Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz

Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.7.1994 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 23.6.1994 I 1311 (SED-UnBerG 2) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 11 Abs. 1 dieses G mWv 1.7.1994 in Kraft getreten.

Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen

Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit in sonstigen Fällen

Folgeansprüche

Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung; Verordnungsermächtigung

Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene

Zusammentreffen von Ansprüchen

(weggefallen)

Eingriff in Vermögenswerte

Berufliche Benachteiligung

Antrag

Inhalt des Antrags

Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Rehabilitierungsbehörde

Verwaltungsverfahren

Kosten

Bestandskraft nach allgemeinen Vorschriften

Rechtsweg

Kostenregelung

Übergangsregelung

Bundesrecht Deutschland

VwRehaG

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz

Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche

Informationen

Alle Normen