Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz

Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen

<p>Zuständige Stelle für die amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse nach Artikel 80a Absatz 1 und 3 Satz 1 des Grundgesetzes ist die Bundesregierung oder ein von ihr bestimmtes Mitglied der Bundesregierung.</p>

Zuständige Stelle für die amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes

Ausgabe und dauerhafte Bereithaltung im Internet

Verkündung und amtliche Bekanntmachung

Freier Zugang

Benachrichtigungsdienste

Änderungsverbot; Löschung personenbezogener Daten; Berichtigungen

Sicherung der Echtheit und Unverfälschtheit

Verkündung und Bekanntmachung in besonderen Fällen

Abschnitt 2

Ersatzverkündungen und -bekanntmachungen des Bundesgesetzblatts

Vereinfachte Verkündungen und vereinfachte amtliche Bekanntmachungen

Arten der vereinfachten Verkündung und der vereinfachten amtlichen Bekanntmachung

Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage

Nachträgliche Bereitstellung

Aufwendungsersatz

Ersatzbekanntmachungen des Bundesanzeigers

Bekanntmachungen von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes

Abschnitt 3

Verfahren der amtlichen Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes

§ 15 VkBkmG

Zuständige Stelle für die amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes