

Außenstehender

Nutzer

Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft

Teil 2

Innenverhältnis

Abschnitt 1

Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder

Unterabschnitt 1

Wahrnehmungszwang

Zustimmung zur Rechtswahrnehmung

Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke

Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten

Bedingungen für die Mitgliedschaft

Elektronische Kommunikation

Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis

Grundsatz der Mitwirkung

Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung

Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe

Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung

Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind

Geschäftsführung und Aufsicht

Unterabschnitt 2

Geschäftsführung

Aufsichtsgremium

Einnahmen aus den Rechten

Unterabschnitt 3

Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten

Getrennte Konten

Anlage der Einnahmen aus den Rechten

Verwendung der Einnahmen aus den Rechten

Verteilungsplan

Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers

Mindestbeteiligung des Urhebers

Verteilungsfrist

Feststellung der Berechtigten

Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten

Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten

Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen

Beschwerdeverfahren

Unterabschnitt 4

Außenverhältnis

Abschnitt 2

Verträge und Tarife

Abschlusszwang

Gesamtverträge

Verhandlungen

Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt

Tarifaufstellung

Tarifgestaltung

Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien

Mitteilungspflichten

Auskunftspflicht der Nutzer

Meldepflicht der Nutzer

Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen

Abschnitt 3

Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot

Abzüge

Verteilung

Vermutungen; Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung

Abschnitt 4

Vermutung bei Auskunftsansprüchen

Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen

Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung

Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung

Abschnitt 5

Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information

Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft

Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke

Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken

Nicht verfügbare Werke

Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten

Verordnungsermächtigung

Anwendung auf verwandte Schutzrechte

Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht

Abschnitt 6

Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung

Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen

Informationen für die Allgemeinheit

Rechnungslegung und Transparenzbericht

Jahresabschluss und Lagebericht

Jährlicher Transparenzbericht

Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

Teil 3

Nicht anwendbare Vorschriften

Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften

Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten

Berichtigung der Informationen

Elektronische Übermittlung von Informationen

Überwachung von Nutzungen

Elektronische Nutzungsmeldung

Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten

Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen

Repräsentationszwang

Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft

Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation

Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

Bundesrecht Deutschland

Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums

Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes

§ 135 VGG

Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes