Waffengesetz

<p>(1) Ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition wird bei Personen anerkannt, die glaubhaft machen, dass sie Schusswaffen oder Munition für wissenschaftliche oder technische Zwecke, zur Erprobung, Begutachtung, Untersuchung oder zu einem ähnlichen Zweck (Waffen-, Munitionssachverständige) benötigen.</p><p>(2) Die Erlaubnis zum Erwerb von Schusswaffen oder Munition wird in der Regel <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für Schusswaffen oder Munition jeder Art und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>unbefristet</div></dd></dl>erteilt. Sie kann mit der Auflage verbunden werden, der Behörde in bestimmten Zeitabständen eine Aufstellung über den Bestand an Schusswaffen vorzulegen.</p>

Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssachverständige

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen

Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste

Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche

Umgang mit Waffen oder Munition

Abschnitt 2

Allgemeine Voraussetzungen für
Waffen- und Munitionserlaubnisse

Unterabschnitt 1

Voraussetzungen für eine Erlaubnis

Zuverlässigkeit

Persönliche Eignung

Sachkunde

Bedürfnis, allgemeine Grundsätze

Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen

Erlaubnisse für einzelne Arten des
Umgangs mit Waffen oder Munition, Ausnahmen

Unterabschnitt 2

Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen

Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat

Ausnahmen von den Erlaubnispflichten

Besondere Erlaubnistatbestände für
bestimmte Personengruppen

Unterabschnitt 3

Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken

Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen

Schießsportverbände, schießsportliche Vereine

Sportordnungen

Fachbeirat Schießsport

Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch
Brauchtumsschützen, Führen von Waffen und Schießen zur Brauchtumspflege

Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder
Munitionssammler

Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von Schusswaffen
durch gefährdete Personen

Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls

Besondere Erlaubnistatbestände für
Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer

Unterabschnitt 4

Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel

Stellvertretungserlaubnis

Fachkunde

(weggefallen)

Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht

Verordnungsermächtigungen

Anordnungen zur Kennzeichnung

Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung

Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten

Sicherheitstechnische Prüfung von Schießstätten; Verordnungsermächtigung

Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal

Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung

Verbringen und Mitnahme von Waffen
oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des
Gesetzes

Unterabschnitt 5

Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes

Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in andere Mitgliedstaaten

Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass

Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes

Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis-
und Nachweispflichten

Unterabschnitt 6

Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht

Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote

Aufbewahrung von Waffen oder Munition

Anzeigepflichten der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler

Anzeigepflichten der Inhaber einer Waffenbesitzkarte oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz und der Inhaber einer nichtgewerbsmäßigen Waffenherstellungserlaubnis

Anzeige der Vernichtung,der Unbrauchbarmachung und des Abhandenkommens

Anzeigepflichten bei Inbesitznahme

Anzeige von unbrauchbar gemachten Schusswaffen

Ausnahmen von der Anzeigepflicht

Inhalt der Anzeigen

Eintragungen in die Waffenbesitzkarte

Ausstellung einer Anzeigebescheinigung

Mitteilungspflicht bei Umzug ins Ausland und bei Umzug im Ausland

Ausweispflichten

Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau

Verordnungsermächtigung für die Ersatzdokumentation

Besondere Regelungen zum Umgang mit Salutwaffen und unbrauchbar gemachten Schusswaffen, zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und zur Aufbewahrung von Salutwaffen

Unterabschnitt 6a

Erwerb, Besitz und Aufbewahrung von Salutwaffen

Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung

Verbote

Unterabschnitt 7

Verbotene Waffen

Waffenverbote für den Einzelfall

Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen

Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen

Sonstige waffenrechtliche Vorschriften

Abschnitt 3

Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten

Übermittlung an und von Meldebehörden

Behördliche Aufbewahrungspflichten

Rücknahme und Widerruf

Weitere Maßnahmen

Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht

Sachliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 4

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes

Abschnitt 5

Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten

§ 18 WaffG

Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssachverständige