Verwertungsgesellschaftengesetz

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften*

<p>Erklärungen nach den §§ <a href="/bund/vgg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geschäftsführung" data-lli="1" target="_blank">21</a> und <a href="/bund/vgg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufsichtsgremium" data-lli="0" target="_blank">22</a> sind erstmals für Geschäftsjahre abzugeben, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.</p>

Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums

<p>(1) Die Verwertungsgesellschaft verfügt über ein Gremium, das mit der kontinuierlichen Überwachung derjenigen Personen betraut ist, die kraft Gesetzes oder nach dem Statut zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigt sind (Aufsichtsgremium).</p><p>(2) In dem Aufsichtsgremium müssen die verschiedenen Kategorien von Mitgliedern fair und ausgewogen vertreten sein.</p><p>(3) Das Aufsichtsgremium hat mindestens folgende Befugnisse und Aufgaben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Befugnisse, die ihm von der Mitgliederhauptversammlung übertragen werden;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Tätigkeit und die Aufgabenerfüllung derjenigen Personen zu überwachen, die kraft Gesetzes oder nach dem Statut zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigt sind;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Tätigkeit und die Aufgabenerfüllung derjenigen Personen zu überwachen, die kraft Gesetzes oder nach dem Statut zur Vertretung einer von der Verwertungsgesellschaft abhängigen Verwertungseinrichtung berechtigt sind, soweit die abhängige Verwertungseinrichtung Tätigkeiten einer Verwertungsgesellschaft ausübt.</div></dd></dl></p><p>(4) Das Aufsichtsgremium tritt regelmäßig zusammen und berichtet der Mitgliederhauptversammlung mindestens einmal im Jahr über seine Tätigkeit.</p><p>(5) Die Mitglieder des Aufsichtsgremiums geben mindestens einmal jährlich gegenüber der Mitgliederhauptversammlung eine Erklärung nach <a href="/bund/vgg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geschäftsführung" data-lli="1" target="_blank">§ 21 Absatz 3</a> ab. <a href="/bund/vgg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geschäftsführung" data-lli="0" target="_blank">§ 21 Absatz 4</a> gilt entsprechend.</p>

Aufsichtsgremium

<p>(1) Die Verwertungsgesellschaft trifft Vorkehrungen dafür, dass die Personen, die kraft Gesetzes oder nach dem Statut zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigt sind, ihre Aufgaben solide, umsichtig und angemessen erfüllen.</p><p>(2) Damit Interessenkonflikte von Personen, die kraft Gesetzes oder nach dem Statut zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigt sind, erkannt und vermieden werden, legt die Verwertungsgesellschaft Verfahren fest und wendet diese an, um Nachteile für Mitglieder und Berechtigte zu verhindern. Dabei legt die Verwertungsgesellschaft auch fest, dass unvermeidbare Interessenkonflikte offenzulegen, zu überwachen und baldmöglichst zu beenden sind.</p><p>(3) Die Personen, die kraft Gesetzes oder nach dem Statut zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigt sind, geben gegenüber der Mitgliederhauptversammlung mindestens einmal jährlich eine persönliche Erklärung mit folgendem Inhalt ab: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ihre Beteiligungen an der Verwertungsgesellschaft,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Höhe ihrer Vergütung und sonstigen Leistungen, die von der Verwertungsgesellschaft im abgelaufenen Geschäftsjahr bezogen wurden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Höhe der Beträge, die sie in der Eigenschaft als Berechtigter (<a href="/bund/vgg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechtigter" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a>) von der Verwertungsgesellschaft im abgelaufenen Geschäftsjahr erhalten haben, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Art und Umfang eines tatsächlichen oder möglichen Konflikts zwischen ihren persönlichen Interessen und den Interessen der Verwertungsgesellschaft oder zwischen ihren Pflichten gegenüber der Verwertungsgesellschaft und ihren Pflichten gegenüber einer anderen natürlichen oder juristischen Person.</div></dd></dl></p><p>(4) Für die Zwecke der persönlichen Erklärung über die Höhe der in Absatz 3 Nummer 3 genannten Beträge kann die Verwertungsgesellschaft angemessene Stufen festlegen.</p>

Geschäftsführung

Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Verwertungsgesellschaft

Abhängige Verwertungseinrichtung

Unabhängige Verwertungseinrichtung

Rechtsinhaber

Berechtigter

Mitglieder

Außenstehender

Nutzer

Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft

Teil 2

Innenverhältnis

Abschnitt 1

Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder

Unterabschnitt 1

Wahrnehmungszwang

Zustimmung zur Rechtswahrnehmung

Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke

Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten

Bedingungen für die Mitgliedschaft

Elektronische Kommunikation

Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis

Grundsatz der Mitwirkung

Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung

Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe

Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung

Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind

Geschäftsführung und Aufsicht

Unterabschnitt 2

Einnahmen aus den Rechten

Unterabschnitt 3

Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten

Getrennte Konten

Anlage der Einnahmen aus den Rechten

Verwendung der Einnahmen aus den Rechten

Verteilungsplan

Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers

Mindestbeteiligung des Urhebers

Verteilungsfrist

Feststellung der Berechtigten

Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten

Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten

Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen

Beschwerdeverfahren

Unterabschnitt 4

Außenverhältnis

Abschnitt 2

Verträge und Tarife

Abschlusszwang

Gesamtverträge

Verhandlungen

Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt

Tarifaufstellung

Tarifgestaltung

Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien

Mitteilungspflichten

Auskunftspflicht der Nutzer

Meldepflicht der Nutzer

Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen

Abschnitt 3

Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot

Abzüge

Verteilung

Informationspflichten

Vermutungen; Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung

Abschnitt 4

Vermutung bei Auskunftsansprüchen

Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen

Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung

Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung

Abschnitt 5

Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information

Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft

Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke

Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken

Nicht verfügbare Werke

Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten

Verordnungsermächtigung

Anwendung auf verwandte Schutzrechte

Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht

Abschnitt 6

Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung

Informationen für Berechtigte

Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen

Informationen für die Allgemeinheit

Rechnungslegung und Transparenzbericht

Jahresabschluss und Lagebericht

Jährlicher Transparenzbericht

Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

Teil 3

Nicht anwendbare Vorschriften

Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften

Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten

Berichtigung der Informationen

Elektronische Übermittlung von Informationen

Überwachung von Nutzungen

Elektronische Nutzungsmeldung

Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten

Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen

Repräsentationszwang

Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft

Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation

Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

Bundesrecht Deutschland

Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht

Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes

§ 136 VGG

Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums