Verwertungsgesellschaftengesetz

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften*

<p>(1) Die Verwertungsgesellschaft verfügt über Regelungen, wonach Anbieter von Online-Diensten, Rechtsinhaber und andere Verwertungsgesellschaften die Berichtigung der Daten, auf die in <a href="/bund/vgg/61" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften" data-lli="1" target="_blank">§ 61 Absatz 2</a> Bezug genommen wird, und die Berichtigung der Informationen nach <a href="/bund/vgg/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten" data-lli="0" target="_blank">§ 62 Absatz 1</a> beantragen können.</p><p>(2) Ist ein Antrag begründet, berichtigt die Verwertungsgesellschaft die Daten oder die Informationen unverzüglich.</p>

Berichtigung der Informationen

<p>(1) Die Verwertungsgesellschaft informiert auf hinreichend begründete Anfrage Anbieter von Online-Diensten, Berechtigte, Rechtsinhaber, deren Rechte sie auf Grundlage einer Repräsentationsvereinbarung wahrnimmt, und andere Verwertungsgesellschaften elektronisch über: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Musikwerke, an denen sie aktuell Online-Rechte wahrnimmt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die aktuell vollständig oder teilweise von ihr wahrgenommenen Online-Rechte und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die aktuell von der Wahrnehmung umfassten Gebiete.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Verwertungsgesellschaft darf, soweit dies erforderlich ist, angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Richtigkeit und Integrität der Daten zu schützen, um ihre Weiterverwendung zu kontrollieren und um wirtschaftlich sensible Informationen zu schützen.</p>

Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten

<p>(1) Die Verwertungsgesellschaft muss über ausreichende Kapazitäten verfügen, um die Daten, die für die Verwaltung von gebietsübergreifend vergebenen Online-Rechten an Musikwerken erforderlich sind, effizient und transparent elektronisch verarbeiten zu können.</p><p>(2) Die Verwertungsgesellschaft muss insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>jedes Musikwerk, an dem sie Online-Rechte wahrnimmt, korrekt bestimmen können;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für jedes Musikwerk und jeden Teil eines Musikwerks, an dem sie Online-Rechte wahrnimmt, die Online-Rechte, und zwar vollständig oder teilweise und in Bezug auf jedes umfasste Gebiet, sowie den zugehörigen Rechtsinhaber bestimmen können;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eindeutige Kennungen verwenden, um Rechtsinhaber und Musikwerke zu bestimmen, unter möglichst weitgehender Berücksichtigung der freiwilligen branchenüblichen Standards und Praktiken, die auf internationaler Ebene entwickelt wurden;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>geeignete Mittel verwenden, um Unstimmigkeiten in den Daten anderer Verwertungsgesellschaften, die gebietsübergreifend Online-Rechte an Musikwerken vergeben, unverzüglich und wirksam erkennen und klären zu können.</div></dd></dl></p>

Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften

Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Verwertungsgesellschaft

Abhängige Verwertungseinrichtung

Unabhängige Verwertungseinrichtung

Rechtsinhaber

Berechtigter

Mitglieder

Außenstehender

Nutzer

Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft

Teil 2

Innenverhältnis

Abschnitt 1

Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder

Unterabschnitt 1

Wahrnehmungszwang

Zustimmung zur Rechtswahrnehmung

Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke

Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten

Bedingungen für die Mitgliedschaft

Elektronische Kommunikation

Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis

Grundsatz der Mitwirkung

Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung

Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe

Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung

Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind

Geschäftsführung und Aufsicht

Unterabschnitt 2

Geschäftsführung

Aufsichtsgremium

Einnahmen aus den Rechten

Unterabschnitt 3

Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten

Getrennte Konten

Anlage der Einnahmen aus den Rechten

Verwendung der Einnahmen aus den Rechten

Verteilungsplan

Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers

Mindestbeteiligung des Urhebers

Verteilungsfrist

Feststellung der Berechtigten

Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten

Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten

Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen

Beschwerdeverfahren

Unterabschnitt 4

Außenverhältnis

Abschnitt 2

Verträge und Tarife

Abschlusszwang

Gesamtverträge

Verhandlungen

Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt

Tarifaufstellung

Tarifgestaltung

Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien

Mitteilungspflichten

Auskunftspflicht der Nutzer

Meldepflicht der Nutzer

Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen

Abschnitt 3

Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot

Abzüge

Verteilung

Informationspflichten

Vermutungen; Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung

Abschnitt 4

Vermutung bei Auskunftsansprüchen

Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen

Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung

Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung

Abschnitt 5

Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information

Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft

Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke

Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken

Nicht verfügbare Werke

Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten

Verordnungsermächtigung

Anwendung auf verwandte Schutzrechte

Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht

Abschnitt 6

Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung

Informationen für Berechtigte

Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen

Informationen für die Allgemeinheit

Rechnungslegung und Transparenzbericht

Jahresabschluss und Lagebericht

Jährlicher Transparenzbericht

Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

§ 63 VGG

Berichtigung der Informationen

Fußnote(n):