Viehverkehrsverordnung

Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr

(1) Ein Tierhalter darf ein Rind in seinen Bestand nur übernehmen, soweit es nach <a href="/eu/vo_eg_2000_1760/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtung zur Kennzeichnung von Tieren" data-lli="4" target="_blank">Artikel 4 Absatz 1 oder 3</a> der <a href="/eu/vo_eg_2000_1760" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1760/2000</a>, jeweils in Verbindung mit <a href="/bund/viehverkv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung" data-lli="3" target="_blank">§ 27 Absatz 3 und 4</a>, nach <a href="/eu/vo_eg_2000_1760/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtung zur Kennzeichnung von Tieren" data-lli="2" target="_blank">Artikel 4 Absatz 4</a> der <a href="/eu/vo_eg_2000_1760" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1760/2000</a> oder nach <a href="/bund/viehverkv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung" data-lli="1" target="_blank">§ 27 Absatz 3 bis 5</a> gekennzeichnet ist. Dies gilt auch für die Übernahme von Rindern durch Transportunternehmen.(2) Es ist verboten, Ohrmarken nach <a href="/bund/viehverkv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung" data-lli="0" target="_blank">§ 27 Absatz 3 oder 4</a> ohne Genehmigung der zuständigen Behörde in den Verkehr zu bringen.

Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken

Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates

(1) Die Kennzeichnung nach <a href="/eu/vo_eg_2000_1760/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtung zur Kennzeichnung von Tieren" data-lli="1" target="_blank">Artikel 4</a> der <a href="/eu/vo_eg_2000_1760" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1)</a> in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit diese Vorschrift keinen früheren Zeitpunkt bestimmt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Rindern, die im Inland geboren sind, durch den Tierhalter innerhalb von sieben Tagen nach der Geburt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Rindern, die aus einem Drittland eingeführt worden sind, durch den Tierhalter des Bestimmungsbetriebes innerhalb von sieben Tagen nach dem Einstellen in den Betrieb</div></dd></dl>durchzuführen oder durchführen zu lassen. Abweichend von Satz 1 Nummer 1 hat der Tierhalter die Kennzeichnung von Bisons (Bison bison spp.), vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 509/1999 der Kommission vom 8. März 1999 zur Verlängerung der Höchstfrist für die Anbringung von Ohrmarken bei Bisons (Bison bison spp.) (ABl. L 60 vom 9.3.1999, S. 53), innerhalb von neun Monaten durchzuführen oder durchführen zu lassen.(2) Die Ohrmarken werden dem Tierhalter von der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle auf Antrag und unter angemessener Berücksichtigung des voraussichtlichen jährlichen Bedarfs zugeteilt.(3) Soweit sich aus der <a href="/eu/vo_eg_2000_1760" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1760/2000</a> und den zu ihrer Durchführung erlassenen unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union nichts anderes ergibt, müssen die Ohrmarken dem Muster der Anlage 4 entsprechen und die Ohrmarkennummer in schwarzer Schrift auf gelbem Grund enthalten. Das Vorderteil einer Ohrmarke ist mit einem nach Anlage 5 gebildeten Strichcode zu versehen. Die zuständige Behörde kann für Rinder kleinwüchsiger Rassen und entsprechende Kreuzungstiere Ausnahmen von den sich aus Anlage 4 ergebenden Mindestmaßen der Ohrmarken genehmigen, soweit die nach <a href="/eu/vo_eg_2004_911/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 3</a> der <a href="/eu/vo_eg_2004_911" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 911/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Ohrmarken, Tierpässe und Bestandsregister (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 65)</a> in der jeweils geltenden Fassung vorgeschriebenen Mindestmaße eingehalten werden.(4) Die zuständige Behörde kann ferner für die zweite Ohrmarke Ausnahmen von der Form und den Mindestmaßen nach Anlage 4 genehmigen, soweit diese Ohrmarke einen elektronischen Speicher (Ohrmarken-Transponder) enthält und sichergestellt ist, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Nurlese-Passivtransponder verwendet wird, dessen Codierung nach der ISO-Norm 11784 aufgebaut und schreibgeschützt ist und die Angaben der Ohrmarke nach Anlage 4 enthält,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Nurlese-Passivtransponder mit einem Gerät ablesbar ist, das den Anforderungen der ISO-Norm 117852 entspricht,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Ohrmarkennummer in schwarzer Schrift auf gelbem Grund auf der Ohrmarke deutlich sichtbar ist und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Ohrmarke am linken Ohr des Rindes eingezogen wird.</div></dd></dl>(5) Verliert ein Rind eine oder beide Ohrmarken oder ist eine Ohrmarkennummer unlesbar geworden, so hat der Tierhalter unverzüglich bei der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle eine Ersatzohrmarke mit denselben Angaben, die sich auf der zu ersetzenden Ohrmarke befanden, zu beantragen und das Rind unverzüglich nach Erhalt der Ersatzohrmarke erneut zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen.(6) Nach dem Tod eines Rindes darf der Tierhalter die Ohrmarken nicht ohne Genehmigung der zuständigen Behörde vom Tierkörper entfernen oder entfernen lassen. Satz 1 gilt nicht im Falle der Schlachtung eines Rindes.Die ISO-Norm ist im Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, erschienen. Sie ist beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt.

Kennzeichnung

(1) Alle Tiere eines Betriebs werden mit mindestens zwei in Anhang I aufgeführten, den gemäß Absatz 3 erlassenen Vorschriften entsprechenden und von der zuständigen Behörde genehmigten Kennzeichnungsmitteln gekennzeichnet. Mindestens eines der Kennzeichnungsmittel muss sichtbar sein und einen sichtbaren Kenncode tragen.
 Unterabsatz 1 gilt nicht für Tiere, die vor dem 1. Januar 1998 geboren wurden und nicht für den Handel innerhalb der Union bestimmt sind. Diese Tiere werden mit mindestens einem Kennzeichnungsmittel gekennzeichnet.
 Um die Anpassung an den technischen Fortschritt sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Kennzeichnungsmittel zur Liste in Anhang I hinzuzufügen, wobei sie ihre Interoperabilität sicherstellen muss.
 Die Kennzeichnungsmittel werden nach einem von der zuständigen Behörde festgelegten Verfahren dem Betrieb zugeteilt, verteilt und an den Tieren angebracht.
 Die beiden Kennzeichnungsmittel, die im Einklang mit den gemäß Absatz 3 erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten und diesem Absatz genehmigt wurden und an einem Tier angebracht werden, sind mit dem gleichen eindeutigen Kenncode versehen, der in Verbindung mit der Registrierung der Tiere eine Identifizierung des einzelnen Tieres und seines Geburtsbetriebs ermöglicht.(2) Abweichend von Absatz 1 kann der betroffene Mitgliedstaat in dem Fall, dass mit den Zeichen, aus denen der Kenncode des Tieres besteht, kein elektronisches Kennzeichen mit dem gleichen eindeutigen Kenncode erstellt werden kann, erlauben, dass das zweite Kennzeichnungsmittel unter der Aufsicht der zuständigen Behörde einen anderen Code tragen darf, sofern jede der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 das Tier wird vor dem Inkrafttreten der in Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe c genannten Durchführungsrechtsakte geboren,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 uneingeschränkte Rückverfolgbarkeit wird sichergestellt,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 das Tier und sein Geburtsbetrieb können individuell identifiziert werden,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 das Tier ist nicht für den Handel innerhalb der Union bestimmt.
 </dd>
 </dl>(3) Um für eine ausreichende Rückverfolgbarkeit, Anpassungsfähigkeit an den technischen Fortschritt und optimale Funktion des Kennzeichnungssystems zu sorgen, erlässt die Kommission gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte zu den Anforderungen an die in Anhang I genannten Kennzeichnungsmittel und zu den für die Einführung eines bestimmten Kennzeichnungsmittels erforderlichen Übergangsmaßnahmen.
 
