Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit

<p>Aus den für vollstreckbar erklärten gerichtlichen Entscheidungen oder anderen Schuldtiteln findet die Zwangsvollstreckung statt, sofern die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt ist.</p>

Armenrecht

Erster Abschnitt

Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen

Zweiter Abschnitt

Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen und anderer Schuldtitel

Dritter Abschnitt

Vollstreckbarerklärung von
tunesischen gerichtlichen Entscheidungen und von anderen tunesischen
Schuldtiteln

Erster Titel

Aufhebung oder Änderung der
Vollstreckbarerklärung

Zweiter Titel

Besondere Vorschriften für
deutsche gerichtliche Entscheidungen

Dritter Titel

Schlußbestimmungen

Vierter Abschnitt

Bundesrecht Deutschland

§ 8 VollstrVtrTUNAG