Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz

Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen

<p>Wer zur Ausführung folgender Anordnungen verpflichtet wurde, kann von der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Ersatz der Aufwendungen verlangen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Durchführung der Ersatzverkündung oder -bekanntmachung im Bundesgesetzblatt (<a href="/bund/vkbkmg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersatzverkündungen und -bekanntmachungen des Bundesgesetzblatts" data-lli="2" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 2</a>),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Durchführung der vereinfachten Verkündung oder vereinfachten amtlichen Bekanntmachung (<a href="/bund/vkbkmg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage" data-lli="1" target="_blank">§ 11 Absatz 2 Satz 1</a>) oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zu einem Hinweis auf eine vereinfachte Verkündung oder vereinfachte amtliche Bekanntmachung (<a href="/bund/vkbkmg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 3</a>).</div></dd></dl></p>

Aufwendungsersatz

<p>(1) Die für die Verkündung oder die amtliche Bekanntmachung zuständige Stelle kann <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>anordnen, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks eine vereinfachte Verkündung oder eine vereinfachte amtliche Bekanntmachung (§§ 9 und 10 Absatz 1 Nummer 4) duldet,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem Betreiber eines sozialen Netzwerks untersagen, die vereinfachte Verkündung oder vereinfachte amtliche Bekanntmachung zu löschen oder ihre öffentliche Sichtbarkeit einzuschränken,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>anordnen, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks einen Hinweis auf eine bereits erfolgte vereinfachte Verkündung oder vereinfachte amtliche Bekanntmachung duldet.</div></dd></dl></p><p>(2) Wer eines der in § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Medien betreibt, hat auf Anordnung der für die Verkündung oder amtliche Bekanntmachung zuständigen Stelle eine vereinfachte Verkündung oder vereinfachte amtliche Bekanntmachung unverzüglich vorzunehmen. Die zuständige Stelle kann in der Anordnung auch Folgendes bestimmen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei vereinfachter Verkündung oder vereinfachter amtlicher Bekanntmachung in der digitalen Tagespresse (§ 10 Absatz 1 Nummer 2): <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>den Zeitpunkt der Verkündung oder amtlichen Bekanntmachung und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Dauer, für die der Wortlaut der Verkündung oder Bekanntmachung auf der Startseite des jeweiligen Internetauftritts angezeigt werden muss, sowie</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei vereinfachter Verkündung oder vereinfachter amtlicher Bekanntmachung im Rundfunk oder Fernsehen (§ 10 Absatz 1 Nummer 1): <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>den Zeitpunkt der Verkündung oder Bekanntmachung und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Anzahl der zu sendenden Wiederholungen.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3) Ist eine vereinfachte Verkündung oder vereinfachte amtliche Bekanntmachung bereits erfolgt, so kann die zuständige Stelle gegenüber Betreibern von Medien nach <a href="/bund/vkbkmg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arten der vereinfachten Verkündung und der vereinfachten amtlichen Bekanntmachung" data-lli="0" target="_blank">§ 10</a> Absatz 1 Nummer 1 und 2 anordnen, auf diese Verkündung oder amtliche Bekanntmachung hinzuweisen.</p><p>(4) Verantwortlich für die Umsetzung der Anordnungen nach den Absätzen 2 und 3 sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Rundfunkanstalten die Intendantinnen und Intendanten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in Verlagsunternehmen die Verlegerinnen und Verleger, die Herausgeberinnen und Herausgeber sowie die Chefredakteurinnen und Chefredakteure.</div></dd></dl></p><p>(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 haben keine aufschiebende Wirkung.</p>

Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage

<p>(1) Ist die Ausgabe einer Nummer des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.recht.bund.de nicht nur kurzfristig unmöglich, so erfolgt die Verkündung oder amtliche Bekanntmachung durch Ausgabe der Nummer des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.bundesanzeiger.de. Auf Anordnung des Bundesamtes für Justiz hat der Betreiber des Bundesanzeigers diese Nummer des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.bundesanzeiger.de öffentlich bereitzustellen und sie dort bis zur nachträglichen Bereitstellung auf der Internetseite www.recht.bund.de bereitzuhalten.</p><p>(2) Ist die Ausgabe einer Nummer des Bundesgesetzblatts auch auf der Internetseite www.bundesanzeiger.de nicht nur kurzfristig unmöglich, so erfolgt die Verkündung oder amtliche Bekanntmachung durch Ausgabe einer gedruckten Nummer des Bundesgesetzblatts. Die gedruckte Nummer des Bundesgesetzblatts ist nach einem zuvor vom Bundesministerium der Justiz im Bundesanzeiger bekannt gemachten Verteiler an Bibliotheken und Behörden auszugeben.</p>

Ersatzverkündungen und -bekanntmachungen des Bundesgesetzblatts

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes

Ausgabe und dauerhafte Bereithaltung im Internet

Verkündung und amtliche Bekanntmachung

Freier Zugang

Benachrichtigungsdienste

Änderungsverbot; Löschung personenbezogener Daten; Berichtigungen

Sicherung der Echtheit und Unverfälschtheit

Verkündung und Bekanntmachung in besonderen Fällen

Abschnitt 2

Vereinfachte Verkündungen und vereinfachte amtliche Bekanntmachungen

Arten der vereinfachten Verkündung und der vereinfachten amtlichen Bekanntmachung

Nachträgliche Bereitstellung

Ersatzbekanntmachungen des Bundesanzeigers

Bekanntmachungen von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes

Abschnitt 3

Zuständige Stelle für die amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes

Verfahren der amtlichen Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes

§ 13 VkBkmG

Aufwendungsersatz