Vergabeverordnung

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

<p>Für den Beleg, dass die angebotene Leistung den geforderten Ausführungsbedingungen gemäß <a href="/bund/gwb/128" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auftragsausführung" data-lli="2" target="_blank">§ 128 Absatz 2</a> des <a href="/bund/gwb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen</a> entspricht, gelten die §§ <a href="/bund/vgv/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen" data-lli="1" target="_blank">33</a> und <a href="/bund/vgv/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachweisführung durch Gütezeichen" data-lli="0" target="_blank">34</a> entsprechend.</p>

Ausführungsbedingungen

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

<p>(1) Als Beleg dafür, dass eine Liefer- oder Dienstleistung bestimmten, in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht, kann der öffentliche Auftraggeber die Vorlage von Gütezeichen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 verlangen.</p><p>(2) Das Gütezeichen muss allen folgenden Bedingungen genügen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Alle Anforderungen des Gütezeichens sind für die Bestimmung der Merkmale der Leistung geeignet und stehen mit dem Auftragsgegenstand nach <a href="/bund/vgv/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsbeschreibung" data-lli="0" target="_blank">§ 31 Absatz 3</a> in Verbindung.</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Die Anforderungen des Gütezeichens beruhen auf objektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien.</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Das Gütezeichen wurde im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens entwickelt, an dem alle interessierten Kreise teilnehmen können.</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Alle betroffenen Unternehmen haben Zugang zum Gütezeichen.</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Die Anforderungen wurden von einem Dritten festgelegt, auf den das Unternehmen, das das Gütezeichen erwirbt, keinen maßgeblichen Einfluss ausüben konnte.</div></dd></dl></p><p>(3) Für den Fall, dass die Leistung nicht allen Anforderungen des Gütezeichens entsprechen muss, hat der öffentliche Auftraggeber die betreffenden Anforderungen anzugeben.</p><p>(4) Der öffentliche Auftraggeber muss andere Gütezeichen akzeptieren, die gleichwertige Anforderungen an die Leistung stellen.</p><p>(5) Hatte ein Unternehmen aus Gründen, die ihm nicht zugerechnet werden können, nachweislich keine Möglichkeit, das vom öffentlichen Auftraggeber angegebene oder ein gleichwertiges Gütezeichen innerhalb einer einschlägigen Frist zu erlangen, so muss der öffentliche Auftraggeber andere geeignete Belege akzeptieren, sofern das Unternehmen nachweist, dass die von ihm zu erbringende Leistung die Anforderungen des geforderten Gütezeichens oder die vom öffentlichen Auftraggeber angegebenen spezifischen Anforderungen erfüllt.</p>

Nachweisführung durch Gütezeichen

<p>(1) Als Beleg dafür, dass eine Liefer- oder Dienstleistung bestimmten, in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht, kann der öffentliche Auftraggeber die Vorlage von Bescheinigungen, insbesondere Testberichten oder Zertifizierungen, einer Konformitätsbewertungsstelle verlangen. Wird die Vorlage einer Bescheinigung einer bestimmten Konformitätsbewertungsstelle verlangt, hat der öffentliche Auftraggeber auch Bescheinigungen gleichwertiger anderer Konformitätsbewertungsstellen zu akzeptieren.</p><p>(2) Der öffentliche Auftraggeber akzeptiert auch andere als die in Absatz 1 genannten geeigneten Unterlagen, insbesondere ein technisches Dossier des Herstellers, wenn das Unternehmen keinen Zugang zu den in Absatz 1 genannten Bescheinigungen oder keine Möglichkeit hatte, diese innerhalb der einschlägigen Fristen einzuholen, sofern das Unternehmen den fehlenden Zugang nicht zu vertreten hat. In den Fällen des Satzes 1 hat das Unternehmen durch die vorgelegten Unterlagen zu belegen, dass die von ihm zu erbringende Leistung die angegebenen Anforderungen erfüllt.</p><p>(3) Eine Konformitätsbewertungsstelle ist eine Stelle, die gemäß der <a href="/eu/vo_eg_2008_765" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30)</a> akkreditiert ist und Konformitätsbewertungstätigkeiten durchführt.</p>

Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen

<p>(1) Unternehmen haben bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einzuhalten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach <a href="/bund/aueg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Lohnuntergrenze" data-lli="1" target="_blank">§ 3a</a> des <a href="/bund/aueg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes</a> erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.</p><p>(2) Öffentliche Auftraggeber können darüber hinaus besondere Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags (Ausführungsbedingungen) festlegen, sofern diese mit dem Auftragsgegenstand entsprechend <a href="/bund/gwb/127" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuschlag" data-lli="0" target="_blank">§ 127 Absatz 3</a> in Verbindung stehen. Die Ausführungsbedingungen müssen sich aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben. Sie können insbesondere wirtschaftliche, innovationsbezogene, umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Belange oder den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen umfassen.</p>

Auftragsausführung

Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Vergabe von Bauaufträgen

Schätzung des Auftragswerts

Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung

Wahrung der Vertraulichkeit

Vermeidung von Interessenkonflikten

Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Dokumentation und Vergabevermerk

Kommunikation; Bekanntmachungen

Unterabschnitt 2

Grundsätze der Kommunikation

Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel

Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen; Datenaustauschstandard eForms

Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren

Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation

Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Vergabeverfahren

Abschnitt 2

Verfahrensarten

Wahl der Verfahrensart

Offenes Verfahren

Nicht offenes Verfahren

Verhandlungsverfahren

Wettbewerblicher Dialog

Innovationspartnerschaft

Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung

Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren

Rahmenvereinbarungen

Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme

Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

Fristen beim Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme

Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen

Durchführung elektronischer Auktionen

Elektronische Kataloge

Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Unterabschnitt 3

Markterkundung

Vergabeunterlagen

Aufteilung nach Losen

Leistungsbeschreibung

Technische Anforderungen

Nebenangebote

Unteraufträge

Veröffentlichungen, Transparenz

Unterabschnitt 4

Auftragsbekanntmachung; Beschafferprofil; Ex-ante-Transparenz

Vorinformation

Vergabebekanntmachung; Bekanntmachung über Auftragsänderungen

Veröffentlichung von Bekanntmachungen

Bereitstellung der Vergabeunterlagen

Anforderungen an Unternehmen; Eignung

Unterabschnitt 5

Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern

Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Eignungsleihe

Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements

Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Begrenzung der Anzahl der Bewerber

Einreichung, Form und Umgang mit Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

Unterabschnitt 6

Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog

Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

Aufbewahrung ungeöffneter Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag

Unterabschnitt 7

Prüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen

Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

Zuschlag und Zuschlagskriterien

Berechnung von Lebenszykluskosten

Ungewöhnlich niedrige Angebote

Unterrichtung der Bewerber und Bieter

Aufhebung von Vergabeverfahren

Besondere Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen

Abschnitt 3

Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen

Ergänzende Verfahrensregeln

Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen

Abschnitt 4

Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen

(weggefallen)

Planungswettbewerbe

Abschnitt 5

Anwendungsbereich

Veröffentlichung, Transparenz

Ausrichtung

Preisgericht

Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

§ 61 VgV

Ausführungsbedingungen