Vergabeverordnung

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

<p>(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt seine Absicht, einen Planungswettbewerb auszurichten, in einer Wettbewerbsbekanntmachung mit. Die Wettbewerbsbekanntmachung wird nach den Vorgaben der Spalte 23 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit <a href="/bund/vgv/10a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen; Datenaustauschstandard eForms" data-lli="3" target="_blank">§ 10a</a> erstellt. <a href="/bund/vgv/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veröffentlichung von Bekanntmachungen" data-lli="2" target="_blank">§ 40</a> ist entsprechend anzuwenden.</p><p>(2) Beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber im Anschluss an einen Planungswettbewerb einen Dienstleistungsauftrag im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zu vergeben, hat der öffentliche Auftraggeber die Eignungskriterien und die zum Nachweis der Eignung erforderlichen Unterlagen hierfür bereits in der Wettbewerbsbekanntmachung anzugeben.</p><p>(3) Die Ergebnisse des Planungswettbewerbs sind bekanntzumachen und innerhalb von 30 Tagen an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union über den Datenservice Öffentlicher Einkauf zu übermitteln. Die Bekanntmachung wird nach den Vorgaben der Spalte 36 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit <a href="/bund/vgv/10a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen; Datenaustauschstandard eForms" data-lli="1" target="_blank">§ 10a</a> erstellt.</p><p>(4) <a href="/bund/vgv/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergabebekanntmachung; Bekanntmachung über Auftragsänderungen" data-lli="0" target="_blank">§ 39 Absatz 6</a> gilt entsprechend.</p>

Veröffentlichung, Transparenz

<p>(1) Der öffentliche Auftraggeber übermittelt spätestens 30 Tage nach der Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder nach dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung eine Vergabebekanntmachung mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union über den Datenservice Öffentlicher Einkauf.</p><p>(2) Die Vergabebekanntmachung wird nach den Vorgaben der Spalte 29 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit <a href="/bund/vgv/10a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen; Datenaustauschstandard eForms" data-lli="2" target="_blank">§ 10a</a> erstellt.</p><p>(3) Ist das Vergabeverfahren durch eine Vorinformation in Gang gesetzt worden und hat der öffentliche Auftraggeber beschlossen, keine weitere Auftragsvergabe während des Zeitraums vorzunehmen, der von der Vorinformation abgedeckt ist, muss die Vergabebekanntmachung einen entsprechenden Hinweis enthalten.</p><p>(4) Die Vergabebekanntmachung umfasst die abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen, aber nicht die auf ihrer Grundlage vergebenen Einzelaufträge. Bei Aufträgen, die im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben werden, umfasst die Vergabebekanntmachung eine vierteljährliche Zusammenstellung der Einzelaufträge; die Zusammenstellung muss spätestens 30 Tage nach Quartalsende versendet werden.</p><p>(5) Auftragsänderungen gemäß § 132 Absatz 2 Nummer 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind gemäß <a href="/bund/gwb/132" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit" data-lli="1" target="_blank">§ 132 Absatz 5</a> des <a href="/bund/gwb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen</a> unter Verwendung der Vorgaben der Spalte 38 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit <a href="/bund/vgv/10a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen; Datenaustauschstandard eForms" data-lli="0" target="_blank">§ 10a</a> bekanntzumachen.</p><p>(6) Der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einzelne Angaben zu veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Gesetzesvollzug behindern,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schaden oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigen</div></dd></dl>würde.</p>

Vergabebekanntmachung; Bekanntmachung über Auftragsänderungen

<p>(1) Auftragsbekanntmachungen, Vorinformationen, Vergabebekanntmachungen und Bekanntmachungen über Auftragsänderungen (Bekanntmachungen) sind elektronisch nach den Vorgaben der <a href="/eu/vo_eu_2019_1780" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780</a> zu erstellen. Sofern nicht aufgrund von Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 etwas anderes geregelt ist, sind die Angaben zu den in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 für die Bekanntmachungen als fakultativ gekennzeichneten Angaben freiwillig.</p><p>(2) Für Bekanntmachungen haben öffentliche Auftraggeber den Datenaustauschstandard eForms in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden. Der Datenaustauschstandard eForms wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz festgelegt und unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Soweit für die Inhalte von Datenfeldern des Datenaustauschstandards eForms weitere oberste Bundesbehörden fachlich zuständig sind, ist die Festlegung dieser Datenfelder vor ihrer Bekanntmachung jeweils auch mit ihnen abzustimmen.</p><p>(3) Im Datenaustauschstandard eForms können die Vorgaben der <a href="/eu/vo_eu_2019_1780" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780</a> für die Inhalte bestimmter Angaben in der Bekanntmachung konkretisiert werden. Einzelne der in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 als fakultativ gekennzeichnete Angaben können im Datenaustauschstandard eForms für bestimmte Bekanntmachungen für verpflichtend oder als nicht erfassbar erklärt werden, sofern dies aus technischen Gründen oder aufgrund der Anforderungen nach Absatz 4 erforderlich ist. Änderungen des Datenaustauschstandards eForms werden vom Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit dem Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz festgelegt und im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Bei jeder Änderung sind das Datum der Bekanntmachung im Bundesanzeiger und das Datum, ab dem der geänderte Datenaustauschstandard eForms anzuwenden ist, anzugeben.</p><p>(4) In Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 als fakultativ gekennzeichnete Datenfelder sind für öffentliche Auftraggeber unbeschadet der Vorgaben des Datenaustauschstandards eForms nach Absatz 3 Satz 2 verpflichtend, soweit sie strategische Aspekte der Beschaffung betreffen. Strategische Aspekte der Beschaffung im Sinne des Satzes 1 sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Aspekte der Qualität und der Innovation, einschließlich der Angabe, ob Nebenangebote zugelassen sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>soziale und umweltbezogene Aspekte, einschließlich der Datenfelder für die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wesentliche Aspekte der Zuschlagskriterien,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>mittelständische Interessen sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Identifizierung der Organisationseinheiten.</div></dd></dl>Die betroffenen Datenfelder sind im Datenaustauschstandard eForms als verpflichtende Datenfelder aufzunehmen.</p><p>(5) Bekanntmachungen sind dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union elektronisch über den Datenservice Öffentlicher Einkauf zu übermitteln. Der Datenservice Öffentlicher Einkauf ist beim Beschaffungsamt des BMI eingerichtet und wird dort betrieben. Die über den Datenservice Öffentlicher Einkauf an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermittelten Bekanntmachungen werden auch über den Bekanntmachungsservice des Datenservice Öffentlicher Einkauf veröffentlicht und frei zugänglich zur Verfügung gestellt. Das Beschaffungsamt des BMI trifft die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Verfügbarkeit, die Integrität, die Authentizität und die Vertraulichkeit der im Datenservice Öffentlicher Einkauf verarbeiteten personenbezogenen Daten entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik sicherzustellen.</p><p>(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten mit Blick auf § 7 Absatz 4 der Unterschwellenvergabeordnung nicht für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte gemäß <a href="/bund/gwb/106" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schwellenwerte" data-lli="0" target="_blank">§ 106</a> des <a href="/bund/gwb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen</a> nicht erreicht.</p>

Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen; Datenaustauschstandard eForms

<p>(1) Der öffentliche Auftraggeber muss den Tag der Absendung der Bekanntmachungen an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union nachweisen können.</p><p>(2) Bekanntmachungen werden durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union veröffentlicht. Als Nachweis der Veröffentlichung dient die Bestätigung der Veröffentlichung der übermittelten Informationen, die der öffentliche Auftraggeber vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union erhält.</p><p>(3) Bekanntmachungen dürfen auf nationaler Ebene erst nach der Veröffentlichung durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union oder 48 Stunden nach der Bestätigung über den Eingang der Bekanntmachung durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung darf nur Angaben enthalten, die in den an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermittelten Bekanntmachungen enthalten sind oder in einem Beschafferprofil veröffentlicht wurden. In der nationalen Bekanntmachung ist der Tag der Übermittlung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union oder der Tag der Veröffentlichung im Beschafferprofil anzugeben.</p><p>(4) Der öffentliche Auftraggeber kann auch Auftragsbekanntmachungen über öffentliche Liefer- oder Dienstleistungsaufträge, die nicht der Bekanntmachungspflicht unterliegen, an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermitteln.</p>

Veröffentlichung von Bekanntmachungen

Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Vergabe von Bauaufträgen

Schätzung des Auftragswerts

Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung

Wahrung der Vertraulichkeit

Vermeidung von Interessenkonflikten

Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Dokumentation und Vergabevermerk

Kommunikation; Bekanntmachungen

Unterabschnitt 2

Grundsätze der Kommunikation

Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel

Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren

Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation

Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Vergabeverfahren

Abschnitt 2

Verfahrensarten

Wahl der Verfahrensart

Offenes Verfahren

Nicht offenes Verfahren

Verhandlungsverfahren

Wettbewerblicher Dialog

Innovationspartnerschaft

Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung

Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren

Rahmenvereinbarungen

Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme

Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

Fristen beim Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme

Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen

Durchführung elektronischer Auktionen

Elektronische Kataloge

Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Unterabschnitt 3

Markterkundung

Vergabeunterlagen

Aufteilung nach Losen

Leistungsbeschreibung

Technische Anforderungen

Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen

Nachweisführung durch Gütezeichen

Nebenangebote

Unteraufträge

Veröffentlichungen, Transparenz

Unterabschnitt 4

Auftragsbekanntmachung; Beschafferprofil; Ex-ante-Transparenz

Vorinformation

Bereitstellung der Vergabeunterlagen

Anforderungen an Unternehmen; Eignung

Unterabschnitt 5

Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern

Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Eignungsleihe

Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements

Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Begrenzung der Anzahl der Bewerber

Einreichung, Form und Umgang mit Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

Unterabschnitt 6

Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog

Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

Aufbewahrung ungeöffneter Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag

Unterabschnitt 7

Prüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen

Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

Zuschlag und Zuschlagskriterien

Berechnung von Lebenszykluskosten

Ungewöhnlich niedrige Angebote

Ausführungsbedingungen

Unterrichtung der Bewerber und Bieter

Aufhebung von Vergabeverfahren

Besondere Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen

Abschnitt 3

Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen

Ergänzende Verfahrensregeln

Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen

Abschnitt 4

Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen

(weggefallen)

Planungswettbewerbe

Abschnitt 5

Anwendungsbereich

Ausrichtung

Preisgericht

Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

§ 70 VgV

Veröffentlichung, Transparenz