Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG 1)

<p>(1) Der Auftragnehmer veröffentlicht seine Absicht, einen Unterauftrag zu vergeben, in Form einer Bekanntmachung. Die Bekanntmachung enthält zumindest die in Anhang V der Richtlinie 2009/81/EG aufgeführten Informationen sowie die Auswahlkriterien des <a href="/bund/vsvgv/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kriterien zur Auswahl der Unterauftragsnehmer" data-lli="3" target="_blank">§ 40 Absatz 1</a>. Für die Bekanntmachung ist die Einwilligung des Auftraggebers einzuholen. Die Bekanntmachung wird nach den Vorgaben der Spalte 22 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit <a href="/bund/vsvgv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 3</a> erstellt und wird gemäß <a href="/bund/vsvgv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntmachung von Vergabeverfahren; Ex-ante-Transparenz" data-lli="1" target="_blank">§ 18 Absatz 4 und 5</a> veröffentlicht.</p><p>(2) Eine Bekanntmachung über Unteraufträge ist nicht erforderlich, wenn in entsprechender Anwendung des <a href="/bund/vsvgv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb" data-lli="0" target="_blank">§ 12</a> eine Bekanntmachung verzichtbar ist, weil ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig wäre.</p>

Bekanntmachung

<p>(1) Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist zulässig<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen,<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>wenn in einem nicht offenen Verfahren, in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb oder in einem wettbewerblichen Dialog<dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>keine oder keine geeigneten Angebote oder keine Bewerbungen abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert werden;</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>keine ordnungsgemäßen Angebote oder nur Angebote abgegeben worden sind, die nach dem geltenden Vergaberecht oder nach den im Vergabeverfahren zu beachtenden Rechtsvorschriften unannehmbar sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert werden und wenn alle und nur die Bieter einbezogen werden, die die Eignungskriterien erfüllen und im Verlauf des vorangegangenen Vergabeverfahrens Angebote eingereicht haben, die den formalen Voraussetzungen für das Vergabeverfahren entsprechen;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>wenn die Fristen, auch die verkürzten Fristen gemäß <a href="/bund/vsvgv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der Angebote" data-lli="3" target="_blank">§ 20 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2</a>, die für das nicht offene Verfahren und das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind, nicht eingehalten werden können, weil<dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>dringliche Gründe im Zusammenhang mit einer Krise es nicht zulassen; ein dringlicher Grund liegt in der Regel vor, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mandatierte Auslandseinsätze oder einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>friedenssichernde Maßnahmen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Abwehr terroristischer Angriffe oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eingetretene oder unmittelbar drohende Großschadenslagen</div></dd></dl>kurzfristig neue Beschaffungen erfordern oder bestehende Beschaffungsbedarfe steigern; oder</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Auftraggeber nicht voraussehen konnten, dies nicht zulassen. Umstände, die die zwingende Dringlichkeit begründen, dürfen nicht dem Verhalten der Auftraggeber zuzuschreiben sein;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der Auftrag wegen seiner technischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten wie zum Beispiel des Patent- oder Urheberrechts nur von einem bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann;</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>wenn es sich um Forschungs- und Entwicklungsleistungen handelt;</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>wenn es sich um Güter handelt, die ausschließlich zum Zwecke von Forschung und Entwicklung hergestellt werden; dies gilt nicht für Serienfertigungen zum Nachweis der Marktfähigkeit oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Lieferaufträgen<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>über zusätzliche Lieferungen eines Auftragnehmers, die entweder zur teilweisen Erneuerung von gelieferten marktüblichen Gütern oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen würde, dass der Auftraggeber Güter mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und dies zu einer technischen Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßigen technischen Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung führen würde. Die Laufzeit solcher Aufträge oder Daueraufträge darf fünf Jahre nicht überschreiten, abgesehen von Ausnahmefällen, die unter Berücksichtigung der zu erwartenden Nutzungsdauer gelieferter Güter, Anlagen oder Systeme und den durch einen Wechsel des Unternehmens entstehenden technischen Schwierigkeiten bestimmt werden;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei auf einer Warenbörse notierten und gekauften Ware;</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>wenn Güter zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen, oder bei Insolvenzverwaltern im Rahmen eines Insolvenzverfahrens oder eines in den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben werden;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei Dienstleistungsaufträgen<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>für zusätzliche Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrunde liegenden Entwurf noch im ursprünglich geschlossenen Vertrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung der darin beschriebenen Dienstleistung erforderlich sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der diese Dienstleistung erbringt, wenn der Gesamtwert der Aufträge für die zusätzlichen Dienstleistungen 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags nicht überschreitet und <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>sich diese zusätzlichen Dienstleistungen in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber vom ursprünglichen Auftrag trennen lassen oder</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>diese Dienstleistungen zwar von der Ausführung des ursprünglichen Auftrags getrennt werden können, aber für dessen Vollendung unbedingt erforderlich sind;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei neuen Dienstleistungsaufträgen, welche Dienstleistungen wiederholen, die durch denselben Auftraggeber an denselben Auftragnehmer vergeben wurden, sofern sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand des ursprünglichen Auftrags war, der in einem nicht offenen Verfahren, einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb oder im wettbewerblichen Dialog vergeben wurde. Der Auftraggeber muss die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens bereits beim Aufruf zum Wettbewerb für das erste Vorhaben angeben; der für die Fortführung der Dienstleistungen in Aussicht genommene Gesamtauftragswert wird vom Auftraggeber bei der Anwendung des § 106 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen berücksichtigt. Dieses Verfahren darf nur binnen fünf Jahren nach Abschluss des ursprünglichen Auftrags angewandt werden, abgesehen von Ausnahmefällen, die durch die Berücksichtigung der zu erwartenden Nutzungsdauer gelieferter Güter, Anlagen oder Systeme und den durch einen Wechsel des Unternehmens entstehenden technischen Schwierigkeiten bestimmt werden;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>für Aufträge im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Luft- und Seeverkehrsdienstleistungen für die Streit- oder Sicherheitskräfte, die im Ausland eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen, wenn der Auftraggeber diese Dienste bei Unternehmen beschaffen muss, die die Gültigkeit ihrer Angebote nur für so kurze Zeit garantieren, dass auch die verkürzte Frist für das nicht offene Verfahren oder das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb einschließlich der verkürzten Fristen gemäß <a href="/bund/vsvgv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der Angebote" data-lli="2" target="_blank">§ 20 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2</a> nicht eingehalten werden kann.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Auftraggeber müssen die Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb in der Bekanntmachung gemäß <a href="/bund/vsvgv/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntmachung über die Auftragserteilung" data-lli="1" target="_blank">§ 35</a> begründen.</p><p>(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b ist der öffentliche Auftraggeber von den Verpflichtungen des <a href="/bund/vsvgv/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffnung der Angebote" data-lli="0" target="_blank">§ 30 Absatz 1 und 2</a> befreit.</p>

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

<p>(1) Auftraggeber, die einen Auftrag oder eine Rahmenvereinbarung im Wege eines nicht offenen Verfahrens, eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb oder eines wettbewerblichen Dialogs zu vergeben beabsichtigen, müssen dies durch eine Bekanntmachung mitteilen.</p><p>(2) Die Bekanntmachung muss zumindest die in Anhang IV der Richtlinie 2009/81/EG aufgeführten Informationen enthalten. Sie wird nach den Vorgaben der Spalte 18 der Tabelle 2 des Anhangs der <a href="/eu/vo_eu_2019_1780" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780</a> in Verbindung mit <a href="/bund/vsvgv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge" data-lli="4" target="_blank">§ 2 Absatz 3</a> erstellt.</p><p>(3) Auftraggeber müssen in der Bekanntmachung insbesondere angeben:<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der Vergabe im nicht offenen Verfahren oder Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, welche Eignungsanforderungen gelten und welche Eignungsnachweise vorzulegen sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>gemäß <a href="/bund/vsvgv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unteraufträge" data-lli="3" target="_blank">§ 9 Absatz 4</a>, ob gemäß <a href="/bund/vsvgv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unteraufträge" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Absatz 1 oder 3</a> Anforderungen an die Vergabe von Unteraufträgen gestellt werden und welchen Inhalt diese haben,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ob beabsichtigt ist, ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb oder einen wettbewerblichen Dialog in verschiedenen Phasen abzuwickeln, um die Zahl der Angebote zu verringern, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Namen und Anschrift der Vergabekammer, die für die Nachprüfung zuständig ist.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Bekanntmachung ist unter Beachtung der Muster und Modalitäten für die elektronische Übermittlung von Bekanntmachungen nach Anhang VI Nummer 3 der Richtlinie 2009/81/EG oder auf anderem Wege unverzüglich dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union über den Datenservice Öffentlicher Einkauf zu übermitteln. Im beschleunigten Verfahren nach <a href="/bund/vsvgv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der Angebote" data-lli="1" target="_blank">§ 20 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2</a> muss die Bekanntmachung unter Beachtung der Muster und Modalitäten für die elektronische Übermittlung von Bekanntmachungen nach Anhang VI Nummer 3 der Richtlinie 2009/81/EG mittels Telefax oder auf elektronischem Weg übermittelt werden. Die Auftraggeber müssen den Tag der Absendung nachweisen können.</p><p>(5) Die Bekanntmachung und ihr Inhalt dürfen auf nationaler Ebene oder in einem Beschafferprofil nicht vor dem Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union über den Datenservice Öffentlicher Einkauf veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung auf nationaler Ebene darf keine anderen Angaben enthalten als die Bekanntmachung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union über den Datenservice Öffentlicher Einkauf oder die Veröffentlichung im Beschafferprofil. Auf das Datum der Absendung der europaweiten Bekanntmachung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union über den Datenservice Öffentlicher Einkauf oder der Veröffentlichung im Beschafferprofil ist in der nationalen Bekanntmachung hinzuweisen.</p><p>(6) Die freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Sinne des § 135 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfolgt nach den Vorgaben der Spalte 27 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit <a href="/bund/vsvgv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 3</a>.</p>

Bekanntmachung von Vergabeverfahren; Ex-ante-Transparenz

<p>(1) Für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden.</p><p>(2) Für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Bauaufträgen sind die §§ 1 bis 4, 6 bis 9 und 38 bis 42 sowie 44 und 45 anzuwenden. Im Übrigen ist Abschnitt 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2), der zuletzt durch die Bekanntmachung vom 6. September 2023 (BAnz AT 25.09.2023 B4) geändert worden ist, anzuwenden.</p><p>(3) Für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen gelten bei der Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen die Anforderungen des § 10a Absatz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 und Absatz 5 Satz 1 und 3 der Vergabeverordnung über die Vorgaben der <a href="/eu/vo_eu_2019_1780" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780</a> und des Datenaustauschstandards eForms einschließlich der Regelungen zu verpflichtenden Datenfeldern und der Übermittlung über den Datenservice Öffentlicher Einkauf entsprechend.</p>

Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge

<p>(1) In der Bekanntmachung für den Unterauftrag gibt der Auftragnehmer die vom Auftraggeber festgelegten Eignungskriterien sowie alle anderen Kriterien an, die er für die Auswahl der Unterauftragnehmer anwenden wird. Diese Kriterien müssen objektiv und nicht diskriminierend sein und im Einklang mit den Kriterien stehen, die der Auftraggeber für die Auswahl der Bieter für den Hauptauftrag angewandt hat. Die geforderte Leistungsfähigkeit muss in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Unterauftrags stehen und das Niveau der geforderten Fähigkeiten muss dem Gegenstand des Unterauftrags angemessen sein.</p><p>(2) Der Auftraggeber darf vom Auftragnehmer nicht verlangen, einen Unterauftrag zu vergeben, wenn dieser nachweist, dass keiner der Unterauftragnehmer, die an dem Wettbewerb teilnehmen, oder keines der eingereichten Angebote die in der Bekanntmachung über den Unterauftrag genannten Kriterien erfüllt und es daher dem erfolgreichen Bieter unmöglich wäre, die Anforderungen des Hauptauftrags zu erfüllen.</p>

Kriterien zur Auswahl der Unterauftragsnehmer

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Schätzung des Auftragswertes

Begriffsbestimmungen

Dienstleistungsaufträge

Wahrung der Vertraulichkeit

Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen durch Unternehmen

Versorgungssicherheit

Unteraufträge

Vergabeverfahren

Teil 2

Grundsätze des Vergabeverfahrens

Arten der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

Wettbewerblicher Dialog

Rahmenvereinbarungen

Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen

Vergabeunterlagen

Vorinformation

Informationsübermittlung

Fristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der Angebote

Eignung und Auswahl der Bewerber

Allgemeine Vorgaben zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

§ 39 VSVgV

Bekanntmachung