Wassersicherstellungsgesetz

Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung

<p>Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift einer auf Grund des <a href="/bund/wassig/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverordnungen über Maßnahmen im Verteidigungsfall" data-lli="0" target="_blank">§ 13</a> erlassenen Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene vollziehbare Verfügung verstößt, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist.</p>

Zuwiderhandlung gegen Sicherstellungsmaßnahmen
im Verteidigungsfall

<p>(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für die Zwecke des <a href="/bund/wassig/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Betrieb der Wasserversorgungs-, Abwasser-, Stau-, Speicher- und Entwässerungsanlagen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Lieferung und Verwendung von Wasser,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Benutzung der Gewässer</div></dd></dl>im Verteidigungsfall. Die Bundesregierung kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat übertragen.</p><p>(2) Die Bundesregierung und der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat können die ihnen nach Absatz 1 zustehende Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung der Befugnis, übertragen.</p><p>(3) Die Rechtsverordnungen sind aufzuheben, soweit ihre Geltung für die Zwecke des <a href="/bund/wassig/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> nicht mehr erforderlich ist. Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat sind ferner aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat dies verlangen.</p><p>(4) Rechtsverordnungen der Landesregierungen und der von diesen ermächtigten Stellen, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 erlassen werden, treten spätestens mit dieser Rechtsverordnung außer Kraft.</p>

Rechtsverordnungen über Maßnahmen im Verteidigungsfall

Grundsatz

Vorsorgemaßnahmen

Erster Teil

Verpflichtung zu Maßnahmen der Vorsorge

Rechtsverordnungen

Planung der Maßnahmen

Entscheidung über die Leistungspflicht

Inhalt des Verpflichtungsbescheides

Zusatzplanung

Verwendung der Anlagen

Instandhaltung und Änderung

Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige

Ausstattung

Vorratshaltung

Vorschriften für den Verteidigungsfall

Zweiter Teil

Benutzung der Gewässer

Duldungspflichten

Gemeinsame Vorschriften

Dritter Teil

Ausführung des Gesetzes

Vorbereitung des Vollzugs

Auskünfte

Entschädigung

Enteignung auf Verlangen

Härteausgleich

Zustellungen

Kosten der Auftragsverwaltung

Haushaltsrechtliche Vorschriften

Zuständige Behörde

Straf- und Bußgeldbestimmungen

Vierter Teil

Ordnungswidrigkeiten

(weggefallen)

Schlußbestimmungen

Fünfter Teil

Anlagen des Bundes und der verbündeten Streitkräfte

Stadtstaaten-Klausel

Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 28 WasSiG

Zuwiderhandlung gegen Sicherstellungsmaßnahmen im Verteidigungsfall