Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen

Arrestbefehlen, einstweiligen Anordnungen oder Verfügungen (Artikel 1 Abs. 2 des Vertrages), die in den Niederlanden geltend gemacht werden sollen, ist eine Begründung beizufügen. <a href="/bund/vollstrvtrnldag/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 18</a> ist entsprechend anzuwenden.

(1) Will eine Partei ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das nach <a href="/bund/zpo/313b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil" data-lli="2" target="_blank">§ 313b</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozeßordnung</a> in abgekürzter Form hergestellt ist, in den Niederlanden geltend machen, so ist das Urteil auf ihren Antrag zu vervollständigen. Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden. <a href="/bund/vollstrvtrnldag/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 12</a> gilt entsprechend.(2) Zur Vervollständigung des Urteils sind der Tatbestand und die Entscheidungsgründe nachträglich anzufertigen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben; der Tatbestand und die Entscheidungsgründe können auch von Richtern unterschrieben werden, die bei dem Urteil nicht mitgewirkt haben.(3) Für die Berichtigung des nachträglich angefertigten Tatbestandes gilt <a href="/bund/zpo/320" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berichtigung des Tatbestandes" data-lli="0" target="_blank">§ 320</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozeßordnung</a> entsprechend. Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des Tatbestandes nicht mitgewirkt haben.(4) Für die Vervollständigung des Urteils werden Gerichtsgebühren nicht erhoben.

§ 19 VollstrVtrNLDAG