Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz

Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen

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Freier Zugang

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes

Ausgabe und dauerhafte Bereithaltung im Internet

Verkündung und amtliche Bekanntmachung

Benachrichtigungsdienste

Änderungsverbot; Löschung personenbezogener Daten; Berichtigungen

Sicherung der Echtheit und Unverfälschtheit

Verkündung und Bekanntmachung in besonderen Fällen

Abschnitt 2

Ersatzverkündungen und -bekanntmachungen des Bundesgesetzblatts

Vereinfachte Verkündungen und vereinfachte amtliche Bekanntmachungen

Arten der vereinfachten Verkündung und der vereinfachten amtlichen Bekanntmachung

Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage

Nachträgliche Bereitstellung

Aufwendungsersatz

Ersatzbekanntmachungen des Bundesanzeigers

Bekanntmachungen von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes

Abschnitt 3

Zuständige Stelle für die amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes

Verfahren der amtlichen Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes

§ 4 VkBkmG

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