Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)

<p> Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 94 S. 53  <br> <br>Die Reichsregierung und der Senat der Freien und Hansestadt <wide>Lübeck</wide> vereinbaren unter Vorbehalt der Zustimmung ihrer gesetzgebenden Körperschaften zu dem Staatsvertrag, betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich, die nachstehende Zusatzbestimmung: <dl><dt style="float: left;"></dt><dd><div><dl><dt style="float: left;"></dt><dd><div><dl><dt style="float: left;"></dt><dd><div>Zu § 1</div></dd> </dl></div></dd></dl></div></dd></dl>Die Vertragschließenden sind darüber einig, daß die Anlagen und Einrichtungen für den Schleppbetrieb auf dem Elbe-Trave-Kanal dem Lande Lübeck vorläufig verbleiben. Das Reich stimmt der weiteren Ausübung des bestehenden Schleppmonopolbetriebs zu. <br>Diese Vereinbarungen gelten zunächst auf die Dauer von 10 Jahren. Für die Zeit nach dem 31. März 1931 bleibt anderweite Regelung vorbehalten.</p>

Anlage WaStrÜbgVtrGNtrag

Zusatzvertrag mit Lübeck