VWDG-Durchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes

<p>Das Bundesverwaltungsamt hat sicherzustellen, dass die Protokollierung nach <a href="/bund/vwdg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Protokollierungspflicht bei Datenübermittlung" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a> des <a href="/bund/vwdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Visa-Warndateigesetzes</a> bei der Eingabe und beim Abruf von Daten durch ein selbsttätiges Verfahren erfolgt. Es hat sich unabhängig von Prüfungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit durch regelmäßige Kontrollen von der ordnungsgemäßen Funktion dieses Verfahrens zu überzeugen.</p>

Protokollierung bei Datenübermittlungen

Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei

<p>(1) Das Bundesverwaltungsamt protokolliert für Zwecke der Datenschutzkontrolle bei jedem Zugriff auf die Datei <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Zeitpunkt des Zugriffs,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Angaben, die die Feststellung der aufgerufenen Datensätze ermöglichen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Datenveränderung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die für den Zugriff verantwortliche Dienststelle,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die für den Zugriff verantwortliche Person sowie</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>den Zweck des Zugriffs.</div></dd></dl></p><p>(2) Im Fall der Übermittlung nach <a href="/bund/vwdg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittelnde Stellen" data-lli="3" target="_blank">§ 4</a> oder nach den §§ <a href="/bund/vwdg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und die deutschen Auslandsvertretungen" data-lli="2" target="_blank">6</a> bis <a href="/bund/vwdg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung und Veränderung von Daten durch Direkteingabe; Datenabruf im automatisierten Verfahren" data-lli="1" target="_blank">9</a> umfasst die Protokollierung auch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die übermittelten Daten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Zweck der Übermittlung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die übermittelnde Stelle und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Stelle, an die übermittelt wird.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Auswertung der Protokolldaten ist nach dem Stand der Technik zu gewährleisten. Die protokollierten Daten dürfen nur verwendet werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für Zwecke der Datenschutzkontrolle und der Datensicherung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes der Datenverarbeitungsanlage oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach <a href="/bund/vwdg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunft an die betroffene Person" data-lli="0" target="_blank">§ 12</a>.</div></dd></dl>Sie sind durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern.</p><p>(4) Die Protokolldaten sind nach zwölf Monaten zu löschen, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.</p>

Protokollierungspflicht bei Datenübermittlung

Inhalt der Datei

Abschnitt 1

Inhalt der Datensätze

Visa-Warndateinummer

Berichtigung eines Datensatzes

Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt

Abschnitt 2

Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt

Verfahren der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt

Speicherung mit Einwilligung einer Person

Datenübermittlung durch das Bundesverwaltungsamt

Abschnitt 3

Übermittlungsersuchen

Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung durch das Bundesverwaltungsamt

Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren

Auskunft an die betroffene Person

Abschnitt 4

Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung

Protokollierung bei Datenübermittlungen, Sperrung und Löschung von Daten

Abschnitt 5

Sperrung von Daten

Inkrafttreten

Abschnitt 6

Daten, die in der Datei gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungsempfänger

Bundesrecht Deutschland

§ 11 VWDG-DV

Protokollierung bei Datenübermittlungen