Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.10.2009 +++) Das G wurde als Art. 1 des G v. 29.7.2009 I 2319 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 3 Satz 1 dieses G am 1.10.2009 in Kraft</pre>

Anwendungsbereich

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Informationspflichten vor Vertragsschluss

Vertragsschluss und Vertragsdauer

Wechsel der Vertragsparteien

Schriftform und Vertragsinhalt

Leistungspflichten

Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs

Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage

Nichtleistung oder Schlechtleistung

Kündigung durch den Verbraucher

Kündigung durch den Unternehmer

Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten

Sicherheitsleistungen

Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen

Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen

Übergangsvorschriften

Bundesrecht Deutschland

WBVG

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen

Informationen

Alle Normen