WasSiG

Wassersicherstellungsgesetz

Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung

Informationen

Ausfertigungsdatum24.01.1965

FundstelleBGBl I 1965, 1225 (1817)

VersionZuletzt geändert durch Art. 251 V v. 19.6.2020 I 1328

Alle Normen

Erster Teil

Vorsorgemaßnahmen

Verpflichtung zu Maßnahmen der Vorsorge

Rechtsverordnungen

Planung der Maßnahmen

Entscheidung über die Leistungspflicht

Inhalt des Verpflichtungsbescheides

Verwendung der Anlagen

Instandhaltung und Änderung

Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige

Zweiter Teil

Vorschriften für den Verteidigungsfall

Rechtsverordnungen über Maßnahmen im Verteidigungsfall

Benutzung der Gewässer

Duldungspflichten

Dritter Teil

Gemeinsame Vorschriften

Ausführung des Gesetzes

Vorbereitung des Vollzugs

Enteignung auf Verlangen

Härteausgleich

Kosten der Auftragsverwaltung

Haushaltsrechtliche Vorschriften

Zuständige Behörde

Vierter Teil

Straf- und Bußgeldbestimmungen

Zuwiderhandlung gegen Sicherstellungsmaßnahmen im Verteidigungsfall

Ordnungswidrigkeiten

(XXXX) §§ 30 bis 32

Fünfter Teil

Schlußbestimmungen

Anlagen des Bundes und der verbündeten Streitkräfte

Stadtstaaten-Klausel

Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung