Viehverkehrsverordnung

Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr

<p>(1) Das Bestandsregister nach <a href="/eu/vo_eg_2000_1760/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="6" target="_blank">Artikel 7 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eg_2000_1760" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1760/2000</a> muss zusätzlich zu den Angaben nach <a href="/eu/vo_eg_2004_911/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="5" target="_blank">Artikel 8</a> der <a href="/eu/vo_eg_2004_911" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 911/2004</a> für jedes im Bestand vorhandene Rind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Angabe der Rasse nach dem Schlüssel der Anlage 6 und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Ohrmarkennummer des Muttertieres <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der ab dem 1. Januar 1998 geborenen Rinder und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>derjenigen Rinder, bei denen der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle die Ohrmarkennummer des Muttertieres nach § 24f Absatz 2 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2003 (BGBl. I S. 381), die zuletzt durch Artikel 411 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, im Einzelfall nachgewiesen worden ist,</div></dd></dl></div></dd></dl>enthalten sowie dem Muster der Anlage 8 entsprechen. Der Tierhalter hat Eintragungen unverzüglich, im Falle des Zugangs eines Rindes durch Geburt in seinem Betrieb innerhalb von sieben Tagen, vorzunehmen.</p><p>(2) Soweit nach <a href="/eu/vo_eg_2000_1760/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="4" target="_blank">Artikel 7 Absatz 1 oder 4</a> der <a href="/eu/vo_eg_2000_1760" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1760/2000</a> oder <a href="/eu/vo_eg_2004_911/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="3" target="_blank">Artikel 8</a> der <a href="/eu/vo_eg_2004_911" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 911/2004</a> nichts Abweichendes vorgeschrieben ist, gilt <a href="/bund/viehverkv/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Form, Aufbewahrung und Vorlage der Kontrollbücher und des Deckregisters" data-lli="2" target="_blank">§ 25 Absatz 1 Satz 1 und 2</a> entsprechend.</p><p>(3) Für die Dauer der Aufbewahrung des Bestandsregisters und die Verpflichtung zu dessen Vorlage nach <a href="/eu/vo_eg_2000_1760/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">Artikel 7 Absatz 4</a> der <a href="/eu/vo_eg_2000_1760" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1760/2000</a> gilt <a href="/bund/viehverkv/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Form, Aufbewahrung und Vorlage der Kontrollbücher und des Deckregisters" data-lli="0" target="_blank">§ 25 Absatz 3 Satz 2 und 3</a> entsprechend.</p>

Bestandsregister

Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates

Verordnung (EG) Nr. 911/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Ohrmarken, Tierpässe und Bestandsregister

<p>(1) Die Kontrollbücher und das Deckregister müssen gebunden, chronologisch aufgebaut und mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen sein. Die Kontrollbücher und das Deckregister dürfen statt in gebundener Form auch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>als Loseblattsystem oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in elektronischer Form</div></dd></dl>geführt werden. Das Transportkontrollbuch und das Desinfektionskontrollbuch können zusammen als ein Buch geführt werden. Das Viehhandelskontrollbuch, das Transportkontrollbuch und das Desinfektionskontrollbuch müssen dem Muster der Anlage 3 entsprechen.</p><p>(2) Die Eintragungen sind unverzüglich nach Ausführung der aufzeichnungspflichtigen Tätigkeit in dauerhafter Weise vorzunehmen.</p><p>(3) Die Kontrollbücher und das Deckregister sind von denjenigen Personen, die das jeweilige Kontrollbuch oder das Deckregister zu führen haben, für die Zeit ihrer Verwendung und im Anschluss daran drei Jahre lang aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des 31. Dezember desjenigen Jahres, in dem die letzte Eintragung gemacht worden ist. Ergänzend zu <a href="/bund/viehverkv/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Deckregister" data-lli="0" target="_blank">§ 24 Absatz 4, 5 und 9</a> des Tiergesundheitsgesetzes hat im Falle eines elektronisch geführten Kontrollbuches oder Deckregisters der Aufzeichnungspflichtige der zuständigen Behörde einen Ausdruck auf seine Kosten vorzulegen.</p>

Form, Aufbewahrung und Vorlage der Kontrollbücher und des Deckregisters

<p><p><span>(1) </span>Tierhalter — mit Ausnahme der Transporteure — müssen folgende Anforderungen erfüllen:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">—</dt>
                <dd>
                  <p>Sie halten ein Register auf dem neuesten Stand,</p>
                </dd>
                <dt style="float: left">—</dt>
                <dd>
                  <p>sie teilen der zuständigen Behörde innerhalb einer vom betroffenen Mitgliedstaat festgesetzten Frist jede Verbringung in den oder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburten und Todesfälle bei Tieren im Betrieb mit; diese Frist beträgt mindestens drei und nicht mehr als sieben Tage nach einem der betreffenden Ereignisse. Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission eine Verlängerung der Höchstfrist von sieben Tagen beantragen.</p>
                </dd>
              </dl>
            
            <p>Um praktischen Schwierigkeiten in außergewöhnlichen Fällen Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die außergewöhnlichen Umstände festzulegen, unter denen die Mitgliedstaaten die Frist von sieben Tagen gemäß Unterabsatz 1 Gedankenstrich 2 verlängern können, wobei sie die maximale Dauer der Verlängerung festlegt, die 14 Tage nach dem in Unterabsatz 1 Gedankenstrich 2 genannten Zeitraum von sieben Tagen nicht überschreiten darf.</p></p><p><p><span>(2) </span>Um die angemessene und wirksame Rückverfolgbarkeit für Rinder bei saisonaler Weidehaltung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte für die Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten zu erlassen, in denen besondere Regeln für saisonale Weidehaltung gelten, einschließlich des Zeitraums, besonderer Verpflichtungen der Tierhalter und Regeln zur Betriebsregistrierung und der Verbringungen solcher Rinder, einschließlich der für die Einführung erforderlichen Übergangsmaßnahmen.</p></p><p><p><span>(3) </span>Die Tierhalter legen der zuständigen Behörde auf Anfrage alle Informationen über Herkunft, Kennzeichnung und gegebenenfalls Bestimmung von Tieren vor, die sie besessen, gehalten, befördert, vermarktet oder geschlachtet haben.</p></p><p><p><span>(4) </span>Das Register erhält die von der zuständigen Behörde genehmigte Form, wird manuell oder digital auf dem neuesten Stand gehalten und ist der zuständigen Behörde für einen von ihr festzulegenden Zeitraum, zumindest jedoch für drei Jahre, auf ihr Verlangen hin jederzeit zur Einsicht offen zulegen.</p></p><p><p><span>(5) </span>Abweichend von Absatz 4 ist die Führung eines Registers fakultativ für diejenigen Tierhalter,</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  die Zugang zu der in Artikel 5 genannten elektronischen Datenbank haben, die bereits die Informationen enthält, die im Register zu erfassen sind; und
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  die aktuelle Angaben unmittelbar in die in Artikel 5 genannte elektronische Datenbank eingeben oder eingeben lassen.
                </dd>
              </dl></p><p><p><span>(6) </span>Damit die Informationen in dem in diesem Artikel vorgesehenen Betriebsregister genau und zuverlässig sind, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 22b zu erlassen, um die notwendigen Regeln über diese Informationen festzulegen, einschließlich der für die Einführung notwendigen Übergangsmaßnahmen.</p></p>

<p><p>Das in jedem Betrieb geführte Register umfasst zumindest Folgendes:</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                a)
              </dt>
              <dd>
                die aktuellen Informationen gemäß Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 1 erster bis vierter Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                b)
              </dt>
              <dd>
                den Zeitpunkt des Todes des Tieres im Haltungsbetrieb;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                c)
              </dt>
              <dd>
                im Fall von abgehenden Tieren: Name und Anschrift des Tierhalters mit Ausnahme des Spediteurs oder Kennummer des nächsten Haltungsbetriebs sowie Abgangsdatum;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                d)
              </dt>
              <dd>
                im Fall von zugehenden Tieren: Name und Anschrift des Tierhalters mit Ausnahme des Spediteurs oder Kennummer des vorherigen Haltungsbetriebs sowie Zugangsdatum;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                e)
              </dt>
              <dd>
                Name und Unterschrift des mit der Registerkontrolle beauftragten Vertreters der zuständigen Behörde sowie das Datum dieser Kontrolle.
              </dd>
            </dl></p>

Viehtransportfahrzeuge, Viehladestellen

Abschnitt 1

Viehtransportfahrzeuge

Viehladestellen

Viehausstellungen, Viehmärkte, Schlachtstätten

Abschnitt 2

Viehausstellungen, Viehmärkte

Anzeige, Beschränkung und Verbot

Auftrieb

Amtstierärztliche Untersuchung

Abtrieb von Schlachtviehmärkten und Schlachtstätten

Gastställe

Abschnitt 3

Viehkastrierer

Abschnitt 4

Wanderschafherden

Abschnitt 5

Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen, Sammelstellen

Abschnitt 6

Viehhandelsunternehmen

Transportunternehmen

Sammelstellen

Registrierung und Bekanntmachung der Zulassung, Anerkennung von Zulassungen

Ruhen der Zulassung

Reinigung und Desinfektion

Abschnitt 7

Transportmittel

Flächen, Räume und Gerätschaften

Dung, Streumaterial und Futterreste

Zeugnisse, Kontrollbücher

Abschnitt 8

Ursprungszeugnisse, Gesundheitszeugnisse

Viehhandels- und Transportkontrollbücher

Desinfektionskontrollbuch

Kastrations- und Klauenpflegekontrollbuch

Deckregister

Tierhaltung

Abschnitt 9

Anzeige und Registrierung

Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nach der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000

Abschnitt 10

Kennzeichnung

Anzeige der Kennzeichnung

Anzeige von Bestandsveränderungen

Rinderpass

Stammdatenblatt

Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken

Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen nach der Verordnung (EG) Nr. 21/2004

§ 32 ViehVerkV

Bestandsregister