Verwertungsgesellschaftengesetz

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften*

Eine Verwertungsgesellschaft, die bis zum 10. April 2017 Online-Rechte an Musikwerken gebietsübergreifend weder vergibt noch anbietet und auch keine Repräsentationsvereinbarung nach <a href="/bund/vgg/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Repräsentationszwang" data-lli="0" target="_blank">§ 69</a> abgeschlossen hat, ermöglicht es dem Berechtigten, seine Online-Rechte gebietsübergreifend anderweitig zu vergeben. Die Verwertungsgesellschaft ist dabei verpflichtet, auf Verlangen des Berechtigten Online-Rechte an Musikwerken weiterhin zur Vergabe in einzelnen Gebieten wahrzunehmen.

Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

(1) Eine Verwertungsgesellschaft, die bereits gebietsübergreifend Online-Rechte an Musikwerken für mindestens eine andere Verwertungsgesellschaft vergibt oder anbietet, ist verpflichtet, auf Verlangen einer Verwertungsgesellschaft, die selbst keine gebietsübergreifenden Online-Rechte an ihren Musikwerken vergibt oder anbietet, eine Repräsentationsvereinbarung abzuschließen. Die Verpflichtung besteht nur hinsichtlich der Kategorie von Online-Rechten an Musikwerken, die die Verwertungsgesellschaft bereits gebietsübergreifend vergibt.(2) Die Verwertungsgesellschaft antwortet auf ein Verlangen nach Absatz 1 schriftlich und unverzüglich und teilt dabei die zentralen Bedingungen mit, zu denen sie gebietsübergreifend Online-Rechte an Musikwerken vergibt oder anbietet.(3) Repräsentationsvereinbarungen, in denen eine Verwertungsgesellschaft mit der exklusiven gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken beauftragt wird, sind unzulässig.

Repräsentationszwang

Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Verwertungsgesellschaft

Abhängige Verwertungseinrichtung

Unabhängige Verwertungseinrichtung

Rechtsinhaber

Berechtigter

Mitglieder

Außenstehender

Nutzer

Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft

Teil 2

Innenverhältnis

Abschnitt 1

Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder

Unterabschnitt 1

Wahrnehmungszwang

Zustimmung zur Rechtswahrnehmung

Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke

Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten

Bedingungen für die Mitgliedschaft

Elektronische Kommunikation

Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis

Grundsatz der Mitwirkung

Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung

Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe

Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung

Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind

Geschäftsführung und Aufsicht

Unterabschnitt 2

Geschäftsführung

Aufsichtsgremium

Einnahmen aus den Rechten

Unterabschnitt 3

Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten

Getrennte Konten

Anlage der Einnahmen aus den Rechten

Verwendung der Einnahmen aus den Rechten

Verteilungsplan

Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers

Mindestbeteiligung des Urhebers

Verteilungsfrist

Feststellung der Berechtigten

Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten

Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten

Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen

Beschwerdeverfahren

Unterabschnitt 4

Außenverhältnis

Abschnitt 2

Verträge und Tarife

Abschlusszwang

Gesamtverträge

Verhandlungen

Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt

Tarifaufstellung

Tarifgestaltung

Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien

Mitteilungspflichten

Auskunftspflicht der Nutzer

Meldepflicht der Nutzer

Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen

Abschnitt 3

Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot

Abzüge

Verteilung

Informationspflichten

Vermutungen; Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung

Abschnitt 4

Vermutung bei Auskunftsansprüchen

Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen

Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung

Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung

Abschnitt 5

Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information

Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft

Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke

Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken

Nicht verfügbare Werke

Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten

Verordnungsermächtigung

Anwendung auf verwandte Schutzrechte

Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht

Abschnitt 6

Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung

Informationen für Berechtigte

Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen

Informationen für die Allgemeinheit

Rechnungslegung und Transparenzbericht

Jahresabschluss und Lagebericht

Jährlicher Transparenzbericht

Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

§ 72 VGG

Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

Fußnote(n):