Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.4.2016 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. §§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 5, 18, 28 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. § 191f Abs. 4 Satz 2 BRAO +++) (+++ Zur Anwendung vgl. § 111b Abs. 8 Satz 1 EnWG 2005 +++) (+++ Zur Anwendung d. § 31 vgl. § 11 Abs. 4 Satz 2 EVO +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 19.2.2016 I 254 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 24 Abs. 1 Satz 3 dieses G am 1.4.2016 in Kraft getreten. § 40 Abs. 2 bis 5 und § 42 treten gem. Art. 24 Abs. 1 Satz 1 dieses G am 26.2.2016 in Kraft. §§ 36 und 37 treten gem. Art. 24 Abs. 1 Satz 2 dieses G am 1.2.2017 in Kraft.

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Verbraucherschlichtungsstelle

Private Verbraucherschlichtungsstellen

Abschnitt 2

Träger der Verbraucherschlichtungsstelle

Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen

Verfahrensordnung

Streitmittler

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers

Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers

Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden

Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle

Streitbeilegungsverfahren

Abschnitt 3

Form von Mitteilungen

Verfahrenssprache

Vertretung

Ablehnungsgründe

Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien

Unterrichtung der Parteien

Rechtliches Gehör

Mediation

Schlichtungsvorschlag

Verfahrensdauer

Abschluss des Verfahrens

Verschwiegenheit

Entgelt

Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen

Abschnitt 4

Anerkennung

Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen

Widerruf der Anerkennung

Zuständige Behörde

Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen

Abschnitt 5

Universalschlichtungsstelle des Bundes

Abschnitt 6

Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes

Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes

Gebühr

Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten

Abschnitt 7

Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden

Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission

Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle

Verbraucherschlichtungsbericht

Informationspflichten des Unternehmers

Abschnitt 8

Allgemeine Informationspflicht

Informationen nach Entstehen der Streitigkeit

Grenzübergreifende Zusammenarbeit

Abschnitt 9

Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen

(weggefallen)

Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten

Schlussvorschriften

Abschnitt 10

Bußgeldvorschriften

Verordnungsermächtigung

Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht

Bundesrecht Deutschland

VSBG

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Informationen

Alle Normen