VkBkmG

Informationen

Alle Normen

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Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes
§ 2
Ausgabe und dauerhafte Bereithaltung im Internet
§ 3
Verkündung und amtliche Bekanntmachung
§ 4
Freier Zugang
§ 5
Benachrichtigungsdienste
§ 6
Änderungsverbot; Löschung personenbezogener Daten; Berichtigungen
§ 7
Sicherung der Echtheit und Unverfälschtheit

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Abschnitt 2

Verkündung und Bekanntmachung in besonderen Fällen
§ 8
Ersatzverkündungen und -bekanntmachungen des Bundesgesetzblatts
§ 9
Vereinfachte Verkündungen und vereinfachte amtliche Bekanntmachungen
§ 10
Arten der vereinfachten Verkündung und der vereinfachten amtlichen Bekanntmachung
§ 11
Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage
§ 12
Nachträgliche Bereitstellung
§ 13
Aufwendungsersatz
§ 14
Ersatzbekanntmachungen des Bundesanzeigers

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Abschnitt 3

Bekanntmachungen von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes
§ 15
Zuständige Stelle für die amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes
§ 16
Verfahren der amtlichen Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes

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Abschnitt 4

Archivierung
§ 17
Dauerhafte Aufbewahrung
§ 18
Erhaltung des Beweiswerts

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Abschnitt 5

Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 19
Strafvorschriften
§ 20
Bußgeldvorschriften