Wassersicherstellungsgesetz

Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung

<p>Die Benutzung der Gewässer mittels Anlagen und Einrichtungen, auf die sich der Verpflichtungsbescheid bezieht, bedarf keiner Erlaubnis oder Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die Benutzung im Verteidigungsfall für Zwecke des <a href="/bund/wassig/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> erforderlich ist.</p>

Benutzung der Gewässer

<p>(1) Um zur Versorgung oder zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an Trinkwasser,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Versorgung mit Betriebswasser im unentbehrlichen Umfang,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Deckung des Bedarfs an Löschwasser,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Ableitung und Behandlung des Abwassers zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Aufstauen und Ablassen des Wassers in Stauanlagen sowie das Füllen und Entleeren von Speicheranlagen zum Schutze gegen Überflutung und</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Entwässerung von besiedelten Gebieten mit künstlicher Vorflut im unentbehrlichen Umfang</div></dd> </dl>im Verteidigungsfall sicherstellen zu können, sind auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft nach den Vorschriften dieses Gesetzes und nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften die für Zwecke der Verteidigung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.</p><p>(2) Rechtsverordnungen und Maßnahmen nach diesem Gesetz und Maßnahmen nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen müssen sich im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel halten. Sie sind im übrigen auf das unerläßliche Maß zu beschränken und inhaltlich so zu gestalten, daß in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit sowie in die Rechte oder Befugnisse der Beteiligten so wenig wie möglich eingegriffen wird.</p><p>(3) Die Vorschriften des Gesetzes über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz) vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1232) bleiben unberührt.</p>

Grundsatz

Vorsorgemaßnahmen

Erster Teil

Verpflichtung zu Maßnahmen der Vorsorge

Rechtsverordnungen

Planung der Maßnahmen

Entscheidung über die Leistungspflicht

Inhalt des Verpflichtungsbescheides

Zusatzplanung

Verwendung der Anlagen

Instandhaltung und Änderung

Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige

Ausstattung

Vorratshaltung

Vorschriften für den Verteidigungsfall

Zweiter Teil

Rechtsverordnungen über Maßnahmen im Verteidigungsfall

Duldungspflichten

Gemeinsame Vorschriften

Dritter Teil

Ausführung des Gesetzes

Vorbereitung des Vollzugs

Auskünfte

Entschädigung

Enteignung auf Verlangen

Härteausgleich

Zustellungen

Kosten der Auftragsverwaltung

Haushaltsrechtliche Vorschriften

Zuständige Behörde

Straf- und Bußgeldbestimmungen

Vierter Teil

Zuwiderhandlung gegen Sicherstellungsmaßnahmen
im Verteidigungsfall

Ordnungswidrigkeiten

(weggefallen)

Schlußbestimmungen

Fünfter Teil

Anlagen des Bundes und der verbündeten Streitkräfte

Stadtstaaten-Klausel

Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 14 WasSiG

Benutzung der Gewässer