VSBG

Informationen

Alle Normen

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Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Verbraucherschlichtungsstelle

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Abschnitt 2

Private Verbraucherschlichtungsstellen
§ 3
Träger der Verbraucherschlichtungsstelle
§ 4
Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen
§ 5
Verfahrensordnung
§ 6
Streitmittler
§ 7
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers
§ 8
Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers
§ 9
Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden
§ 10
Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle

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Abschnitt 3

Streitbeilegungsverfahren
§ 11
Form von Mitteilungen
§ 12
Verfahrenssprache
§ 13
Vertretung
§ 14
Ablehnungsgründe
§ 15
Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien
§ 16
Unterrichtung der Parteien
§ 17
Rechtliches Gehör
§ 18
Mediation
§ 19
Schlichtungsvorschlag
§ 20
Verfahrensdauer
§ 21
Abschluss des Verfahrens
§ 22
Verschwiegenheit
§ 23
Entgelt

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Abschnitt 4

Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
§ 24
Anerkennung
§ 25
Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen
§ 26
Widerruf der Anerkennung
§ 27
Zuständige Behörde

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Abschnitt 5

Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
§ 28
Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen

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Abschnitt 6

Universalschlichtungsstelle des Bundes
§ 29
Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes
§ 30
Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes
§ 31
Gebühr

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Abschnitt 7

Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten
§ 32
Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden
§ 33
Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission und zur Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung
§ 34
Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
§ 35
Verbraucherschlichtungsbericht

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Abschnitt 8

Informationspflichten des Unternehmers
§ 36
Allgemeine Informationspflicht
§ 37
Informationen nach Entstehen der Streitigkeit

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Abschnitt 9

Grenzübergreifende Zusammenarbeit
§ 38
Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen
§ 39
Zusammenarbeit mit der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung
§ 40
Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten; Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung

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Abschnitt 10

Schlussvorschriften
§ 41
Bußgeldvorschriften
§ 42
Verordnungsermächtigung
§ 43
Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht