Waffengesetz

<p>Stellt die Waffenbehörde fest, dass eine Person mit besonders anzuerkennenden persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen als Jäger (Bedürfnisgrund) die erforderliche Zuverlässigkeit nach <a href="/bund/waffg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuverlässigkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 5</a> oder die persönliche Eignung nach <a href="/bund/waffg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönliche Eignung" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a> nicht mehr besitzt, so informiert die Waffenbehörde die zuständige Jagdbehörde hierüber unverzüglich.</p>

Mitteilungspflichten der Waffenbehörden an die Jagdbehörden

<p>(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>geschäftsunfähig sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.</div></dd></dl>Die erforderliche persönliche Eignung besitzen in der Regel Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind. Die zuständige Behörde holt die Stellungnahme der folgenden Behörden ein, ob dort Erkenntnisse nach den Sätzen 1 und 2 vorliegen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der zuständigen Behörde der Landespolizei oder der zentralen Polizeidienststelle oder des zuständigen Landeskriminalamtes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze im Inland der betroffenen Person, beschränkt auf die letzten zehn Jahre vor Durchführung der Prüfung der persönlichen Eignung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der in der Rechtsverordnung nach <a href="/bund/bpolg/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachliche und örtliche Zuständigkeit" data-lli="2" target="_blank">§ 58 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bpolg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundespolizeigesetzes</a> bestimmten Bundespolizeibehörde,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>des Zollkriminalamtes.</div></dd></dl>Der persönlichen Eignung können auch im Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen oder Anordnungen nach <a href="/bund/waffg/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(weggefallen)" data-lli="1" target="_blank">§ 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7</a> des Bundeszentralregistergesetzes entgegenstehen.</p><p>(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde der betroffenen Person auf Kosten der betroffenen Person die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.</p><p>(3) Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von <a href="/bund/waffg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Abs. 1 Satz 2</a>.</p><p>(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren zur Erstellung, über die Vorlage und die Anerkennung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gutachten bei den zuständigen Behörden zu erlassen.</p>

Persönliche Eignung

<p>(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die rechtskräftig verurteilt worden sind <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>wegen eines Verbrechens,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen wegen einer Straftat nach den §§ 80a, 83 Absatz 2, § 84 Absatz 1 bis 3, § 85 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 87 Absatz 1, § 88 Absatz 1, § 89 Absatz 1, § 89a Absatz 1 bis 3, § 89b Absatz 1, § 89c Absatz 1 und 2, § 91 Absatz 1, § 95 Absatz 1, § 96 Absatz 2 oder § 97b des Strafgesetzbuches, nach <a href="/bund/stgb/98" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Landesverräterische Agententätigkeit" data-lli="5" target="_blank">§ 98</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a>, soweit nicht ein Fall des <a href="/bund/stgb/98" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Landesverräterische Agententätigkeit" data-lli="4" target="_blank">§ 98 Absatz 2</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a> vorliegt, nach <a href="/bund/stgb/99" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geheimdienstliche Agententätigkeit" data-lli="3" target="_blank">§ 99 Absatz 2</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a>, soweit nicht ein Fall des <a href="/bund/stgb/99" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geheimdienstliche Agententätigkeit" data-lli="2" target="_blank">§ 99 Absatz 3</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a> vorliegt, nach § 100 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 des Strafgesetzbuches oder nach den §§ 129, § 129a Absatz 3 und 5 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 des Strafgesetzbuches,</div></dd></dl>wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die wegen einer vorsätzlichen Straftat,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz</div></dd></dl></div><div>zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Mitglied<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach <a href="/bund/bverfgg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 46</a> des <a href="/bund/bverfgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesverfassungsgerichtsgesetzes</a> festgestellt hat,</div></dd></dl></div><div>waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder</div></dd><dt style="float: left;">cc)</dt><dd><div>durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>eine solche Vereinigung unterstützt haben,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.</div></dd></dl></p><p>(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher die betroffene Person auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.</p><p>(4) Ist ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen.</p><p>(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Stellungnahmen der zuständigen Behörde der Landespolizei oder der zentralen Polizeidienststelle oder des zuständigen Landeskriminalamtes sowie der in der Rechtsverordnung nach <a href="/bund/bpolg/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachliche und örtliche Zuständigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 58 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bpolg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundespolizeigesetzes</a> bestimmten Bundespolizeibehörde und des Zollkriminalamtes sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, des Bundeskriminalamtes (Bedarfsabfragebehörde), ob Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die zuständige Behörde der Landespolizei oder die zentrale Polizeidienststelle oder das zuständige Landeskriminalamt und die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde schließen in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihnen vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.</div></dd></dl>Die nach Satz 1 Nummer 2 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung verwendet werden.</p>

Zuverlässigkeit

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen

Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste

Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche

Umgang mit Waffen oder Munition

Abschnitt 2

Allgemeine Voraussetzungen für
Waffen- und Munitionserlaubnisse

Unterabschnitt 1

Voraussetzungen für eine Erlaubnis

Nachbericht

Sachkunde

Bedürfnis, allgemeine Grundsätze

Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen

Erlaubnisse für einzelne Arten des
Umgangs mit Waffen oder Munition, Ausnahmen

Unterabschnitt 2

Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen

Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat

Ausnahmen von den Erlaubnispflichten

Besondere Erlaubnistatbestände für
bestimmte Personengruppen

Unterabschnitt 3

Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken

Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen

Schießsportverbände, schießsportliche Vereine

Sportordnungen

Fachbeirat Schießsport

Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch
Brauchtumsschützen, Führen von Waffen und Schießen zur Brauchtumspflege

Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder
Munitionssammler

Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssachverständige

Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von Schusswaffen
durch gefährdete Personen

Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls

Besondere Erlaubnistatbestände für
Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer

Unterabschnitt 4

Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel

Stellvertretungserlaubnis

Fachkunde

(weggefallen)

Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht

Verordnungsermächtigungen

Anordnungen zur Kennzeichnung

Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung

Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten

Sicherheitstechnische Prüfung von Schießstätten; Verordnungsermächtigung

Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal

Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung

Verbringen und Mitnahme von Waffen
oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des
Gesetzes

Unterabschnitt 5

Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes

Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in andere Mitgliedstaaten

Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass

Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes

Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis-
und Nachweispflichten

Unterabschnitt 6

Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht

Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote

Aufbewahrung von Waffen oder Munition

Anzeigepflichten der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler

Anzeigepflichten der Inhaber einer Waffenbesitzkarte oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz und der Inhaber einer nichtgewerbsmäßigen Waffenherstellungserlaubnis

Anzeige der Vernichtung,der Unbrauchbarmachung und des Abhandenkommens

Anzeigepflichten bei Inbesitznahme

Anzeige von unbrauchbar gemachten Schusswaffen

Ausnahmen von der Anzeigepflicht

Inhalt der Anzeigen

Eintragungen in die Waffenbesitzkarte

Ausstellung einer Anzeigebescheinigung

Mitteilungspflicht bei Umzug ins Ausland und bei Umzug im Ausland

Ausweispflichten

Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau

Verordnungsermächtigung für die Ersatzdokumentation

Besondere Regelungen zum Umgang mit Salutwaffen und unbrauchbar gemachten Schusswaffen, zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und zur Aufbewahrung von Salutwaffen

Unterabschnitt 6a

Erwerb, Besitz und Aufbewahrung von Salutwaffen

Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung

Verbote

Unterabschnitt 7

Verbotene Waffen

Waffenverbote für den Einzelfall

Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen

Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen

Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personenfernverkehr; Verordnungsermächtigung für Verbotszonen

Kontrollbefugnis zum Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen, im öffentlichen Personenfernverkehr und in Verbotszonen

Sonstige waffenrechtliche Vorschriften

Abschnitt 3

Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten

Übermittlung an und von Meldebehörden

Behördliche Aufbewahrungspflichten

Rücknahme und Widerruf

Weitere Maßnahmen

Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht

Sachliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 4

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes

Abschnitt 5

Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten

§ 6b WaffG

Mitteilungspflichten der Waffenbehörden an die Jagdbehörden