Viehverkehrsverordnung

Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr

<p>(1) Ein Tierhalter darf ein nach dem 31. Dezember 2009 geborenes Schaf oder eine nach dem 31. Dezember 2009 geborene Ziege in seinen Bestand nur übernehmen, soweit das Schaf oder die Ziege nach <a href="/eu/vo_eg_2004_21/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">Artikel 4 Absatz 1 oder 4</a> der <a href="/eu/vo_eg_2004_21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 21/2004</a> jeweils in Verbindung mit <a href="/bund/viehverkv/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung" data-lli="1" target="_blank">§ 34 Absatz 3</a> gekennzeichnet ist. Dies gilt auch für die Übernahme eines Schafes oder einer Ziege durch Transportunternehmen.</p><p>(2) Es ist verboten, Kennzeichen nach <a href="/bund/viehverkv/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung" data-lli="0" target="_blank">§ 34 Absatz 3 oder 4</a> ohne Genehmigung der zuständigen Behörde in den Verkehr zu bringen.</p>

Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken

Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG

<p>(1) Die Kennzeichnung nach <a href="/eu/vo_eg_2004_21/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="3" target="_blank">Artikel 4</a> der <a href="/eu/vo_eg_2004_21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003</a> sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8) in der jeweils geltenden Fassung, ist bei Schafen und Ziegen, die nach dem 31. Dezember 2009 im Inland geboren worden sind, durch den Tierhalter innerhalb von neun Monaten nach der Geburt, spätestens jedoch vor dem Verbringen aus dem Ursprungsbetrieb, durchzuführen oder durchführen zu lassen. Schafe und Ziegen, die nach dem 31. Dezember 2009 aus einem Drittland eingeführt worden sind, sind durch den Tierhalter des Bestimmungsbetriebes innerhalb von 14 Tagen nach dem Einstellen in den Betrieb, spätestens jedoch vor dem Verbringen aus dem Betrieb, zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen. Satz 2 gilt nicht für Schafe oder Ziegen, die unter Einhaltung der Bestimmungen des <a href="/bund/bmtiersschv/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eingeführte Schlachttiere" data-lli="2" target="_blank">§ 33 Absatz 1</a> der <a href="/bund/bmtiersschv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung</a> unmittelbar zur Schlachtung verbracht werden.</p><p>(2) Die zur Kennzeichnung nach Absatz 1 erforderlichen Ohrmarken-Transponder, Boli mit elektronischem Speicher (Bolus-Transponder), Fußfesseln mit elektronischem Speicher (Fußfessel-Transponder), Ohrmarken oder Fußfesseln (Kennzeichen) werden dem Tierhalter von der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle auf Antrag und unter angemessener Berücksichtigung des voraussichtlichen jährlichen Bedarfs zugeteilt.</p><p>(3) Soweit sich aus der <a href="/eu/vo_eg_2004_21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 21/2004</a> und den zu ihrer Durchführung erlassenen unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union nichts anderes ergibt, muss bei Schafen und Ziegen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das erste Kennzeichen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>aus einem Ohrmarken-Transponder bestehen, <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>dessen Codierung die für Ohrmarken nach Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A oder Nummer 3 Abschnitt A vorgeschriebenen Angaben enthält und</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>der im Falle der Codierung <dl><dt style="float: left;">aaa)</dt><dd><div>nach Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A dem Muster der Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A und B Unterabschnitt A oder</div></dd><dt style="float: left;">bbb)</dt><dd><div>nach Anlage 9 Nummer 3 Abschnitt A dem Muster der Anlage 9 Nummer 3 Abschnitt A</div></dd></dl>entspricht und die dort vorgeschriebenen Angaben in schwarzer Schrift auf gelbem Grund enthält,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>aus einem Bolus-Transponder bestehen, dessen Codierung die für Ohrmarken nach Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A vorgeschriebenen Angaben enthält, oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>aus einer Ohrmarke bestehen, die dem Muster der Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A und B Unterabschnitt B entspricht und die dort vorgeschriebenen Angaben in schwarzer Schrift auf gelbem Grund enthält,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das zweite Kennzeichen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>im Falle der Verwendung eines Ohrmarken-Transponders oder eines Bolus-Transponders als erstem Kennzeichen <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>aus einer Ohrmarke bestehen, die dem Muster der Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A und B Unterabschnitt B oder Nummer 3 Abschnitt B entspricht und die dort vorgeschriebenen Angaben in schwarzer Schrift auf gelbem Grund enthält, oder</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>aus einer Fußfessel bestehen, die die für Ohrmarken vorgeschriebenen Angaben nach Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A in schwarzer Schrift auf gelbem Grund enthält, oder</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>im Falle der Verwendung einer Ohrmarke als erstem Kennzeichen aus einem Ohrmarken-Transponder nach Nummer 1 Buchstabe a oder einem Bolus-Transponder nach Nummer 1 Buchstabe b bestehen.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3a) Im Falle der Verwendung eines Ohrmarken-Transponders oder eines Bolus-Transponders als erstem Kennzeichen kann anstelle des zweiten Kennzeichens bei Schafen und Ziegen, die nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, ein Ohr tätowiert werden, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Tätowiernummer das für den Sitz des Geburtsbetriebs geltende amtliche Kraftfahrzeugkennzeichen des Landkreises oder der kreisfreien Stadt und die letzten sieben Ziffern der Registriernummer nach <a href="/bund/viehverkv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige und Registrierung" data-lli="1" target="_blank">§ 26 Absatz 2 Satz 2</a> enthält und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Tätowierung von <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der zuständigen Behörde oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>einer tierzuchtrechtlich anerkannten Züchtervereinigung</div></dd></dl>vorgenommen wird.</div></dd></dl>In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b hat die Züchtervereinigung die zuständige Behörde innerhalb von 30 Tagen nach der Tätowierung über deren Vornahme zu unterrichten.</p><p>(3b) Im Falle der Verwendung einer Ohrmarke als erstem Kennzeichen kann als zweites Kennzeichen bei Schafen und Ziegen, die nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, abweichend von Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b ein Fußfessel-Transponder verwendet werden, dessen Codierung die für Ohrmarken nach Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A vorgeschriebenen Angaben und der die in Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A vorgeschriebenen Angaben in schwarzer Schrift auf gelbem Grund enthält.</p><p>(3c) Die zuständige Behörde kann für Schafe und Ziegen Ausnahmen von den sich aus Anlage 9 ergebenden Mindestmaßen und der Form der Ohrmarke genehmigen, soweit diese Kennzeichen die in Anlage 9 vorgeschriebenen Angaben enthalten.</p><p>(4) Abweichend von Absatz 3 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Ohrmarken-Transponder dem Muster der Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A und C Unterabschnitt A und die Ohrmarken dem Muster der Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A und C Unterabschnitt B entsprechen und die dort jeweils vorgeschriebenen Angaben in schwarzer Schrift auf gelbem Grund enthalten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Schafe oder Ziegen mit nur einer Ohrmarke gekennzeichnet werden, soweit sichergestellt ist, dass die Schafe und Ziegen vor der Vollendung des ersten Lebensjahres im Inland geschlachtet werden und die Ohrmarke der <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Anlage 9 Nummer 1 Abschnitt A und C Unterabschnitt B entspricht und die dort vorgeschriebenen Angaben in schwarzer Schrift auf gelbem Grund oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Anlage 9 Nummer 2 entspricht und die dort vorgeschriebenen Angaben in schwarzer Schrift auf weißem Grund</div></dd></dl>enthält.</div></dd></dl></p><p>(5) Verliert ein Schaf oder eine Ziege eines oder beide Kennzeichen oder ist ein Kennzeichen unlesbar geworden, so hat der Tierhalter unverzüglich bei der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle ein Ersatzkennzeichen mit denselben Angaben, die sich auf dem zu ersetzenden Kennzeichen befanden, zu beantragen und das Schaf oder die Ziege unverzüglich nach Erhalt des Ersatzkennzeichens erneut zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen. Abweichend von Satz 1 kann die erneute Kennzeichnung durch zwei Kennzeichen mit anderen Angaben als denjenigen erfolgen, die sich auf dem zu ersetzenden Kennzeichen befanden, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>diese Kennzeichen den Anforderungen der Absätze 1 und 3 entsprechen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die geänderte Kennzeichnung in das Bestandsregister nach <a href="/bund/viehverkv/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestandsregister" data-lli="0" target="_blank">§ 37</a> eingetragen worden ist.</div></dd></dl>Absatz 4 gilt entsprechend.</p><p>(6) Nach dem Tod eines Schafes oder einer Ziege darf der Tierhalter ein Kennzeichen nicht ohne Genehmigung der zuständigen Behörde vom Tierkörper entfernen oder entfernen lassen. Satz 1 gilt nicht im Falle der Schlachtung eines Schafes oder einer Ziege.</p>