 Auf der Grundlage der einschlägigen ISO-Normen oder anderer internationaler technischer Normen, die von internationalen Normungsinstituten aufgestellt wurden, sofern diese internationalen Normen mindestens ein höheres Maß an Leistung und Zuverlässigkeit sicherstellen können als ISO-Normen, legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die notwendigen Vorschriften zu folgenden Aspekten fest:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 format und Gestaltung der Kennzeichnungsmittel,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 technische Verfahren für die elektronische Kennzeichnungen von Rindern und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Zusammensetzung des Kenncodes.
 </dd>
 </dl>
 
 Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.(4) Ab dem 18. Juli 2019 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die notwendige Infrastruktur zur Verfügung steht, um die Kennzeichnung von Tieren mithilfe elektronischer Kennzeichen als offizielle Kennzeichnungsmittel im Einklang mit dieser Verordnung zu ermöglichen.
 Ab dem 18. Juli 2019 können die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften einführen, die die Verwendung eines elektronischen Kennzeichens als eines der zwei Kennzeichnungsmittel gemäß Absatz 1 verpflichtend machen.
 Die Mitgliedstaaten, die von der Option gemäß Unterabsatz 2 Gebrauch machen, übermitteln der Kommission den Wortlaut der nationalen Bestimmungen und stellen diese Informationen im Internet zur Verfügung. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, diese Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, indem sie auf ihrer Website Links zu den einschlägigen Websites der Mitgliedstaaten bereitstellt.(5) Abweichend von Absatz 1 können Rinder, die für andere kulturelle oder sportliche Veranstaltungen als Messen und Ausstellungen bestimmt sind, mit alternativen Kennzeichnungsmitteln gekennzeichnet werden, die gleichwertige Kennzeichnungsstandards bieten wie die in Absatz 1 aufgeführten.
 Betriebe, die die in Unterabsatz 1 genannten alternativen Kennzeichnungssysteme verwenden, sind in der in Artikel 5 genannten elektronischen Datenbank zu registrieren.
 Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Bestimmungen für diese Registrierung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
 Damit die Rückverfolgbarkeit auf der Grundlage von Kennzeichnungsmitteln gegeben ist, die die gleichen Garantien bieten wie die in Absatz 1 aufgeführten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte über die Anforderungen an die alternativen Kennzeichnungsmittel gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen, einschließlich der für die Einführung erforderlichen Übergangsmaßnahmen.
 Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die Vorschriften zu Format und Gestaltung der in Unterabsatz 1 genannten alternativen Kennzeichnungsmittels festlegen, einschließlich der für die Einführung erforderlichen Übergangsmaßnahmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission ein Modell der in ihrem Hoheitsgebiet verwendeten Kennzeichnungsmittel. Sie stellen diese Informationen im Internet zur Verfügung. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, diese Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, indem sie auf ihrer Website Links zu den einschlägigen Websites der Mitgliedstaaten bereitstellt.

Verpflichtung zur Kennzeichnung von Tieren

Viehtransportfahrzeuge, Viehladestellen

Abschnitt 1

Viehtransportfahrzeuge

Viehladestellen

Viehausstellungen, Viehmärkte, Schlachtstätten

Abschnitt 2

Viehausstellungen, Viehmärkte

Anzeige, Beschränkung und Verbot

Auftrieb

Amtstierärztliche Untersuchung

Abtrieb von Schlachtviehmärkten und Schlachtstätten

Gastställe

Abschnitt 3

Viehkastrierer

Abschnitt 4

Wanderschafherden

Abschnitt 5

Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen, Sammelstellen

Abschnitt 6

Viehhandelsunternehmen

Transportunternehmen

Sammelstellen

Registrierung und Bekanntmachung der Zulassung, Anerkennung von Zulassungen

Ruhen der Zulassung

Reinigung und Desinfektion

Abschnitt 7

Transportmittel

Flächen, Räume und Gerätschaften

Dung, Streumaterial und Futterreste

Zeugnisse, Kontrollbücher

Abschnitt 8

Ursprungszeugnisse, Gesundheitszeugnisse

Viehhandels- und Transportkontrollbücher

Desinfektionskontrollbuch

Kastrations- und Klauenpflegekontrollbuch

Deckregister

Form, Aufbewahrung und Vorlage der Kontrollbücher und des Deckregisters

Tierhaltung

Abschnitt 9

Anzeige und Registrierung

Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nach der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000

Abschnitt 10

Anzeige der Kennzeichnung

Anzeige von Bestandsveränderungen

Rinderpass

Stammdatenblatt

Bestandsregister

Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen nach der Verordnung (EG) Nr. 21/2004

§ 33 ViehVerkV

Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken