Waffengesetz

<p>Gewerbsmäßigen Waffenherstellern oder Waffenhändlern nach <a href="/bund/waffg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel" data-lli="1" target="_blank">§ 21</a> kann abweichend von <a href="/bund/waffg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes" data-lli="0" target="_blank">§ 29</a> allgemein die Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis C) aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes zu Waffenhändlern in anderen Mitgliedstaaten für die Dauer von bis zu drei Jahren erteilt werden. Die Erlaubnis kann auf bestimmte Arten von Waffen oder Munition und auf bestimmte Mitgliedstaaten beschränkt werden. Der Inhaber einer Erlaubnis nach Satz 1 hat ein Verbringen auf Grund dieser Erlaubnis dem Bundesverwaltungsamt vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.</p>

Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in andere Mitgliedstaaten

<p>(1) Eine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes kann erteilt werden, wenn der Antragsteller den sicheren Transport durch einen zum Erwerb oder Besitz dieser Waffen oder Munition Berechtigten gewährleistet. Für eine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition in den Geltungsbereich dieses Gesetzes ist zusätzlich erforderlich, dass der Empfänger zum Erwerb und Besitz dieser Waffen oder Munition berechtigt ist.</p><p>(2) Sollen Waffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis C) aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, wird die Erlaubnis nur erteilt, wenn der andere Mitgliedstaat das Verbringen erlaubt hat oder der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass nach dem Recht des anderen Mitgliedstaates keine solche Erlaubnis erforderlich ist. Satz 1 gilt entsprechend für das Verbringen aus einem Drittstaat durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat.</p>

Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes

<p>(1) Die Erlaubnis zur gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betriebenen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition wird durch eine Waffenherstellungserlaubnis, die Erlaubnis zum entsprechend betriebenen Handel mit Schusswaffen oder Munition durch eine Waffenhandelserlaubnis erteilt. Sie kann auf bestimmte Schusswaffen- und Munitionsarten beschränkt werden.</p><p>(2) Die Waffenherstellungserlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 schließt für Schusswaffen oder Munition, auf die sich die Erlaubnis erstreckt, die Erlaubnis zum vorläufigen oder endgültigen Überlassen an Inhaber einer Waffenherstellungs- oder Waffenhandelserlaubnis sowie zum Erwerb für Zwecke der Waffenherstellung ein. Bei in die Handwerksrolle eingetragenen Büchsenmachern schließt die Waffenherstellungserlaubnis die Erlaubnis zum Waffenhandel ein.</p><p>(3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (<a href="/bund/waffg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuverlässigkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 5</a>) oder persönliche Eignung (<a href="/bund/waffg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönliche Eignung" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a>) nicht besitzt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Antragsteller die für die erlaubnispflichtige Tätigkeit bei handwerksmäßiger Betriebsweise erforderlichen Voraussetzungen nach der Handwerksordnung nicht erfüllt, soweit eine Erlaubnis zu einer entsprechenden Waffenherstellung beantragt wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Antragsteller nicht die erforderliche Fachkunde nachweist, soweit eine Erlaubnis zum Waffenhandel beantragt wird; dies gilt nicht, wenn der Antragsteller weder den Betrieb, eine Zweigniederlassung noch eine unselbstständige Zweigstelle selbst leitet.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch eine gewerbliche Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder ein Jahr lang nicht ausgeübt hat. Die Fristen können aus besonderen Gründen verlängert werden.</p><p>(6) Der Inhaber einer Erlaubnis nach Absatz 1 hat die Aufnahme und Einstellung des Betriebs sowie die Eröffnung und Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle innerhalb von zwei Wochen der zuständigen Behörde anzuzeigen.</p><p>(7) Die zuständige Behörde unterrichtet das Bundesverwaltungsamt und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über das Erlöschen einer Erlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 und über die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis nach Absatz 1.</p>

Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen

Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste

Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche

Umgang mit Waffen oder Munition

Abschnitt 2

Allgemeine Voraussetzungen für
Waffen- und Munitionserlaubnisse

Unterabschnitt 1

Voraussetzungen für eine Erlaubnis

Zuverlässigkeit

Persönliche Eignung

Nachbericht

Mitteilungspflichten der Waffenbehörden an die Jagdbehörden

Sachkunde

Bedürfnis, allgemeine Grundsätze

Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen

Erlaubnisse für einzelne Arten des
Umgangs mit Waffen oder Munition, Ausnahmen

Unterabschnitt 2

Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen

Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat

Ausnahmen von den Erlaubnispflichten

Besondere Erlaubnistatbestände für
bestimmte Personengruppen

Unterabschnitt 3

Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken

Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen

Schießsportverbände, schießsportliche Vereine

Sportordnungen

Fachbeirat Schießsport

Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch
Brauchtumsschützen, Führen von Waffen und Schießen zur Brauchtumspflege

Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder
Munitionssammler

Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssachverständige

Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von Schusswaffen
durch gefährdete Personen

Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls

Besondere Erlaubnistatbestände für
Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer

Unterabschnitt 4

Stellvertretungserlaubnis

Fachkunde

(weggefallen)

Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht

Verordnungsermächtigungen

Anordnungen zur Kennzeichnung

Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung

Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten

Sicherheitstechnische Prüfung von Schießstätten; Verordnungsermächtigung

Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal

Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung

Verbringen und Mitnahme von Waffen
oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des
Gesetzes

Unterabschnitt 5

Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass

Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes

Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis-
und Nachweispflichten

Unterabschnitt 6

Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht

Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote

Aufbewahrung von Waffen oder Munition

Anzeigepflichten der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler

Anzeigepflichten der Inhaber einer Waffenbesitzkarte oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz und der Inhaber einer nichtgewerbsmäßigen Waffenherstellungserlaubnis

Anzeige der Vernichtung,der Unbrauchbarmachung und des Abhandenkommens

Anzeigepflichten bei Inbesitznahme

Anzeige von unbrauchbar gemachten Schusswaffen

Ausnahmen von der Anzeigepflicht

Inhalt der Anzeigen

Eintragungen in die Waffenbesitzkarte

Ausstellung einer Anzeigebescheinigung

Mitteilungspflicht bei Umzug ins Ausland und bei Umzug im Ausland

Ausweispflichten

Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau

Verordnungsermächtigung für die Ersatzdokumentation

Besondere Regelungen zum Umgang mit Salutwaffen und unbrauchbar gemachten Schusswaffen, zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und zur Aufbewahrung von Salutwaffen

Unterabschnitt 6a

Erwerb, Besitz und Aufbewahrung von Salutwaffen

Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung

Verbote

Unterabschnitt 7

Verbotene Waffen

Waffenverbote für den Einzelfall

Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen

Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen

Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personenfernverkehr; Verordnungsermächtigung für Verbotszonen

Kontrollbefugnis zum Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen, im öffentlichen Personenfernverkehr und in Verbotszonen

Sonstige waffenrechtliche Vorschriften

Abschnitt 3

Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten

Übermittlung an und von Meldebehörden

Behördliche Aufbewahrungspflichten

Rücknahme und Widerruf

Weitere Maßnahmen

Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht

Sachliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 4

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes

Abschnitt 5

Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten

§ 30 WaffG

Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in andere Mitgliedstaaten

Fußnote(n):