Kennzeichnung

<p><p><span>(1) </span>Alle Tiere eines Betriebs, die nach dem 9. Juli 2005 bzw. im Falle Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens nach dem Tag des Beitritts geboren sind, werden innerhalb einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Frist ab dem Geburtsdatum des Tieres, zumindest jedoch, bevor das Tier seinen Geburtsbetrieb verlässt, gemäß Absatz 2 gekennzeichnet. Die genannte Frist darf sechs Monate nicht überschreiten.</p>
          <p>Abweichend davon können die Mitgliedstaaten diese Frist für Tiere in extensiven Haltungssystemen oder in Freilandhaltung auf höchstens neun Monate verlängern. Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn von dieser Abweichung Gebrauch gemacht wird. Falls erforderlich können nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsvorschriften festgelegt werden.</p></p><p><p><span>(2) </span>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                a)
              </dt>
              <dd>
                Die Tiere werden gekennzeichnet durch ein erstes Kennzeichen, das die im Anhang unter Abschnitt A Nummern 1 bis 3 genannten Anforderungen erfüllt.
              </dd>
              <dt style="float: left">
                b)
              </dt>
              <dd>
                Die Tiere werden gekennzeichnet durch ein zweites Kennzeichen, das von der zuständigen Behörde genehmigt wurde und die im Anhang unter Abschnitt A Nummer 4 aufgeführten technischen Anforderungen erfüllt.
              </dd>
              <dt style="float: left">
                c)
              </dt>
              <dd>
                Dieses zweite Kennzeichen kann jedoch bis zu dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Zeitpunkt durch das im Anhang unter Abschnitt A Nummer 5 beschriebene System ersetzt werden; dies gilt nicht für Tiere im innergemeinschaftlichen Handel.
              </dd>
              <dt style="float: left">
                d)
              </dt>
              <dd>
                Die Mitgliedstaaten, die das unter Buchstabe c) genannte System einführen, beantragen bei der Kommission dessen Genehmigung nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren. Zu diesem Zweck prüft die Kommission die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen und führt die zur Bewertung des Systems erforderlichen Untersuchungen durch. Nach Abschluss dieser Untersuchungen unterbreitet die Kommission binnen 90 Tagen ab Eingang des Genehmigungsantrags dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einen Bericht mit einem Entwurf entsprechender Maßnahmen.
              </dd>
            </dl>
          </p></p><p><p><span>(3) </span>Für weniger als zwölf Monate alte Schlachttiere, die nicht für den innergemeinschaftlichen Handel oder die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind, kann die zuständige Behörde als Alternative zu den in Absatz 2 genannten Kennzeichen jedoch die im Anhang unter Abschnitt A Nummer 7 beschriebene Kennzeichnungsmethode genehmigen.</p></p><p><p><span>(4) </span>Aus Drittländern eingeführte Tiere, die nach dem 9. Juli 2005  bzw. im Falle Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens nach dem Tag des Beitritts gemäß der Richtlinie 91/496/EWG kontrolliert wurden und im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft verbleiben, werden im Bestimmungsbetrieb, der Tierhaltung betreibt, innerhalb einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Frist von höchstens 14 Tagen nach der Durchführung dieser Kontrollen, in jedem Fall jedoch vor Verlassen des Betriebs, gemäß Absatz 2 gekennzeichnet.</p>
          <p>Die ursprüngliche Drittlandskennzeichnung wird zusammen mit dem vom Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilten Kenncode im Bestandsregister gemäß Artikel 5 erfasst.</p>
          <p>Die Kennzeichnung gemäß Absatz 1 erübrigt sich jedoch, wenn ein Schlachttier von der für die Veterinärkontrolle zuständigen Grenzkontrollstelle auf direktem Wege zu einem Schlachthof befördert wird, der in dem Mitgliedstaat liegt, in dem die in Unterabsatz 1 genannten Kontrollen durchgeführt wurden, und wenn das betreffende Tier nach der Durchführung dieser Kontrollen binnen 5 Werktagen geschlachtet wird.</p></p><p><p><span>(5) </span>Tiere aus anderen Mitgliedstaaten behalten ihre ursprünglichen Kennzeichen.</p></p><p><p><span>(6) </span>Kein Kennzeichen darf ohne die Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt oder ersetzt werden. Bei Unleserlichkeit oder Verlust eines Kennzeichens wird gemäß diesem Artikel so bald wie möglich ein Ersatzkennzeichen mit identischem Kenncode angebracht. Das Ersatzkennzeichen kann zusätzlich zum Kenncode mit einer Seriennummer markiert sein, die sich jedoch vom Kenncode unterscheiden muss.</p>
          <p>Die zuständige Behörde kann jedoch genehmigen, dass das Ersatzkennzeichen unter ihrer Kontrolle einen anderen Code erhält, sofern das Ziel der Rückverfolgbarkeit dadurch nicht gefährdet wird, insbesondere bei Tieren, die gemäß Absatz 3 gekennzeichnet wurden.</p></p><p><p><span>(7) </span>Die Kennzeichen werden nach einem von der zuständigen Behörde festgelegten Verfahren dem Betrieb zugeteilt, zugeleitet und appliziert.</p></p><p><p><span>(8) </span>Die Mitgliedstaaten übermitteln untereinander und der Kommission ein Modell der in ihrem Hoheitsgebiet verwendeten Kennzeichen und teilen die Kennzeichnungsmethode mit.</p></p><p><p><span>(9) </span>Bis zu dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Zeitpunkt tragen die Mitgliedstaaten, die auf freiwilliger Basis eine elektronische Kennzeichnung gemäß dem Anhang Abschnitt A Nummern 4 und 6 eingeführt haben, dafür Sorge, dass die Nummer für die elektronische Identifikation der einzelnen Tiere und die Merkmale des verwendeten Kennzeichens in der entsprechenden Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 91/68/EWG, die die Tiere im innergemeinschaftlichen Handel begleitet, vermerkt sind.</p></p>

Viehtransportfahrzeuge, Viehladestellen

Abschnitt 1

Viehtransportfahrzeuge

Viehladestellen

Viehausstellungen, Viehmärkte, Schlachtstätten

Abschnitt 2

Viehausstellungen, Viehmärkte

Anzeige, Beschränkung und Verbot

Auftrieb

Amtstierärztliche Untersuchung

Abtrieb von Schlachtviehmärkten und Schlachtstätten

Gastställe

Abschnitt 3

Viehkastrierer

Abschnitt 4

Wanderschafherden

Abschnitt 5

Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen, Sammelstellen

Abschnitt 6

Viehhandelsunternehmen

Transportunternehmen

Sammelstellen

Registrierung und Bekanntmachung der Zulassung, Anerkennung von Zulassungen

Ruhen der Zulassung

Reinigung und Desinfektion

Abschnitt 7

Transportmittel

Flächen, Räume und Gerätschaften

Dung, Streumaterial und Futterreste

Zeugnisse, Kontrollbücher

Abschnitt 8

Ursprungszeugnisse, Gesundheitszeugnisse

Viehhandels- und Transportkontrollbücher

Desinfektionskontrollbuch

Kastrations- und Klauenpflegekontrollbuch

Deckregister

Form, Aufbewahrung und Vorlage der Kontrollbücher und des Deckregisters

Tierhaltung

Abschnitt 9

Anzeige und Registrierung

Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nach der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000

Abschnitt 10

Anzeige der Kennzeichnung

Anzeige von Bestandsveränderungen

Rinderpass

Stammdatenblatt

Bestandsregister

Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen nach der Verordnung (EG) Nr. 21/2004

§ 38 ViehVerkV

Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken